• Urteil vom Finanzgericht Münster - 13 K 3543/04 G (Urteil)

  ...aum nach dessen Ablauf festgesetzt. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. Besteht die Gewerbesteuerpflicht nicht während des ganzen Kalenderjahrs, so tritt an die Stelle des Kalenderjahrs der Zeitra...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 7 D 34/06.NE (Urteil)

  ...anungsausschuss der Antragsgegnerin das Plangebiet in die Planteile A und B und beschloss die Offenlage für den Planteil A, die nach Bekanntmachung am 23. Dezember 2004 in der Zeit vom 3. Januar bis...

• Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht (2. Senat für Bußgeldsachen) - 2 Ss OWi 44/07 (36/07), 2 SsOWi 44/07 (36/07) (Urteil)

  ...aren Verbotsirrtum gehandelt hat. 10 Die Staatsanwaltschaft hat in ihrer Zuschrift hier näher ausgeführt: 11 Die Betroffene hat sich, als sie den Rechtsanwalt beauftragt hat, in ihrem Namen ein Be...

• Urteil vom Amtsgericht Bonn - 2 C 219/07 (Urteil)

  ...auch in Ansehung der Tatsache, dass der Geschädigte ein klassenniedrigeres Fahrzeug angemietet hat, noch ein Abzug wegen ersparter Eigenaufwendungen zu machen. Bei Anmietung eines klassenniedrigern Fa...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Schwerin (8. Kammer) - 8 B 198/07 (Urteil)

  ...Auffassung des Antragstellers auch nicht daran, dass es am Tor keine Klingel gibt und der Briefkasten am Haus nicht beschriftet ist. Denn nach § 180 ZPO, der nach § 122 Abs. 5 AO, § 3 Abs. 3 VwZG anzu...

• Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 ME 601/07 (Urteil)

  ...at es den Antrag als unzulässig abgelehnt. Soweit der Antrag Erfolg gehabt hat, hat das Verwaltungsgericht zur Annahme eines Anordnungsanspruches im Wesentlichen angeführt, das von der Antragsgegnerin...

• Urteil vom Oberlandesgericht Celle (3. Zivilsenat) - 3 U 224/06 (Urteil)

  ...agten und am 6. Januar 2006 ergangenen Mahnbescheid hat dieser am 12. Januar 2006 Widerspruch eingelegt, der am 16. Januar 2006 bei Gericht eingegangen ist. Gleichwohl hat das Mahngericht am 25. Janua...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 12 A 1948/06 (Urteil)

  ...achgeschobene) Vortrag abgenommen werden kann, sie habe bei der Beantragung des ersten Inlandspasses darauf bestanden, in dem (veralteten?) Antragsformular als Deutsche eingetragen zu werden. Allerdin...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Göttingen (2. Kammer) - 2 A 242/06 (Urteil)

  ...ann danach nicht angenommen werden. Im Hinblick auf die wechselseitigen Auswirkungen des Bauvorhabens auf die Umgebung und der Umgebung auf das Bauvorhaben ist nach Auffassung der Kammer demgegenüber ...

• Urteil vom Finanzgericht Düsseldorf - 10 K 3095/06 Kg (Urteil)

  ...ach dem AufenthG. Nach § 10 Abs. 3 AufenthG darf einem Ausländer, dessen Asylantrag unanfechtbar abgelehnt worden ist, ein Aufenthaltstitel (§ 4 AufenthG) nur nach Maßgabe der §§ 22 bis 26 AufenthG er...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Hamm - 10 Sa 249/07 (Urteil)

  ...am 22.02.2006 nicht lang andauernd erkrankt. Zwar hatte er am 20.01.2004 einen Arbeitsunfall erlitten und war aufgrund dieses Arbeitsunfalls ca. acht Monate arbeitsunfähig erkrankt. Seither ist er abe...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (3. Senat) - 3 L 159/03 (Urteil)

  ...auernde Erhaltung des Schlossparks als Denkmal ermöglicht werden, ohne dass es darauf ankäme, dass andere Erhaltungsmöglichkeiten fehlten. Die Ausübung des Vorkaufsrechts sei auch nicht nach § 24 Abs....

• Beschluss vom Oberlandesgericht Koblenz (1. Strafsenat) - 1 Ws 153/07 (Urteil)

  ...A.). Daraufhin fragte der Strafkammervorsitzende mit Verfügung vom 15. Januar 2004 bei der Staatsanwaltschaft an, ob die öffentliche Klage zurückgenommen werde (Bl. 513R d.A.). Die Staatsanwaltschaft ...

• Urteil vom Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken - 9 UF 105/06 (Urteil)

  ...achehelichen Unterhalt als 394 EUR monatlich und ab April 2004 keinen höheren nachehelichen Unterhalt als 386 EUR monatlich schuldet. Nachdem die Klägerin den Klageanspruch anerkannt hatte, hat das Fa...

• Urteil vom Niedersächsisches Finanzgericht (16. Senat) - 16 K 10591/03 (Urteil)

  ...ar 2003, a.a.O.; Wagner in Sölch/Ringleb, § 15 a UStG, Rdn. 27, 86 ff.). Insofern kann es nur darauf ankommen, dass der vor Ablauf des nach § 15 a Abs. 1 - 3 UStG maßgeblichen Berichtigungszeitraumes ...

• Urteil vom Niedersächsisches Finanzgericht (9. Senat) - 9 K 236/01 (Urteil)

  ...arten Bedingungen anzupassen. 4 Durch „Zusatzvereinbarung“ vom 31.08.1983 zum vorgenannten Pachtvertrag vom 31.08.1983 vereinbarten die Vertragspartner des vorgenannten Pachtvertrags vom 31.08.1983,...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 4 UF 140/06 (Urteil)

  ...Az. 30 F 84/89 dahin verglichen haben, dass der Beklagte an die Klägerin einen "Gesamtehegattenunterhalt" von 3.000,00 DM (heute 1.533,88 €) zu zahlen hat ( vgl. Blatt 24 – 27 BA ). Der auf ...

• Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - 2 U 38/07 (Urteil)

  ...anders als vom Landgericht festgestellt, aber unstreitig – das Datum des 23.02.2006. Damit ist jedoch nichts dazu ausgesagt, wann das Schreiben tatsächlich verfasst und wann es abgesandt wurde. Das La...

• Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 18 U 179/06 (Urteil)

  ...Abrechnung nach Zeitaufwand. Hierzu bedürfe es aber noch detaillierten Vortrags zum konkreten Beratungsaufwand. In diesem Zusammenhang hätte die Klägerin nach dem Vertrag von den Beklagten auch die E...

• Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-2 U 18/05 (Urteil)

  ...aus auch das Teilmerkmal "metallisch" und damit in vollem Umfang die Merkmale 1 und 4 des aufrecht erhaltenen Patentanspruches 1 und darüber hinaus auch die Merkmale 7 und 8 dieses Patentans...