ZPO § 750 Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung

Zivilprozessordnung

(1) Die Zwangsvollstreckung darf nur beginnen, wenn die Personen, für und gegen die sie stattfinden soll, in dem Urteil oder in der ihm beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet sind und das Urteil bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird. Eine Zustellung durch den Gläubiger genügt; in diesem Fall braucht die Ausfertigung des Urteils Tatbestand und Entscheidungsgründe nicht zu enthalten.

(2) Handelt es sich um die Vollstreckung eines Urteils, dessen vollstreckbare Ausfertigung nach § 726 Abs. 1 erteilt worden ist, oder soll ein Urteil, das nach den §§ 727 bis 729, 738, 742, 744, dem § 745 Abs. 2 und dem § 749 für oder gegen eine der dort bezeichneten Personen wirksam ist, für oder gegen eine dieser Personen vollstreckt werden, so muss außer dem zu vollstreckenden Urteil auch die ihm beigefügte Vollstreckungsklausel und, sofern die Vollstreckungsklausel auf Grund öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunden erteilt ist, auch eine Abschrift dieser Urkunden vor Beginn der Zwangsvollstreckung zugestellt sein oder gleichzeitig mit ihrem Beginn zugestellt werden.

(3) Eine Zwangsvollstreckung nach § 720a darf nur beginnen, wenn das Urteil und die Vollstreckungsklausel mindestens zwei Wochen vorher zugestellt sind.

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Zitiert von

Beschluss vom Amtsgericht Bayreuth - 2 M 1904/18
7. Dezember 2018
2 M 1904/18 7. Dezember 2018
Beschluss vom Landgericht Köln - 5 O 410/18
22. Oktober 2018
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZA 22/18
18. Oktober 2018
V ZA 22/18 18. Oktober 2018
Beschluss vom Verwaltungsgericht Schwerin (15. Kammer) - 15 D 707/18 SN
19. September 2018
15 D 707/18 SN 19. September 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 34/17
18. September 2018
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Beschluss vom Oberlandesgericht Oldenburg (3. Senat für Familiensachen) - 11 WF 104/18
10. August 2018
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Urteil vom Hanseatisches Oberlandesgericht - 3 U 51/18
25. Juli 2018
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 115/17
6. Juli 2018
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 212/17
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Urteil vom Landgericht Hamburg (16. Kammer) - 416 HKO 222/17
21. Februar 2018
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