• Urteil vom Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken - 4 U 395/08 - 122 (Urteil)

  ...§§ 7, 18 StVG – soweit es die Haftung der Beklagten zu 2) betrifft: i.V.m. § 3 Nr. 1 PflVG in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung – zu, da die Haftung gemäß § 8 Nr. 2 StVG ausgeschlossen ist (1.)...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Arnsberg - 7 K 1214/09 (Urteil)

  ...§§ 677 ff des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) oder ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch nach §§ 812 ff BGB analog. Der Zinsanspruch ergebe sich aus §§ 291, 288 BGB analog. 5Die Klägerin bea...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 9 L 502/09 (Urteil)

  ...§§ 114 ff. ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg geboten hat. 3Die sinngemäß gestellten Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes, 4die aufschiebende Wirkung der Klage 9 K 2086...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 2 Ss OWi 934/08 (Urteil)

  ...ffene T1 und die beiden Zeugen sahen das Fahrzeug des Betroffenen L1 und folgten diesem zum Parkplatz der Firma L. 6Der Parkplatz der Firma L ist ein Treffpunkt der Betroffenen und ihrer F...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 3 Ss 105/09 (Urteil)

  ...StVG die Fahrerlaubnis, weil er einer vollziehbaren Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde nach § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 StVG in der festgesetzten Frist nicht nachgekommen war; der Angeklagte hatte aufgrund ...

• Urteil vom Amtsgericht Erkelenz - 6 C 275/08 (Urteil)

  ...§§ 7, 17 StVG sowie gegen die Beklagte zu 2) aus den §§ 7, 17 StVG i.V. mit § 3 Nr. 1 PflVG a. F. bzw. § 115 VVG n. F. keine verbleibenden Schadenersatzansprüche in Höhe von 1.235,00 €. 17...

• Urteil vom Landgericht Bonn - 13 O 286/05 (Urteil)

  ...§§ 7 Abs. 1, 17, 18 Abs. 1, Abs. 3 StVG, 1 Abs. 1, 3 PflVG, §§ 823, 253 Abs. 2 BGB zu. 24Der Unfall ist allerdings für keine der Parteien durch höhere Gewalt im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG ...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 5 A 2239/08 (Urteil)

  ...ff des Behinderns im Sinne von § 1 Abs. 2 StVO verkannt und in die Bewertung falsche Tatsachenannahmen einfließen lassen, trifft nicht zu. Ein Verkehrsteilnehmer behindert einen anderen nur dann, we...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Saarlandes - 1 B 373/09 (Urteil)

  ...§§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 FeV ist demjenigen die Fahrerlaubnis zu entziehen, der sich als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zur ...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Schwerin (3. Kammer) - 3 B 262/09 (Urteil)

  ...§§ 315c, 316 StGB (König, a.a.O., Rdnr. 21b). 36 Nach Auffassung der Kammer können diese Erkenntnisse (zu § 24 a StVG) für das Fahrerlaubnisrecht nicht ohne Relevanz bleiben...

• Urteil vom Oberlandesgericht Celle (14. Zivilsenat) - 14 U 71/06 (Urteil)

  ...StVG i. V. m. § 3 PlfVG (a. F.). Dass der Unfall durch höhere Gewalt im Sinne des § 7 Abs. 2 StVG oder durch ein unabwendbares Ereignis gemäß § 17 Abs. 3 StVG verursacht worden sei, hätten die Beklagt...

• Urteil vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 1 U 74/09 (Urteil)

  ...ffenen Feststellungen des Amtsgerichts - zunächst selbst mit dem Klägerfahrzeug auf den PKW des Zeugen Ö. auffuhr, bevor der Beklagte Ziff. 2 mit seinem Fahrzeug auf den PKW der Klägerin auffuhr. ...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Celle (2. Senat für Bußgeldsachen) - 322 SsBs 197/09 (Urteil)

  ...ff.). 16 Auch stellt eine Blutentnahme durch einen Arzt einen eher geringfügigen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Betroffenen dar, dem ein erhebliches öffentliches Interesse an der...

• Urteil vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 1 U 261/08 (Urteil)

  ...§§ 823 ff. BGB, §§ 7, 18 StVG) Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. 15 Dagegen richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der diese ihre erstinstanzlichen Anträge weiterverfolgt s...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 16 B 991/08 (Urteil)

  ...31. Oktober 2008 - 10 A 10851/08 -, juris. 38Es gibt keinen Grund, in Fällen offenkundiger Verstöße gegen die Wohnsitzvoraussetzung danach zu differenzieren, ob sich die Offenkundigkeit aus einem ...

• Urteil vom Amtsgericht Erkelenz - 6 C 93/07 (Urteil)

  ...§§ 7 Abs. 1, 17 StVG, hinsichtlich der Beklagten zu 2) aus den §§ 7 Abs. 1, 17 StVG i.V.m. § 3 Nr. 1 PflVG a. F bzw. i.V. mit §§ 115 VVG, 1 PflVG n. F. 31Die Haftung der Beklagten zu 100 %...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 3 Ss 235/09 (Urteil)

  ...ff.). Vielmehr hätte der Angeklagte zunächst gemäß § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StVG die Neuerteilung einer deutschen Fahrerlaubnis oder nach § 28 Abs. 5 S. 1 i.V.m. Abs. 4 Nr. 4 FeV die Berechtigung beantra...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Braunschweig (6. Kammer) - 6 A 257/07 (Urteil)

  ...ffenden Ermächtigungsgrundlage zu deuten. § 6 a Abs. 1 Nr. 3 StVG ist, wie oben beschrieben, dahingehend auszulegen, dass im Interesse einer effektiven Durchsetzung der Vorgaben von § 1 des Pflichtver...

• Urteil vom Amtsgericht Mannheim - 3 C 7/08 (Urteil)

  ...ff.) und des schriftlichen Gutachtens (Blatt 104 ff., Blatt 137 ff.) verwiesen. 18 Bezüglich der Verletzungen der Klägerin hat das Gericht Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen …. Wegen des E...

• Urteil vom Amtsgericht Lüdinghausen - 19 OWi 89 Js 960/09 - 72/09 (Urteil)

  ...ffene. (§§ 41 II, 49 StVO, 24 StVG) – TBNR: 11.3.6. BKat 141723 1 G r ü n d e : 2Der Betroffene ist ledig und hat keine Kinder. Von Beruf ist er Polizeibeamter. Zu seinen...