ZPO § 777 Erinnerung bei genügender Sicherung des Gläubigers

Zivilprozessordnung

Hat der Gläubiger eine bewegliche Sache des Schuldners im Besitz, in Ansehung deren ihm ein Pfandrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht für seine Forderung zusteht, so kann der Schuldner der Zwangsvollstreckung in sein übriges Vermögen nach § 766 widersprechen, soweit die Forderung durch den Wert der Sache gedeckt ist. Steht dem Gläubiger ein solches Recht in Ansehung der Sache auch für eine andere Forderung zu, so ist der Widerspruch nur zulässig, wenn auch diese Forderung durch den Wert der Sache gedeckt ist.

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Zitiert von

Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 38/16
18. Mai 2017
VII ZB 38/16 18. Mai 2017