• Urteil vom Sozialgericht Stuttgart - S 18 AL 1875/07 (Urteil)

  ...b S. 2 SGB III). Nach § 37 b S. 3 SGB III besteht die Pflicht zur Meldung unabhängig davon, ob der Fortbestand des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses gerichtlich geltend gemacht oder vom Arbeitgeb...

• Urteil vom Sozialgericht Ulm - S 10 AS 970/07 (Urteil)

  ...ben der Beklagten vom 07.11.2006 belegt. III. 36 Die Berufung war zuzulassen, da die parallele Anwendbarkeit des § 31 Abs. 4 Nr. 3b SGB II neben § 31 Abs. 1 SGB II noch nicht höchstrichte...

• Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht (3. Senat) - L 3 AL 72/07 (Urteil)

  ...beitsverhältnis nur wirksam beenden, wenn bei der umfassenden Interessenabwägung das Beendigungsinteresse des Arbeitgebers das Bestandsinteresse des Arbeitnehmers überwiegt. Die bei der Interessenabwä...

• Urteil vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (12. Senat) - L 12 AL 233/06 (Urteil)

  ...beitsangebote habe er zwischenzeitlich vernichtet. Im Übrigen habe er sich auf die Arbeitsangebote auch nicht beworben, weil er nicht gewusst habe, ob ihm damit überhaupt ein Arbeitsplatz angeboten we...

• Beschluss vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (6. Senat) - L 6 AS 458/08 ER (Urteil)

  ...bs 5 SGB II). 3 Die 1981 geborene Antragstellerin bezieht Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, zuletzt bewilligt mit Bescheid vom 31. Juli 2008 bis zum 31. Januar 2009. Die...

• Urteil vom Sozialgericht Freiburg - S 4 AS 5722/07 (Urteil)

  ...B II habe der Beklagte bereits durch die Kostengrundentscheidung ausgeübt. Bezüglich der Höhe der Kostenerstattung räume § 81 Abs. 2 SGB III kein Ermessen mehr ein. Bei einer vom Beklagten angenommene...

• Beschluss vom Sozialgericht Freiburg - S 2 AS 474/08 (Urteil)

  ...bs. 1 S. 1 SGB II i.V.m. §§ 48 bis 52 SGB III) abgebrochen oder Anlass für den Abbruch gegeben hat. Die vom Gesetzgeber gewählte Formulierung des „Abbruchs“ oder des „Anlasses für den Abbruch“ setzt s...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Köln - 11 Sa 1077/07 (Urteil)

  ...Betriebszugehörigkeit eines Arbeitnehmers in einem Betrieb laufend ab. 11 Der Kläger hat beantragt, 12festzustellen, dass ihm ab dem 1. Februar 2006 Leistungen der betrieblich...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 11 Sa 1908/07 (Urteil)

  ...Beklagten ist jedoch unbegründet. Zu Recht hat die Vorinstanz dem Klagebegehren des Klägers stattgegeben. 211.Der Kläger hat nach §§ 611 Abs. 1, 613 Satz 1 BGB i. V. m. § 242 BGB gegenüber der Beklagt...

• Beschluss vom Landessozialgericht NRW - L 7 B 159/08 AS ER (Urteil)

  ...beitsförderungsrecht des Dritten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB III) die spezielle Regelung des § 336a Satz 2 SGB III, wonach die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs nur bei der "Herabsetzung ...

• Urteil vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 10 S 2389/07 (Urteil)

  ...brigen bleibt es bei den Regelungen gemäß § 6 Abs. 3 und Abs. 4 VerpackV. Abweichend von der früheren Rechtslage bedarf es nun nicht mehr der Bekanntgabe der Mehrwegquote im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz ...

• Urteil vom Landessozialgericht NRW - L 16 KR 37/08 (Urteil)

  ...bis zum 14.09.2004 (zur Berechnung der Monatsfrist: § 143 Abs 2 Satz 2 SGB III, § 26 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) in Verbindung mit (iVm) §§ 187 f Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Klein in: jur...

• Urteil vom Sozialgericht Osnabrück (22. Kammer) - S 22 AS 173/08 (Urteil)

  ...Bewerbungsunterlagen (Bewerbungskosten) übernommen werden (§ 45 Satz 2 Nr. 1 SGB III). Die Bewerbungskosten können bis zu einem Betrag von 260,- € jährlich übernommen werden (§ 46 Abs. 1 SGB III). Der...

• Urteil vom Sozialgericht Karlsruhe - S 5 AS 5380/07 (Urteil)

  ...beträge sind indes ab dem 1.5.2007 nur mit 4 % zu verzinsen, nicht - wie beantragt - mit 5 % über dem Basiszinssatz (dazu bb). 18 aa) Zu Unrecht hat die Beklagte bei der Berechnung des Arbeit...

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 11 KR 1918/08 (Urteil)

  ...Bundesanstalt bzw. Bundesagentur für Arbeit (Bescheide vom 26. Januar 2004 und 15. Dezember 2004). Er ist bei der Beklagten zu 1 freiwillig kranken- und bei der bei der Beklagten zu 1 errichteten Pfle...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Niedersachsen (16. Kammer) - 16 Sa 777/07 (Urteil)

  ...bearbeiten, benutzte aber den Vordruck hierfür trotz Anordnung. Die Klägerin lehnte dann in einem Gespräch die Bearbeitung des Vorgangs mit den von der Beklagten gemachten Vorgaben ab, letztmalig in e...

• Urteil vom Landessozialgericht NRW - L 9 AL 28/08 (Urteil)

  ...Betracht gekommen sei. Eine Betriebsaufgabe wegen Unrentabilität bedeute, dass der Betrieb nicht kostendeckend gearbeitet habe. Am 17.06.1998 und 28.09.1998 habe F. um Teilzahlungsvereinbarungen gebet...

• Beschluss vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (12. Senat) - L 12 B 28/07 AL (Urteil)

  ...b die als weitere Rechtsgrundlage der Entscheidung der Beklagten in Betracht zu ziehende Vorschrift des § 42 SGB I überhaupt neben § 328 SGB III anwendbar ist oder aber von § 328 SGB III wegen dessen ...

• Urteil vom Sozialgericht Braunschweig (22. Kammer) - S 22 U 64/06 (Urteil)

  ...Beklagte ist nicht in Verzug gemäß § 286 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geraten. Vielmehr stand der Beklagten ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB gegenüber dem Zahlungsanspruc...

• Urteil vom Sozialgericht Aachen - S 14 AS 165/07 (Urteil)

  ...B III ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber den Betreffenden vor Eintritt der Arbeitslosigkeit bzw. dem von Arbeitslosigkeit Bedrohten zuvor eine reguläre Beschäftigung angeboten hat. Übertragen auf da...