Eine Überweisung der im § 846 bezeichneten Ansprüche an Zahlungs statt ist unzulässig.
ZPO § 849 Keine Überweisung an Zahlungs statt
Zivilprozessordnung
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Zitiert von
Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 4 KR 438/20
16. Oktober 2020
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L 4 KR 438/20 | 16. Oktober 2020 |