• Beschluss vom Oberlandesgericht Celle (2. Strafsenat) - 22 Ss 189/03 (Urteil)

  ...um Stillstand gebracht wurde. Zu diesem Zeitpunkt fuhr der Zug elf Minuten vor dem Fahrplan. In der Zeit zwischen 04:50 Uhr und 05:36 Uhr war der Lüneburger Bahnhof auf den Strecken Hamburg-Hannover u...

• Beschluss vom Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken - 5 W 48/04 - 17 (Urteil)

  ...ung eines – fiktiven - Urteils, durch das die - fiktive - Klage des Versicherungsnehmer auf Versicherungs-leistung als unbegründet abgewiesen wurde. So wie die Bindungswirkung eines derartigen Urteils...

• Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 NB 729/04 (Urteil)

  ...umerus clausus unterliegenden Studienfach reduziert, so werden hiermit die von der Verfassung verbürgten Rechte der Studienplatzbewerber in dem Numerus-clausus-Fach auf Zulassung zu dem Hochschulstudi...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Sigmaringen - NC 6 K 260/04 (Urteil)

  ...udiums bis zum Ausgang eines etwaigen Hauptsacheverfahrens zuzuwarten, da es sich um die Berufsausbildung handelt. 4  Es liegt auch ein Anordnungsanspruch vor. Ein Anspruch auf d...

• Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 KN 155/03 (Urteil)

  ...u. U. detailscharfe Planung raumbedeutsamer Einzelvorhaben insbesondere im Außenbereich. Das führt zu einer Vorverlagerung eigentumsschützender Abwägungen aus der Bauleitplanung in die Raumplanung. Di...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 3 K 3744/02 (Urteil)

  ...ugust und 12. August 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 11. September 2002 zu verpflichten, ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt für die Monate Juli und August 2002 sowie Bekleidung...

• Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - 2 U 59/03 (Urteil)

  ...und den Buchstaben "K", "N", "E" oder "Z" gebildet sind, wie beispielsweise "03 K", "04 K", "05 N" oder "13 E", für Druc...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 15 Nc 29/04 (Urteil)

  ...uot;Allgemeine Psychologie II - Emotionen", "Musikpsychologie / Neurophysiologie", "SPSS-Kurs" und "Hoffnung, Furcht und Furchtreduktion") den Wahlfächern zuzuordn...

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 4 P 365/04 (Urteil)

  ...ugang und rollstuhlfahrertauglichem Aufzug) für vollstationäre Pflege und Kurzzeitpflege in einem dreistöckigen ehemaligen Bauernhaus auf 6600 Quadratmeter Grund und Boden. Das Betriebsgrundstück ist ...

• Urteil vom Landessozialgericht NRW - L 17 U 248/02 (Urteil)

  ...ungsunternehmen beschäftigt ist, am 23. Juni 1997 Widerspruch und gab an, er höre rechts "so gut wie nichts". Deshalb könne er Kraftfahrzeuge nur noch kurzfristig steuern. Die Ohrgeräusche f...

• Urteil vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz (2. Senat) - 2 K 2112/01 (Urteil)

  ...ungsaufwand auslöste (Bearbeitung von Anträgen auf Herabsetzung von Vorauszahlungen, Überwachung der jeweiligen Höhe der Abschlusszahlung, Heraufsetzung von Vorauszahlungen) und zu einem u. U. erhebli...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (1. Kammer) - 1 Sa 24/04 (Urteil)

  ...ungssatz ATV-K ist also bereits aufgrund des Wortlauts "für" eindeutig so wie geschehen auszulegen. Wenn es auf eine tatsächliche "Zahlung" und nicht auf den "Zahlungsgrund&qu...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (7. Kammer) - 7 Sa 2077/03 (Urteil)

  ...ung zur Regelung der Arbeitszeit und zur Beschäftigungssicherung abschließen. 16 4. Um eine Insolvenz zu verhindern, erhalten die Beschäftigten kein zusätzliches Urlaubsgeld und k...

• Urteil vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 12 U 145/04 (Urteil)

  ...ugrundelegung der neueren Rechtsprechung des BGH zur Auslegung der so genannten Tätigkeitsklausel, nicht zu folgen. 20 aa) Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durc...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 15 Nc 234/04 (Urteil)

  ...uch auf vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium bzw. auf Beteiligung an einem gerichtlich anzuordnenden Losverfahren zur Verteilung solcher Studienplätze, der auf Art. 12 Abs. 1 GG i. V. m. mit d...

• Urteil vom Landgericht Konstanz - 5 O 358/00 (Urteil)

  ...uf der rechten Wange in der Größe eines Zwei-EURO-Stücks erkennbar. Die Schussverletzung hinterließ zunächst eine sogenannte Pulvertätowierung, verursacht durch die Einsprengung von Schmauch- und Rußp...

• Urteil vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 12 U 1457/04 (Urteil)

  ...ur Verwendung von Flammen oder Sandstrahlgebläsen, deren Auswirkungen eine punktuelle Begrenzung der Auswirkungen offensichtlich nicht oder kaum zulassen und sich deshalb notwendig auf die Umgebung de...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Sigmaringen - NC 6 K 239/04 (Urteil)

  ...unter der Voraussetzung ermittelt, dass der Kursraum ganzjährig zur Durchführung der Propädeutikkurse zur Verfügung stehe. Vielmehr wird der Kursraum in der vorlesungsfreien Zeit für andere Kurse und ...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 12 Sa 1484/03 (Urteil)

  ...um von bis zu sechs Schuljahren um eine Stunde, und zwar 71. an Grundschulen, Berufsschulen, Berufsfachschulen, Fachschulen, Fachoberschulen und Kollegschulen in den Schuljahren 1997/98 ...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Aachen - 7 K 1569/03 (Urteil)

  ...undesverwaltungsgericht aus: 30"(...) Zunächst ist davon auszugehen, dass das Regelungssystem des § 4 AbwAG - wie auch die dem Abwasserabgabengesetz zugrundeliegende "Bescheidlösung" i...