• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 18 B 815/02 (Urteil)

  ...r Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.000,-- EUR festgesetzt. 1 G r ü n d ...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Köln - 18 L 185/02 (Urteil)

  ...r Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. 1 G r ü n d e 21. 3Der Antrag,...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 12 E 864/01 (Urteil)

  ...rfahren auch keine doppelte Berücksichtigung der Vorläufigkeit der erstrebten Regelung nach § 123 VwGO. Da der Antragszeitraum gleichermaßen für das Hauptsacheverfahren maßgeblich ist, wird der Vorl...

• Urteil vom Finanzgericht Münster - 1K 1213/01 F (Urteil)

  ...rwerberin daher auf den Erwerb in zwei Stufen ein, kann ein niedrigerer Einigungspreis erreicht werden als bei einem nicht begünstigten Veräußerungsgewinn. Darüber hinaus erspart die Erwerberin durch ...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Stade (4. Kammer) - 4 B 1390/02 (Urteil)

  ...rfür spricht zum einen schon der Bescheid der Bezirksregierung Lüneburg vom 13. Mai 2002. Dieser bringt zwar zum Ausdruck, dass die Förderung der Antragstellerin, wenn ein Kostenträger ermittelt ist, ...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 5 B 1330/02 (Urteil)

  ...rüber getroffen worden ist, ob der Antragsteller die angemeldete Versammlung durchführen darf. Der Antragsgegner wird auf der Grundlage der noch durchzuführenden Kooperation mit dem Antragsteller un...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Minden - 11 L 1463/02 (Urteil)

  ...r Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 2.000,- ( festgesetzt. 1G r ü n d e : 2Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherst...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 11 L 261/02 (Urteil)

  ...ragsgegners führte er erst am 26. November 2001 durch. Bei dem dann am 17. Dezember 2001 erfolgten Hausbesuch, der nur nach Terminabsprache möglich war, fand der Außendienst „verdrecktes und verkru...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 18 B 2274/02 (Urteil)

  ...r Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 6.000,-- EUR festgesetzt. 1 G r ü n ...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Hannover (7. Kammer) - 7 B 5435/02 (Urteil)

  ...rechend ihrem Alter gefördert werden können. Werden in einer Gruppe auch behinderte Kinder betreut, so ist der besondere Aufwand für die Förderung dieser Kinder bei der Festlegung der Gruppengröße zu ...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Minden - 3 L 411/02 (Urteil)

  ...rwG, Urteil vom 13. September 2001 - BVerwG 2 C 39.00, DVBl. 2002, 203 (204) und hierzu: Grundmann, Kehrtwendung in der Rechtsprechung zum beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit?, NordÖR 2002, 106 ...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 6 B 1965/00 (Urteil)

  ...r war, wie der Antragsteller vorbringt. Hiernach war die Beurteilung zunächst rechtswidrig, nicht hingegen nichtig. Wenn die Behörde bei dieser Lage im Widerspruchsverfahren die Rechtswidrigkeit der...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Minden - 11 L 1211/02 (Urteil)

  ...RW, Beschluss vom 15.2.2002 - 5 B 278/02 -, NJW 2002, 2195 (nachfolgend BVerfG, Beschluss vom 22.2.2002 - 1 BvR 300/02 -, NJW 2002, 2225) - 11ist nach alledem dem Aussetzungsinteresse des Antragste...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 10 B 78/02 (Urteil)

  ...rstattungsfähig. Der Streitwert beträgt für das Beschwerdeverfahren 2.500,- EUR. 1 G r ü n d e : 2Die Beschwerde des Antragstellers hat Erfolg. 3Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschut...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 13 B 1186/02 (Urteil)

  ...r Antragstellerin rechtskräftig versagt sein wird und auch ihr Vortrag abgeschnitten sein wird, ihr Krankenhaus sei das geeignetere, weil es über qualifizierte Fachkräfte verfüge, woraus unter Reduz...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 1 B 1554/02 (Urteil)

  ...r selbst trägt. Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,00 EUR festgesetzt. 1 G r ü n d e 2Die Beschwerde der Antragsgegnerin hat Erfolg. 3Der Senat h...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 4 K 353/02 (Urteil)

  ...r laufenden Wahlperiode bei der Zulassung von Vertretern der Beschwerdeführern verfahren worden ist. Der Komissionsvorsitzende hat hierzu erklärt, dass es den Beschwerdeführern selber gestattet word...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Hannover (6. Kammer) - 6 B 4159/02 (Urteil)

  ...rkarten. Diesen Antrag lehnte der Antragsgegner mit Bescheid vom 16.09.2002 ab. Hiergegen erhob der Antragsteller mit Telefaxschreiben vom 17.09.2002 Widerspruch. Über diesen Widerspruch wurde, soweit...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 17 U 100/00 (Urteil)

  ...r dem 22.12.1997 von der Schuldnerin erklärten Streitverkündung gegenüber den Beklagten - auch hinsichtlich der Werklohnforderung für die Arbeiten an Haus Nr. 30 - unterbrochen worden (§ 209 Abs. 2 Nr...

• Urteil vom Niedersächsisches Finanzgericht (14. Senat) - 14 K 369/01 (Urteil)

  ...r Erbschaftsteuer für die geerbten Mehrfamilienhäuser aufgenommen worden war. In dem notariellen Testament der Erblasserin und Eigentümerin der genannten Mehrfamilienhäuser war eine Auflage für den Er...