ZPO § 78 Anwaltsprozess

Zivilprozessordnung

(1) Vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Ist in einem Land auf Grund des § 8 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz ein oberstes Landesgericht errichtet, so müssen sich die Parteien vor diesem ebenfalls durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Parteien durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen.

(2) Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich als Beteiligte für die Nichtzulassungsbeschwerde durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

(3) Diese Vorschriften sind auf das Verfahren vor einem beauftragten oder ersuchten Richter sowie auf Prozesshandlungen, die vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgenommen werden können, nicht anzuwenden.

(4) Ein Rechtsanwalt, der nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

Referenzen

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Zitiert von

Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 354/19
26. Januar 2021
VI ZR 354/19 26. Januar 2021
Beschluss vom Landesarbeitsgericht Köln - 11 Ta 126/19
15. Oktober 2020
11 Ta 126/19 15. Oktober 2020
Beschluss vom Landesarbeitsgericht Hamm - 5 Ta 449/19
15. Januar 2020
5 Ta 449/19 15. Januar 2020
Beschluss vom Landesarbeitsgericht Hamm - 5 Ta 7/20
14. Januar 2020
5 Ta 7/20 14. Januar 2020
Beschluss vom Landesarbeitsgericht Köln - 1 Ta 93/19
9. August 2019
1 Ta 93/19 9. August 2019
Beschluss vom Oberlandesgericht Köln - 30 O 563/18
9. Mai 2019
30 O 563/18 9. Mai 2019
Beschluss vom Oberlandesgericht Köln - 15 W 70/18
9. Mai 2019
15 W 70/18 9. Mai 2019
Beschluss vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 3 Ta 124/19
29. April 2019
3 Ta 124/19 29. April 2019
Beschluss vom Landesarbeitsgericht Hamm - 5 Ta 477/18
17. Dezember 2018
5 Ta 477/18 17. Dezember 2018
Beschluss vom Landesarbeitsgericht Hamm - 5 Ta 367/18
7. November 2018
5 Ta 367/18 7. November 2018