ZPO § 849 Keine Überweisung an Zahlungs statt

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Eine Überweisung der im § 846 bezeichneten Ansprüche an Zahlungs statt ist unzulässig.

Urteil vom Verwaltungsgericht Bayreuth - B 9 K 21.773 17. März 2022	B 9 K 21.773	17. März 2022