• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1771/09 (Urteil)

  ...fen, weil die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden sind und die Verfassungsbeschwerde zulässig und offensichtlich begründet ist...

• Urteil vom Landgericht Heilbronn - 6 O 321/10 Bm (Urteil)

  ...fonds auf, pers. haftende und geschäftsführende Gesellschafterin ist die MACRON Filmproduktion GmbH, 40,5 % der Beteiligungssumme sind über eine obligatorische Fremdfinanzierung zu erbringen, der Rest...

• Urteil vom Oberlandesgericht Celle (6. Zivilsenat) - 6 U 108/09 (Urteil)

  ...fwendungsersatzes aus auftragsloser Geschäftsführung der Klägerin für die Beklagte (§§ 670, 683 Satz 1, § 677 BGB). Es lässt sich nicht feststellen, dass die Klägerin zur Geschäftsführung für die Bekl...

• Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - 7 U 187/10 (Urteil)

  ...formationspflichten nach §§ 6 f. VVG n. F. i. V. m. VVG-InfoV 41 Die Beklagte verletzte schon deshalb keine Beratungs- und Informationspflichten nach §§ 6 f. VVG n. F. sowie der auf der Grundlage ...

• Urteil vom Landgericht Mönchengladbach - 3 O 379/08 (Urteil)

  ...fnahme wird auf das Sachverständigengutachten vom 04.03.2010 (Bl. 139 ff. GA), auf das Ergänzungsgutachten vom 23.08.2010 (Bl. 200 ff. GA) sowie auf das Sitzungsprotokoll vom 30.11.2010 (Bl. 246 ff. G...

• Beschluss vom Amtsgericht Duisburg - 62 IN 145/09 (Urteil)

  ...280/08, NZI2010, 98f. = ZIP 2010, 89f. = ZInsO 2010, 107 f.), ist unzutreffend. 9Der Bundesgerichtshof führt zur Begründung seine Auffassung im wesentlichen aus, die Vergütung des vorläufi...

• Urteil vom Landgericht Düsseldorf - 9 O 290/09 (Urteil)

  ...f folgenden Frage nach der bevorzugten Anlageform ist in dem Risikoprofil die Anlageform mit einer Rendite von 1 % bis 3 % angekreuzt. 12In einer weiteren Rubrik, unter der gefragt wird, f...

• Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht (5. Senat) - 5 K 42/09 (Urteil)

  ...f die für die Wohnnutzung erforderlichen und üblichen Flächen vorzunehmen (vgl. auch Wernsmann in: Kirchhof/ Söhn/Mellinghoff, EStG, § 23 Rn B 45; Weber-Grellet, in Schmidt, EStG, 27. Aufl. § 23 Rn 18...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 253/09 (Urteil)

  ...ftsführer nicht zugleich als Gesellschafter über zumindest eine Sperrminorität verfügt und Leitungsmacht über die Gesellschaft ausüben kann (vgl. Hümmerich NZA 2006, 709, 710 ff.; Schmitt-Rolfes FS Hr...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Celle (Senat für Notarsachen) - Not 14/09 (Urteil)

  ...flichtung bestehen, betrifft dies sowohl Berufstätige in der freien Wirtschaft als auch in einem öffentlichen Amt. 39 e) Ohne Erfolg beruft sich der Antragsteller auf einen Verstoß gegen die Ric...

• Urteil vom Oberlandesgericht Celle (2. Strafsenat) - 32 Ss 7/10 (Urteil)

  ...fgerichte bestimmt den für den Umfang des Strafklageverbrauchs maßgeblichen Begriff der prozessualen Tat im Sinne von § 264 StPO dahingehend, dass dieser den vom Eröffnungsbeschluss betroffenen geschi...

• Urteil vom Arbeitsgericht Bonn - 1 Ca 2255/09 (Urteil)

  ...ffern 1 a. und b. eine Ankündigungsfrist von 3 Monaten einzuhalten. Im Falle des besonderen Rückkehrrechts nach Ziffer 1 b. i. V. m. 2 a. findet eine Rückkehr jedoch erst nach Ablauf der für den Arbei...

• Urteil vom Landgericht Heidelberg - 5 O 85/10 (Urteil)

  ...ffentlich-rechtlicher Ausübung eines ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes gehandelt. 20 (a) Zwar erfüllt oder verletzt grundsätzlich auch der Staat die ihn treffenden Verkehrssicherungspflic...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 12 Sa 1512/09 (Urteil)

  ...fgelaufenen Urlaub bis zur Vollendung des 70. Lebensjahres nehmen oder für die aufgelaufenen Urlaubstage mit der hälftigen Vergütung abgefunden werde. Am 25.04.2002 kam daraufhin zwischen dem Kläger u...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-24 W 2/10 (Urteil)

  ...frist abgelaufen ist. Beendet im Sinne dieser Vorschrift das Hauptsacheverfahren mit dessen rechtskräftigem Abschluss. Rechtskräftig abgeschlossen ist das Hauptsacheverfahren mit Ablauf der für die Ei...

• Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - 5 U 60/10 (Urteil)

  ...f der Heckplattform, auf dem Traktor mitfahren lassen dürfen. Dem Vater sei bekannt gewesen, dass vor Anbringung der Plattform Kinder auch auf der Motorhaube „reitend“ befördert worden seien. Die Aufs...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 13/09 (Urteil)

  ...FHE 201, 106; BStBl II 2004, S. 62 = BFHE 201, 93; BFH BStBl II 2004, S. 65 = BFHE 201, 100; BFH BStBl II 2005, S. 212 = BFHE 208, 263; BFH BStBl II 2006, S. 18 = BFHE 210, 493), offenkundig aufwendig...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 4 B 185/10 (Urteil)

  ...f., m.w.N.; vgl. ferner (für eine finanzdienstaufsichtsrechtliche Verfügung) Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Februar 2008 8- 6 C 11.07 -, Juris Rn. 20, sowie Bundesverfassungsgeri...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 23/09 B (Urteil)

  ...fung der Klägerin auf eine fortwirkende allgemeine Bedeutung für eine Vielzahl nach wie vor in Kraft befindlicher EBM-Ä-Leistungstatbestände ist auch bei den weiteren, von ihr aufgeworfenen Fragen erf...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (9. Kammer) - 9 Sa 711/09 (Urteil)

  ...Feststellung nach § 256 ZPO. Das Feststellungsinteresse folgt daraus, dass die Bezifferung eines denkbaren Versorgungsschadens eine umfangreiche Informationsbeschaffung und umfangreiche Berechnungen e...