• Beschluss vom Finanzgericht Düsseldorf - 11 V 1839/09 A (F) (Urteil)

  ...rhältnis 1:1 erfolgt, vielmehr sei der Finanzierungsbetrag für die Anteile an der Antragstellerin erhöht und für die Anteile an der A.-Grundstücks GbR vermindert worden. Hieraus ergebe sich vordergrün...

• Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 4 K 5374/08 (Urteil)

  ...r Lackierung der hinteren Radverkleidung des Motorrollers, am Koffer und an der Handbremse. Die jeweils getragenen Hosen der Klägerin erfuhren größere Risse und Löcher an den Knien. Bei dem Anorak der...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 13 L 1085/08 (Urteil)

  ...rf der Landesregierung zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes und des Gebührengesetzes, Drucksache 13/3192, S. 63 Nr. 24. Zu Artikel Nr. 1 Nr. 24 (§ 51) 30Der von der Antragsgegnerin ...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Köln - 6 AuslA 77/09 (Urteil)

  ...rnbereich dieser Anforderungen zählt zu dem unabdingbaren Grundsätzen der verfassungsrechtlichen Ordnung der BRD und ist auch im Auslieferungsverkehr – hier gemäß § 73 Satz 2 IRG (europäischer – ordre...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Köln - 82 Ss-OWi 113/09 (Urteil)

  ...r die Dauer von einem Monat das Führen von Kraftfahrzeugen aller Art untersagt. Das Fahrverbot sollte erst dann wirksam werden, wenn der Führerschein nach Rechtskraft des Urteils in amtliche Verwahrun...

• Urteil vom Finanzgericht Düsseldorf - 7 K 1675/09 E (Urteil)

  ...r Betriebsrente des Klägers sei bei der Steuererklärung in die falsche Zeile eingetragen worden. Der Steuererklärung der Kläger sei die Bescheinigung über die Betriebsrente beigefügt worden. Der Irrtu...

• Urteil vom Landessozialgericht NRW - L 9 AL 60/06 (Urteil)

  ...3 - 06.09.2003 führt. 3Der im November 1943 geborene Kläger war seit Juli 1974 bei der Firma T und C in E als Schichtführer beschäftigt. Maßgeblich für das Arbeitsverhältnis war der Manteltarifvertrag...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 2 Ss OWi 829/09 (Urteil)

  ...367/09; Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 275 Rdnr. 13). 16Aufgrund der langfristigen Erkrankung der Richterin wurde dem Verteidiger eine Abschrift des Protokolls des Hauptverhandlungsterm...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Köln - 17 W 268/09 (Urteil)

  ...rdeverfahrens trägt der Kläger. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 570,00 € (296,40 € + 273,60 €). 1G r ü n d e: 2I. 3Mit seiner Klage begehrte der Kläger Verurt...

• Urteil vom Finanzgericht Münster - 9 K 2231/07 G,F (Urteil)

  ...r vergleichbaren Problematik der Wissenszurechnung im Rahmen der Anwendung der Jahresfrist des § 130 Abs. 3 AO 1977 wird vertreten, in Fällen der veranlagenden Außenprüfung habe eine derartige Zurechn...

• Urteil vom Finanzgericht Köln - 9 K 2926/09 (Urteil)

  ...r Schenkungsteuer im Wege der Billigkeit gemäß §§ 163, 227 der Abgabenordnung  (AO) zu erlassen. 3Der Onkel der Klägerin, Herr A, hatte dieser mit notariellem Vertrag vom 13. März 2003 (Urk.-Nr...

• Urteil vom Finanzgericht Köln - 13 K 1501/07 (Urteil)

  ...rfestsetzung für das Abzugsjahr noch korrigierbar, müsse die Fehlbeurteilung der rechtlichen Verhältnisse durch Änderung des Steuerbescheides für das Abzugsjahr korrigiert werden. Eine Vorsteuerkorrek...

• Beschluss vom Sozialgericht Lüneburg (28. Kammer) - S 28 AS 1726/09 ER (Urteil)

  ...r Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Dies gilt auch für das Kindergeld für minderjährige Kin...

• Urteil vom Landgericht Karlsruhe - 6 S 120/08 (Urteil)

  ...rüheres Lebensjahr. Hierdurch soll nach bisherigem Verständnis der Vorschrift der Zeitraum, für den der Zugangsfaktor für Rentenbezugszeiten vor dem 63. Lebensjahr verringert wird, auf drei Jahre bzw....

• Urteil vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 4 S 2644/06 (Urteil)

  ...3 Die Ansprüche auf Krankenfürsorge entsprechend den Beihilfevorschriften und auf Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen, die der Klägerin gemäß § 4 der Erziehungsurlaubsverordnung - ErzUrlVO - ...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Münster - 1 K 1403/08 (Urteil)

  ...rde ein Bahntransport mit radioaktivem Material im Auftrag der Firma V. von Gronau über Münster nach Rotterdam durchgeführt. Der Kläger war Veranstalter der für diesen Tag angemeldeten Versamml...

• Urteil vom Finanzgericht Münster - 9 K 4639/05 E (Urteil)

  ...rdem ist im Streitjahr eine Reisekostenerstattung für den Zeitraum 3 – 4/2001 i.H.v. 337,96 € erfolgt. Nach dem Vorbringen des Klägers in der mündlichen Verhandlung sind im Jahr 2003 keine weiteren Er...

• Urteil vom Arbeitsgericht Essen - 5 Ca 652/08 (Urteil)

  ...Regelungen der RL 02/89 unberührt." Auf der Grundlage dieser Betriebsvereinbarung wurde die Betriebsrente des Klägers zum 01.07.2007 um 1% auf 3.870,14 € brutto erhöht. Der Verbraucherpreisin...

• Urteil vom Landgericht Düsseldorf - 4b O 318/05 (Urteil)

  ...37(Figur 1 des DE GM 81 21 677) 38(Figur 9 der DE OS 29 00 367) 39werden als nachteilig kritisiert. Derartige Schlösser ließen sich zwar aufgrund ihrer ge­ringeren Größe im rückwärti...

• Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - VI-2 U (Kart) 6/07 (Urteil)

  ...rsehen war (vgl. BGH Urt. v. 10. Oktober 2005 - II ZR 323/03, WM 2006, 333; Urt. v. 9. Februar 2004 - II ZR 131/03, BGHReport 2004, 972, 973; v. 15. September 2003 - II ZR 367/02, NJW 2003, 3702). Dar...