• Urteil vom Landessozialgericht NRW - L 16 KR 35/98 (Urteil)

  ...als Verwaltungsakte anfechtbar sind (vgl. Engelhardt/App, VwVG, 4. Aufl. 1996, § 3 VwVG Anm. 1 a). Demgegenüber entfällt diese selbständige Anfechtbarkeit (vgl. Engelhardt/App a.a.O. Anm. 4 und BSG Ur...

• Urteil vom Landessozialgericht NRW - L 16 KR 179/98 (Urteil)

  ...ahrens entstanden seien. 5Der Kläger stellte daraufhin 586,50 DM in Rechnung (Verfahrensgebühr nach § 116 Abs. 1 Satz 1 der Bundes-Rechtsanwaltsgebührenordnung BRAGO 470,-- DM, Auslagenpauschale nach ...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Celle (4. Zivilsenat) - 4 W 85/00 (Urteil)

  ...Auffassung analog anzuwenden, da er nach seinem Sinn und Zweck auch im Gesamtvollstreckungsverfahren gilt (Smid, GesO, 3. A., § 11 Rn. 33; Arnold/Gottwald, Insolvenzrechts-Handbuch, Nachtrag zur Gesam...

• Urteil vom Niedersächsisches Finanzgericht (6. Senat) - 6 K 486/97 Ki (Urteil)

  ...aushalt mittels Zwangsmaßnahmen lediglich abgesehen, um die ohnehin angespannte familiäre Lage nicht eskalieren zu lassen. Das eingeschaltete Jugendamt des Landkreises ... habe den Sohn jedoch nicht z...

• Urteil vom Niedersächsisches Finanzgericht (6. Senat) - 6 K 354/99 Ki (Urteil)

  ...anuar 1998 und dem 31. Oktober 1998 Halbwaisenrente in Höhe von insgesamt 2.100,92 DM. 5 Auf dieser Grundlage ermittelte der Beklagte (das Arbeitsamt - AA -) für das Jahr 1998 eig...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Braunschweig (6. Kammer) - 6 B 448/00 (Urteil)

  ...art nachhaltig gestört, dass in Bezug auf den Antragsteller dem Bildungsauftrag an dieser Schule - auch in einer Parallelklasse - nicht mehr sachgerecht entsprochen werden kann. Hierdurch haben sich b...

• Urteil vom Niedersächsisches Finanzgericht (6. Senat) - 6 K 633/96 KI (Urteil)

  ...anuar 1996 aufgehoben worden war. Nach § 351 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) können Verwaltungsakte, die unanfechtbare Verwaltungsakte ändern, zwar nur insoweit angegriffen werden, als die Änderung rei...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Arnsberg - 3 K 1007/98 (Urteil)

  ...als wiederum Kühe aus der Herde ausbrachen und sich inmitten der Bebauung an der G. -Str. befanden. Sowohl an diesem Tag als auch bei einem vorangegangenen Ortstermin am 11. August 1997 reagierte ...

• Urteil vom Niedersächsisches Finanzgericht (3. Senat) - 3 K 91/94 (Urteil)

  ...ach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO gilt jedoch ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben. Im Streitfall hat das FA den a...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 15 A 1418/00 (Urteil)

  ...Ausbauform die Gemeinde wählt, liegt regelmäßig in ihrem Ausbauermessen, ohne dass die eine Ausbauform gegenüber der anderen einen beitragsrechtlich relevanten Gebrauchsvorteil aufweist. Deshalb ka...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 15 A 1419/00 (Urteil)

  ...Ausbauform die Gemeinde wählt, liegt regelmäßig in ihrem Ausbauermessen, ohne dass die eine Ausbauform gegenüber der anderen einen beitragsrechtlich relevanten Gebrauchsvorteil aufweist. Deshalb ka...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 15 A 747/00 (Urteil)

  ...assen ist (§ 124 a Abs. 1 Satz 3 VwGO), da keiner der in § 124 Abs. 2 VwGO aufgeführten Zulassungsgründe benannt wird. 3Sollte das Antragsvorbringen dahin zu verstehen sein, dass der Zulassungsgru...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Celle (2. Zivilsenat) - 2 W 23/00 (Urteil)

  ...age des Anwaltszwanges ist deshalb § 569 Abs. 2 Satz 2 ZPO, der das Beschwerdeverfahren dann vom Anwaltszwang ausnimmt, wenn das Verfahren in der ersten Instanz nicht im Anwaltsprozess zu führen war. ...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 7 B 715/00 (Urteil)

  ...Ausgangsverfahrens nunmehr auch für das Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO zugrunde. 7Vgl. so auch für den Fall, dass nicht der Antragsgegner des Ausgangsverfahrens den Abänderungsantrag ...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 15 A 552/97 (Urteil)

  ...am selben Tag beanstandet, die nochmalige Beratung im Rat hat am 16. Mai 1995 stattgefunden. Der Ratsbeschluss vom 9. Mai 1995 verletzt auch das geltende Recht. Er gilt als Ablehnung der beantragte...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 10 B 943/00 (Urteil)

  ...Abs. 1 Satz 1 und 2 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. Juni 1962, in Kraft getreten am 1. Oktober 1962 (§ 109 BauO NW 1962). Nach § 80 Abs. 1 Satz 2 BauO NW 1962 galt als Erric...

• Urteil vom Oberlandesgericht Oldenburg (1. Zivilsenat) - 1 U 35/00 (Urteil)

  ...Arbeitsausfall mit der Erwartung des Arbeitsplatzerhalts gehandelt hat, § 63 Abs. 1 AFG. Ferner mußte die Klägerin näher begründen, dass der Arbeitsausfall auf wirtschaftlichen Ursachen einschließlich...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 11 A 2007/98 (Urteil)

  ...amten Baustellenverkehr. 713. Der Abstand der geplanten Baumaßnahme vom befestigten Fahrbahnrand der klassifizierten Straße muss mind. 20 m betragen. 814. Entlang der klassifizierten Straße ist da...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Braunschweig (6. Kammer) - 6 A 6104/98 (Urteil)

  ...alt (nicht auch mit dem handschriftlichen Zusatz) ausgelegen hat, ist dessen "Anfangspunkt" mit "Randstraße" angegeben. In der Rubrik "Anfangspunkt nach dem Liegenschaftskatas...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Köln - 3 U 101/99 (Urteil)

  ...a Bissau + 245 130  131Haiti + 509 132  133Jamaica + 1809 134  135Marianen + 670 136  137Montserrat + 1809 138  139Nauru + 674 140  141Norfolkinseln + 672 142  143Nuie + 683 144  145Palau + 680 146  1...