ZPO § 78 Anwaltsprozess

Zivilprozessordnung

(1) Vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Ist in einem Land auf Grund des § 8 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz ein oberstes Landesgericht errichtet, so müssen sich die Parteien vor diesem ebenfalls durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Parteien durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen.

(2) Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich als Beteiligte für die Nichtzulassungsbeschwerde durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

(3) Diese Vorschriften sind auf das Verfahren vor einem beauftragten oder ersuchten Richter sowie auf Prozesshandlungen, die vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgenommen werden können, nicht anzuwenden.

(4) Ein Rechtsanwalt, der nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

Referenzen

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Zitiert von

Beschluss vom Landesarbeitsgericht Hamm - 5 Ta 367/18
7. November 2018
5 Ta 367/18 7. November 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZA 22/18
18. Oktober 2018
V ZA 22/18 18. Oktober 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 290/18
26. September 2018
VIII ZR 290/18 26. September 2018
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 26/17
13. September 2018
I ZR 26/17 13. September 2018
Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (3. Senat) - 3 L 195/18
27. Juni 2018
3 L 195/18 27. Juni 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 62/17
9. Mai 2018
I ZB 62/17 9. Mai 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 2/18
1. März 2018
IX ZR 2/18 1. März 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 173/17
6. Februar 2018
XI ZR 173/17 6. Februar 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 73/17
1. Februar 2018
I ZB 73/17 1. Februar 2018
Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 38/17
14. Dezember 2017
V ZB 38/17 14. Dezember 2017