2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
-
Beschluss vom Oberlandesgericht Köln - 2 W 165/96 (Urteil)
...§§ 96 ZVG, 793 Abs. 2 ZPO), sie ist auch form- und fristgerecht (§§ 569, 577 ZPO) eingelegt worden. Die Schuldnerin ist neu und selbständig beschwert (§ 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO), weil das Landgericht di...
-
Beschluss vom Oberlandesgericht Köln - 2 Ws 391/96 (Urteil)
...§§ 11 Abs. 2 S. 5, 21 Abs. 1 Nr. 1 RpflG, 104 Abs. 1 ZPO, 464 b S. 3 StPO als sofortige Beschwerde geltende Erinnerung ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Der Beschwerdewert ist erreicht (...