• Beschluss vom Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken (3. Zivilsenat) - 3 W 244/05 (Urteil)

  ...f das vorliegende Verfahren betreffend die Vollstreckbarerklärung des gegen die Antragsgegnerin in Italien erlassenen Zahlungsbefehls finden die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates ...

• Urteil vom Landgericht Bonn - 6 S 264/06 (Urteil)

  ...für die Pflichterfüllung des Insolvenzverwalters nicht ausreicht (vgl. zur Differenzierung: BGH a.a.O. unter Bezugnahme auf Motive III, S. 398 ff.: Bereitstellung der Sachen "in den Bereich der u...

• Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht (11. Zivilsenat) - 11 U 21/06 (Urteil)

  ...Fehlleistung der Beklagten gegebenenfalls aufgrund fehlerhafter Beratung durch ihre später beauftragten Prozessbevollmächtigten erfolgt wäre. Fehler dieser Prozessbevollmächtigten hätten allenfalls da...

• Urteil vom Oberlandesgericht Hamm - 19 U 39/06 (Urteil)

  ...fortführen und auf den damit verbundenen Umsatzanteil verzichten zu müssen. Außerdem darf nicht die Folge sein, ein sittenwidriges Geschäft für die Zukunft aufrechtzuerhalten (BGH NJW 1981, 1439 f.). ...

• Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - 7 U 67/06 (Urteil)

  ...ffenlegung der Prozessstandschaft erfolgte am 06.10.2003, also in engem zeitlichem Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren (Eröffnungsantrag vom gleichen Tag, also am 06.10.2003, Eröffnung des Insolve...

• Urteil vom Oberlandesgericht Celle (16. Zivilsenat) - 16 U 123/05 (Urteil)

  ...Fotos per Faxkopie zur Verfügung gestellt würden. 25 Eine solche Verkaufsaufbereitung kann vom Zeitaufwand her einem Geschädigten nicht zugemutet werden. Er verfügt auch nicht über technische Möglic...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (9. Kammer) - 9 Sa 874/05 (Urteil)

  ...fungsbegründung wird auf die Schriftsätze der Beklagten vom 24.11.2005 (Bl. 205 ff. d. A.), 25.01.2006 (Bl. 238 ff. d. A.) und 23.02.2006 (Bl. 280 ff. d. A.) Bezug genommen. 20 Di...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Oldenburg (Oldenburg) (11. Kammer) - 11 A 3583/05 (Urteil)

  ...für die deutsche Geflügelwirtschaft entsteht. Diese Ansicht war bei der erwähnten öffentlichen Anhörung vor dem Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten von Wirtschaftswissenschaf...

• Urteil vom Oberlandesgericht Celle (5. Zivilsenat) - 5 U 78/06 (Urteil)

  ...ftig“ eine Rückzahlungsverpflichtung der Beklagten feststellen zu lassen. Die Entscheidung, auf die sich die Beklagte zur Untermauerung ihrer Ansicht bezieht (BGHZ 113, 237 ff.), betrifft einen andere...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Niedersachsen (8. Kammer) - 8 Sa 40/06 (Urteil)

  ...f der Bezugsfrist von 26 Wochen wieder aufgenommen und wird er vor Ablauf von sechs Monaten aufgrund desselben Arbeitsunfalls oder derselben Berufskrankheit erneut arbeitsunfähig, wird der Ablauf der ...

• Urteil vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 8 U 191/05 (Urteil)

  ...f.) auf Schadensersatz wegen frustrierter Gemeinkosten in Höhe von 10.976,29 EUR sowie auf abstrakt berechnete Vorhaltekosten eines Reservefahrzeugs für den Ausfall des gewerblich genutzten Kraftfahrz...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 17 Sa 465/06 (Urteil)

  ...ffer 7 des Anstellungsvertrages i.V.m. § 6 Ziffer 14 des Manteltarifvertrages für die kaufmännischen Angestellten in den Verlagen von Tageszeitungen im Lande Nordrhein-Westfalen (MTV) mit Ablauf des 3...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (9. Kammer) - 9 Sa 350/06 (Urteil)

  ...ftsatz der Beklagten vom 10.07.2006 (Bl. 96 ff. d. A.) Bezug genommen. Entscheidungsgründe 38 Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist gem. §§ 64 ff. ArbGG, 512 ff. ...

• Beschluss vom Landgericht Heidelberg - 1 Qs 25/06 (Urteil)

  ...ftäters ab. Gleichzeitig erscheint dieser Eingriff in die Lebensführung des Beschwerdeführerin notwendig und geeignet, um den Täter aus der Rauschgift-Szene fernzuhalten und der Gefahr der Beschaffung...

• Urteil vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 8 U 218/05 (Urteil)

  ...fassten Fax heißt es u. a. unter Ziff. 8: 4 "For the shipment please use: SUP T. F. tel. 0…....… -fax 0…....…. -reference M. TRANSPORT" 5 Der Verhandlung der Parteien vom 07.05....

• Beschluss vom Oberlandesgericht Koblenz (2. Zivilsenat) - 2 U 774/05 (Urteil)

  ...ftung besteht nur für die durch die falsche Auskunft entstandenen Schäden. Die Klägerin konnte in dem dortigen Fall aufgrund der auf den Fortfall der fortbestehenden Sozialbindung ergangenen falschen ...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 8 (5) Sa 244/06 (Urteil)

  ...FA 1974, 89 ff, 100) und Hanau/Vossen (Die Auswirkungen des Betriebsinhaberwechsels auf Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge, Festschrift für Marie-Luise Hilger und Hermann Stumpf, 271 ff, 286 ff,...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Stuttgart - 20 W 5/05 (Urteil)

  ...f zutreffenden Informationen und daran orientierten, realistischen Annahmen aufzubauen; sie dürfen zudem nicht in sich widersprüchlich sein. Kann die Geschäftsführung auf dieser Grundlage vernünftiger...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (6. Kammer) - 6 Sa 146/06 (Urteil)

  ...Fixierung hinausgeschoben hat, kann dieser Anspruch nicht unter die Ausschlussfrist des § 14 Ziffer 1 MTV gefasst werden, sondern fällt als sonstiger Anspruch unter § 14 Ziffer 2 MTV, so dass die einz...

• Urteil vom Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken (7. Zivilsenat) - 7 U 7/05 (Urteil)

  ...fts- und Generalübernehmer-Werkvertrag mit einer D… AG ab (Bl. 22 ff. d.A.). Hierbei handelte sie „als Treuhänder und Bevollmächtigte für die in der Anlage A Bl. 1 bis Bl. 33 aufgeführten Käufer, aufg...