• Urteil vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 2 K 1561/06 (Urteil)

  ...shöhe aus unternehmerischer Sicht dargestellt. Daran schloss sich die Diskussion im Ausschuss an. 49Vgl. Niederschrift über die Sitzung des Haupt-, Finanz-, Beteiligungs- und Personalausschusses v...

• Beschluss vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 10 S 608/07 (Urteil)

  ...sich auf die Rechtsstellung des Beschuldigten im Strafprozess und ist Ausdruck des anerkannten Prinzips des Strafprozesses, dass niemand im Strafverfahren gegen sich selbst auszusagen ...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Freiburg - 1 K 993/07 (Urteil)

  ...sei er davon ausgegangen, dass Cannabis mittlerweile vollständig abgebaut sei. Wegen seines erstmaligen Konsums sei ihm auch nicht bewusst gewesen, wie lang es dauere, bis Cannabis vollständig abgebau...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 2 L 1772/06 (Urteil)

  ...steht fest, dass Besteuerungsgegenstand das einzelne Geldspielgerät ist. Demgemäss muss - die Rechtmäßigkeit des geänderten § 9 Abs. 1 VStS unterstellt- grundsätzlich für jedes Gerät die Steuer einz...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 2 K 4477/03 (Urteil)

  ...sgeführt, dass sich der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht entnehmen lasse, dass das Einspielergebnis mit dem Vergnügungsaufwand des Spielers gleichzusetzen sei. Der Aufwand, den sich ...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 2 K 5599/03 (Urteil)

  ...sgeführt, dass sich der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht entnehmen lasse, dass das Einspielergebnis mit dem Vergnügungsaufwand des Spielers gleichzusetzen sei. Der Aufwand, den sich ei...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 2 K 2160/04 (Urteil)

  ...sgeführt, dass sich der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht entnehmen lasse, dass das Einspielergebnis mit dem Vergnügungsaufwand des Spielers gleichzusetzen sei. Der Aufwand, den sich ...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 2 K 4179/03 (Urteil)

  ...sgeführt, dass sich der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht entnehmen lasse, dass das Einspielergebnis mit dem Vergnügungsaufwand des Spielers gleichzusetzen sei. Der Aufwand, den sich ...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Freiburg - 1 K 1764/07 (Urteil)

  ...schlüssigen Plausibilisierung für die Einmaligkeit eines Cannabiskonsums hat es der Antragsteller fehlen lassen. Aus seiner noch am 6.4.2007 erfolgten Einlassung ergibt sich sogar, dass er nicht nur a...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 19 B 689/07 (Urteil)

  ...selbständige Bedeutung mehr". 10Allerdings ist die Schulleitung eines Gymnasiums durch die Nichtzulassungsentscheidung des Schulamtes aufgrund des Ergebnisses des Prognoseunterrichts zunächst ...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Stuttgart - 8 W 223/06 (Urteil)

  ...ster ist und dass sie sich dadurch von Handels- und Partnerschaftsgesellschaften unterscheidet. Folge dieses Unterschieds ist zwar, dass ihr die Erleichterung des Nachweises der Vertretungsbefugnis de...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Köln - 9 Sa 642/07 (Urteil)

  ...s Arbeitsverhältnisses ausgesprochen werden solle. Zudem sei der Betriebsrat nicht hinreichend über das Sanierungskonzept unterrichtet gewesen. 19 Auch sei die Massenentlassungsanzeige nic...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 1 A 995/06 (Urteil)

  ...s Verfassungsrecht bei Leistungsminderungen oder -ausschlüssen an die Willensbildung des zuständigen Bundesministeriums und an die Herleitung und Konsistenz stellt. Dabei ergibt sich insbesondere als ...

• Urteil vom Finanzgericht Köln - 13 K 4826/03 (Urteil)

  ...sellschaft nach § 36 Abs. 2 Satz 3 KStG zu erfassen gewesen sei, so dass der systemwechselübergreifende Verlustvortrag das EK 40 sowohl unmittelbar nach Maßgabe des § 34 Abs. 12 Satz 7 KStG durch Schm...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 1 A 2896/06 (Urteil)

  ...sem Grunde ist der Ausschlussregelung insgesamt die Wirksamkeit abzusprechen. Es lässt sich nämlich nicht feststellen - ist seitens der Beklagten auch nicht behauptet -, dass der Leistungsausschluss e...