• Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - 14 U 49/06 (Urteil)

  ...ffer 1 war persönlich haftender Gesellschafter und Geschäftsführer der X. KG. Der Beklagte Ziffer 3 war früher Geschäftsführer der Beklagten Ziffer 2 und außerdem Geschäftsführer der Y. GmbH, der Komp...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-24 U 161/06 (Urteil)

  ...fgrund der allgemeinen Nebenpflicht zur Rücksichtnahme auf den Vertragspartner (§ 241 Abs. 2 BGB; vgl. auch Palandt/Weidenkaff, BGB, 66. Auflage, § 611 Rn. 39 ff.), hier auf die Beklagte, gehalten, r...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 3 U 172/06 (Urteil)

  ...ftragt. Er setzte den ihm seit längerem bekannten und als Fahrer für ihn tätigen Beklagten zu 2. ein. An diesem Tag waren auf einem benachbarten Relationsplatz fünf Paletten zur Abholung für ein ander...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 12 Sa 944/07 (Urteil)

  ...ffen die gesetzlichen Anforderungen an die Schriftform (§ 126 f. BGB) geläufig sind. Es ist jedoch ebenso zu berücksichtigen, das Tarifnormen und insbes. Ausschlussfristen auf die Verständnismöglichk...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (3. Kammer) - 3 Sa 975/06 (Urteil)

  ...führt die Beklagte u.a. aus: 6 Sie verweist auf die Differenz der auf der Bahn gefahrenen Fahrten (= F) zu den verkauften Fahrten (= V): 7 ...

• Urteil vom Amtsgericht Mannheim - 3 C 196/06 (Urteil)

  ...folge ändert (Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 65. Auflage 2006, § 2353 BGB Rn. 1; Starke, NJW 2005, 3184 ff.). 36 Ob im Einzelfall ein (eröffnetes) öffentliches Testament als ausreichender Nachw...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Celle (8. Zivilsenat) - 8 W 86/06 (Urteil)

  ...fahren, weil jedenfalls eine vorläufige Prüfung der Erfolgsaussichten stattgefunden hat. Hinzu kommt, dass der Beklagte in einem italienischen Verfahren jederzeit die Möglichkeit hat, die Aufhebung od...

• Urteil vom Landgericht Bielefeld - 5 O 161/07 (Urteil)

  ...ffer 1. auf 2.324,82 € 54für den Klageantrag zu Ziffer 2. auf 5.000,00 € 55für den Klageantrag zu Ziffer 3. auf 5.000,00 € 56für den Klageantrag zu Ziffer 4. auf 0,...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Stuttgart - Not 2/05 (Urteil)

  ...f ihre Notwendigkeit geprüft werden. Im Zweifel muss es dem betroffenen Land überlassen bleiben, die für erforderlich gehaltenen Normen selbst zu schaffen. 38  Für die hier infra...

• Urteil vom Landgericht Tübingen - 7 O 404/07 (Urteil)

  ...ften befugte Geschäftsführer die drei Kinder der Eheleute D. und J. Z. sind. 8 F. Z. ist zwischenzeitlich beherrschender Gesellschafter der Firma schweizerischen Rechts X. H. AG und Geschäftsführe...

• Teilurteil vom Oberlandesgericht Celle (8. Zivilsenat) - 8 U 11/07 (Urteil)

  ...fft den Verkäufer eines Grundstücks auch ungefragt eine Offenbarungspflicht über solche Umstände, die für die Willensbildung des Käufers offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung sind, weil sie d...

• Urteil vom Sozialgericht Stade (6. Kammer) - S 6 AL 46/06 (Urteil)

  ...ffen gelassen von BSG SozR 4-4300 § 144 Nr 10 Rn 18, aber mit Hinweis auf Voelzke im Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, § 12 Rn 365; ebenfalls offen gelassen von LSG Nordrhein-Westfalen vo...

• Urteil vom Oberlandesgericht Celle (13. Zivilsenat) - 13 U 48/07 (Urteil)

  ...falls auch ein Neubau realisiert werden kann. 19 Beweispflichtig für den Inhalt und den Umfang des Auftrags ist vorliegend der Kläger (vgl. dazu Kniffka, ZfBR 1998, 113, 119; ders. in Kniffka/Ko...

• Urteil vom Landgericht Duisburg - 10 O 581/05 (Urteil)

  ...ftung" findet sich in Nr. 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten folgende Klausel: 5"Der Verkäufer ist nicht schadensersatzpflichtig sofern er selbst nicht beliefer...

• Beschluss vom Amtsgericht Kerpen - 15 II 36/06 (Urteil)

  ...Frankfurt/M., Beschluß vom 12.7.2004 - 20 W 216/03 - OLGR Frankfurt 2005, 5 - zitiert nach juris -) steht der Beschluß über die Einzelabrechnung einem Rückgriff auf den Wirtschaftsplan entgegen. Kommt...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 16 A 3899/05 (Urteil)

  ...für einen besonders hohen Wirkstoffgehalt sprechenden Herkunft des vom Kläger beschafften Marihuanas ein THC-Gehalt von lediglich 8% zugrundegelegt, so beliefe sich die eingeführte Wirkstoffmenge a...

• Urteil vom Oberlandesgericht Hamm - 28 U 86/07 (Urteil)

  ...formiert (Fahrendorf, in Rinsche/Fahrendorf/Terbille, Die Haftung des Rechtsanwalts, 7. Aufl., Rdn. 446 f.). Ergeben sich jedoch Anhaltspunkte dafür, dass die Informationen oberflächlich oder lückenha...

• Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (11. Senat) - 11 ME 106/07 (Urteil)

  ...f beeinflussen zu können, ist jedenfalls nicht offensichtlich fehlerhaft und rechtfertigt es, dass Maßnahmen in Niedersachsen zunächst im Wesentlichen auf dem Sportwettensektor ergriffen worden sind. ...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 16 A 4487/04 (Urteil)

  ...für die Frage der Zulässigkeit von Gefahrerforschungsmaßnahmen iSv § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV auf eine Reihe weiterer, in einer Gesamtschau zu würdigender Faktoren und nicht allein auf die aufgefundene ...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 15 U 42/07 (Urteil)

  ...ff. GA) Bezug genommen. 9Mit ihrer form- und fristgerecht eingelegten sowie begründeten Berufung stellt die Klägerin das angefochtene Urteil in vollem Umfang zur Überprüfung. Sie vertritt...