• Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (12. Senat) - 12 L 3959/00 (Urteil)

  ...letztengeld, das als Lohnersatzleistung gezahlt werde, als erwerbstätig an. Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juli 1994 -- BVerwG 5 C 32.91 -- (BVerwGE 96, 246), wonach Umschüler, d...

• Urteil vom Sozialgericht Dortmund - S 26 KA 182/99 (Urteil)

  ...lägerin darlegen müssen, durch welche vermehrten Leistungen sie in welcher Art von Behandlungsfällen aus welchem Grund Einsparungen erzielt haben will (vgl. BSG, Urteil vom 28.01.1998, Az.: B 6 KA 69/...

• Urteil vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (4. Senat) - L 4 KR 2/00 (Urteil)

  ...l gerade die gesetzliche Krankenversicherung sich als eine solidarische Versicherung aller Gesunden für alle Kranken im Krankheitsfall darstelle. Außerdem sei die Doppelbelastung eines Einkommens mit ...

• Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (13. Senat) - 13 K 1246/00 (Urteil)

  ...lichen Schule mit einem Personalanteil von weniger als 50 v.H. weiblicher Landesbediensteter und insgesamt mehr als 10 Landesbediensteten bestellt die Schulleiterin oder der Schulleiter eine Schulfrau...

• Urteil vom Oberlandesgericht Hamm - 6 U 29/00 (Urteil)

  ...len von LKW die linke Spur. Der Audi prallte gegen die Unterseite des Jeep. Der Ehemann der Klägerin wurde in seinem PKW eingeklemmt und erlag seinen schweren Verletzungen noch an der Unfallstelle. ...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 16 A 4482/99 (Urteil)

  ...llenfalls auf privatrechtlicher Vereinbarung beruhende freiwillige Leistungen können jedenfalls in Anwendung von § 78 Abs. 2 BSHG einer Berücksichtigung als den allgemeinen Sozialhilfebedarf minder...

• Urteil vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 L 3779/00 (Urteil)

  ...lagenen Gliederung innerhalb des Bebauungsplans Nr. 96 mit Hilfe von flächenbezogenen Schallleistungspegeln ergebe, beträgt danach am APK theoretisch maximal bei voller Belegung aller Teilflächen des ...

• Urteil vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 L 3636/00 (Urteil)

  ...lichen Eingliederung zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes gewährt werde. Das Ausbildungsgeld sei ausschließlich eine Leistung zum Lebensunterhalt. Da im Rahmen der Gewährung von Eingliederungshilf...

• Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 MB 1798/01 (Urteil)

  ...llern gewährten laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt bis einschließlich Juli 2000 Unterkunftskosten in Höhe der den Antragstellern tatsächlich entstandenen Aufwendungen, also von 1.240,32 DM monatlich....

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 12 A 3386/98 (Urteil)

  ...6 A 6682/95 -; Wallerath, Herstellungsanspruch in der Sozialhilfe?, NDV 98, 65, 73; Möhle, Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch und Sozialhilfe, ZfSH/SGB 1990, 522 f.; Atzler, Hilfe für die Ve...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 22 K 11145/98 (Urteil)

  ...lichen Gründen nach Deutschland zu kommen, lasse sich nur der Grund für die leistungsrechtliche Schlechterstellung der Asylbewerber und ihnen gleichgestellter Ausländer (vgl. § 9 Abs. 1 AsylbLG F. ...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 7A D 93/97.NE (Urteil)

  ...lanfeststellung. Ein solcher planfeststellungsersetzender Bebauungsplan liegt hier bezüglich der Ausweisung der Verkehrsflächen der L 609n wie auch der L 663n vor. 56Dass im vorliegenden Fall die ...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Arnsberg - 3 K 1647/00 (Urteil)

  ...llten Erwägungen gelten nach Ansicht der Kammer in gleichem Maße für das Paintballspiel in der vom Antragsteller dargestellten Weise. 32Der Spielablauf gestaltet sich vorliegend nach Aktenlage wie ...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Köln - 2 Ws 590/97 (Urteil)

  ...lgung im nationalen Interesse sicherstellen? 35  36c) 37  38Falls die Beschränkung auf richterliche Entscheidungen nur eine Strafverfolgung im nationalen Interesse sicherstellen sollte, legt der auf V...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Aachen - 9 K 1179/00 (Urteil)

  ...lenpläne ausgelöst. Nach § 24 Abs. 2 Satz 3 LPlG sind in einem Braunkohlenplan die sachlichen, räumlichen und zeitlichen Abhängigkeiten auch für die Umsiedlung darzustellen. Gemäß § 25 Abs. 1 LPlG w...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Braunschweig (6. Kammer) - 6 B 58/01 (Urteil)

  ...lich, weshalb der betreffende Fahrer die Lenk- und Ruhezeiten nicht eingehalten habe. Dies hätte allenfalls im Einzelfall überzeugen können, nicht aber in einer solchen Vielzahl von Fällen wie im vorl...

• Urteil vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (12. Senat) - 12 L 3923/00 (Urteil)

  ...ldungsgeldes von dem Beklagten beansprucht werden kann. Das würde dem Ziel der Sozialhilfe als Hilfe zur Selbsthilfe zuwiderlaufen, denn dadurch könnte das Selbsthilfestreben des Klägers gelähmt werde...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 7A D 134/99.NE (Urteil)

  ...ltungsgebäuden, Tankstellen und Anlagen für sportliche Zwecke nur solche Gewerbebetriebe aller Art, Lagerhäuser, Lagerplätze und öffentliche Betriebe allgemein zulässig, die das Wohnen nicht wesentl...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 15 U 58/94 (Urteil)

  ...llen Beteiligungsverhältnisse eingehenden Darlegungen der B. zufolge setzt sich der Saldo der negativen Kapitalkonten der stillen Gesellschafter aus Nachschusspflichten der atypisch stillen Gesellscha...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Aachen - 9 K 2800/00 (Urteil)

  ...lls hätte er, der Kläger, gleichsam als Verwaltungshelfer Belange des Naturschutzes in die behördliche Entscheidung einfließen lassen können. Dafür seien ihm indessen alle erheblichen Unterlagen zu...