ZPO § 580 Restitutionsklage

Zivilprozessordnung

Die Restitutionsklage findet statt:

1.
wenn der Gegner durch Beeidigung einer Aussage, auf die das Urteil gegründet ist, sich einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht schuldig gemacht hat;
2.
wenn eine Urkunde, auf die das Urteil gegründet ist, fälschlich angefertigt oder verfälscht war;
3.
wenn bei einem Zeugnis oder Gutachten, auf welches das Urteil gegründet ist, der Zeuge oder Sachverständige sich einer strafbaren Verletzung der Wahrheitspflicht schuldig gemacht hat;
4.
wenn das Urteil von dem Vertreter der Partei oder von dem Gegner oder dessen Vertreter durch eine in Beziehung auf den Rechtsstreit verübte Straftat erwirkt ist;
5.
wenn ein Richter bei dem Urteil mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf den Rechtsstreit einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten gegen die Partei schuldig gemacht hat;
6.
wenn das Urteil eines ordentlichen Gerichts, eines früheren Sondergerichts oder eines Verwaltungsgerichts, auf welches das Urteil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftiges Urteil aufgehoben ist;
7.
wenn die Partei
a)
ein in derselben Sache erlassenes, früher rechtskräftig gewordenes Urteil oder
b)
eine andere Urkunde auffindet oder zu benutzen in den Stand gesetzt wird, die eine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde;
8.
wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht.

Referenzen

Dieses Dokument enthält keine Referenzen.

Zitiert von

Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 7 K 6925/12
6. Oktober 2020
7 K 6925/12 6. Oktober 2020
Beschluss vom Verwaltungsgericht Köln - 4 L 1009/20.A
3. Juli 2020
4 L 1009/20.A 3. Juli 2020
Urteil vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 4 Sa 70/19
29. April 2020
4 Sa 70/19 29. April 2020
Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 9 AS 4248/19
20. Februar 2020
L 9 AS 4248/19 20. Februar 2020
Beschluss vom Verwaltungsgericht Minden - 10 L 336/19.A
10. Dezember 2019
10 L 336/19.A 10. Dezember 2019
Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 8 K 206/18.A
4. Juli 2019
8 K 206/18.A 4. Juli 2019
Beschluss vom Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (5. Beschwerdekammer) - 5 Sa 209/18
31. Mai 2019
5 Sa 209/18 31. Mai 2019
Urteil vom Verwaltungsgericht Münster - 5 K 1939/17
9. Mai 2019
5 K 1939/17 9. Mai 2019
Urteil vom Verwaltungsgericht Schwerin (3. Kammer) - 3 A 3644/17 As SNne
2. April 2019
3 A 3644/17 As SNne 2. April 2019
Urteil vom Verwaltungsgericht Augsburg - Au 5 K 17.31263
19. November 2018
Au 5 K 17.31263 19. November 2018