ZPO § 795a Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschluss

Zivilprozessordnung

Die Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss, der nach § 105 auf das Urteil gesetzt ist, erfolgt auf Grund einer vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils; einer besonderen Vollstreckungsklausel für den Festsetzungsbeschluss bedarf es nicht.

Referenzen

Dieses Dokument enthält keine Referenzen.

Zitiert von