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Urteil vom Amtsgericht Ulm - 3 C 29/05 (Urteil)
...316 i, amtliches Kennzeichen: ..., auf dem Parkplatz des Einkaufszentrums Möbel M in der V straße ... in 89231 Neu-Ulm. 3 Der Beklagte hatte seinen Pkw Ford mit dem amtlich...
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Beschluss vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 1 Ss 81/05 (Urteil)
...ff. = DAR 2005, 46 f. = VRS 108, 39 ff.= NZV 2005, 54 ff.: Notfalleinsatz eines Arztes; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1997, 52 f.: herzkranke Ehefrau). 9 bb. Dass eine solche Fall...
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Urteil vom Oberlandesgericht Hamm - 13 U 127/05 (Urteil)
...StVG (vgl. dazu allgemein nur Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 7 StVG, Rdn. 32 ff., 35) liegt nicht vor. Ein Haftungsausschluss wegen Unabwendbarkeit des Unfalls (wie nach § 7 Abs. 2 StVG...
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Urteil vom Amtsgericht Euskirchen - 4 C 631/04 (Urteil)
...317,97 EUR gemäß §§ 7 Abs. 1 StVG, 17 Abs. 1 StVG, § 3 Nr. 1 PflVG. Der Kläger kann von den Beklagten grundsätzlich 75 % seines Schadens ersetzt verlangen. Der Kläger hat nicht den Beweis dafür erbrac...
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Urteil vom Oberlandesgericht Hamm - 13 U 110/05 (Urteil)
...§§ 987 ff. BGB, namentlich §§ 989,990 oder §§ 992 i.V.m. § 848 BGB) stützen. Der Beklagte hat schon keinen Besitz an der gesamten Brückenanlage oder auch nur an dem hier in Rede stehenden Platz unter...
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Urteil vom Amtsgericht Stockach - 1 C 353/04 (Urteil)
...§§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1 StVG, 1, 3 Nr. 1 PflVG, 249 BGB. Dagegen ist die Widerklage unbegründet (§§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 823 Abs. 1, 249, 253 Abs. 2 BGB). Dies ergibt, da kein Ausschlus...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Sigmaringen - 2 K 245/05 (Urteil)
...StVG, 46 Abs. 1 FeV die Fahrerlaubnis zu entziehen. Nach der Anlage 4 zu den §§11, 13 und 14 FeV schließe die Einnahme von Betäubungsmitteln die Kraftfahreignung grundsätzlich aus. Der Wert für das Ab...
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Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 2 Ss OWi 285/05 (Urteil)
...§§ 41 Abs. 1, 49 StVO, 24, 25 StVG zu einer Geldbuße von 100 EURO verurteilt und außerdem ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, die er auf...
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Urteil vom Amtsgericht Kehl - 4 C 421/04 (Urteil)
...§§ 7 StVG, 3 PflVG, 249 ff keinen weiteren Ersatz von Mietwagenkosten verlangen. 12 Gemäß §§ 249, 251 Abs. 2 BGB hat ein Geschädigter Anspruch auf Zahlung des zur Wiederher...
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Urteil vom Landgericht Stuttgart - 17 O 476/04 (Urteil)
...ff. 1: 7.991,69 Euro, Klagantrag Ziff. 2: 1.000 Euro) danach: 8.936,49 Euro (Klagantrag Ziff. 1: 7.991,69 Euro, Klagantrag Ziff. 2: 700 Euro, Teilerledigterklärung 244,80 Euro) Tatbestand ...
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Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 3 Ss OWi 468/05 (Urteil)
...312 ff.; BayObLG NZV 2002, 143). Schließlich hat das Amtsgericht auch nicht ausreichend bedacht, dass die für den Betroffenen ggf. in Betracht kommende Regelung des § 25 Abs. 2 a StVG - die sogenannte...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Sigmaringen - 7 K 985/05 (Urteil)
...StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 2 FeV in Betracht. Dessen Voraussetzungen dürften nach summarischer Prüfung der Sachlage vorliegen (1.) und es Bestehen auch keine durchgreifenden Bedenken ...
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Beschluss vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 10 S 2143/05 (Urteil)
...ff.). Grund hierfür war das Bestreben, für die Straftatbestände § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und § 316 StGB („infolge des Genusses berauschender Mittel nicht in der Lage, ein Fahrzeug sicher zu führe...
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Urteil vom Landgericht Essen - 13 S 115/05 (Urteil)
...§§7 ff.; 17 StVG; 3 Nr. 1 PflVG. 30a) Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Beklagte als Haftpflichtversicherung dem Grunde nach vollständig für die (Vermögens-) Schäden haftet, d...
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Urteil vom Oberlandesgericht Koblenz (12. Zivilsenat) - 12 U 193/04 (Urteil)
...§§ 7, 17 StVG, §§ 823, 254 BGB Erfolg. 42 Nach den Feststellungen hat der Kläger § 5 Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 4 Satz 2 StVO verletzt. Die Zeugin B... hatte ihre Geschwindigkeit r...
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Urteil vom Verwaltungsgericht Lüneburg - 5 A 51/05 (Urteil)
...316 (318); 92, 32 (36); Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 8. Aufl., § 35 Rdnr. 112). Der Kläger kann auch geltend machen, durch die Verkehrszeichen gemäß § 42 Abs. 2 VwGO in seinen Rechten verletzt zu ...
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Urteil vom Amtsgericht Rastatt - 1 C 23/05 (Urteil)
...§§ 7, 17, 18 StVG, §§ 823 Abs.1 und 2 i.V.m. § 7 Abs. 5 StVO, §§ 1,3 PflVersG zu. Den Nachweis höherer Gewalt oder eines unabwendbaren Ereignisses hat keine Partei erbracht. Dem Beklagten Ziff.1 fällt...
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Urteil vom Landgericht Bonn - 2 O 354/04 (Urteil)
...§§ 7 Abs. 1, 11 Satz 2 StVG, sowie §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 i. V. m. §§ 229 StGB, 253 Abs. 2 BGB, § 3 Nr. 1 PflVG zu. Ein Haftungsausschluß gemäß §§ 104, 105 SGB VII besteht nicht. Denn der Kläger is...
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Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (12. Senat) - 12 ME 288/05 (Urteil)
...ff. = DAR 2004, 333 ff. = NZV 2004, 372 ff.) nach insoweit einhelliger Auffassung (vgl. etwa: VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 21.6.2004 - 19 S 308/04 -, NJW 2004, 482 f. = DAR 2004, 606 f.; OLG Saar...
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Urteil vom Amtsgericht Aachen - 80 C 633/04 (Urteil)
...§§ 7 StVG, 823 Abs.1 BGB, 3 Nr.1 PflVG, 249 ff. BGB in Verbindung mit den Regelungen des RVG ein Anspruch auf Zahlung restlichen Anwaltshonorars in Höhe von 125,86 € zu. 8Soweit der Proze...