• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 35/10 R (Urteil)

  ...ahr 2003 wurde in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren dem Anfangsverdacht nachgegangen, er habe von diesem Unternehmen Rückzahlungen (sog "Kick-back"-Zahlungen) erhalten, die...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 12 B 15/11 (Urteil)

  ...aft war. Sie war nämlich jedenfalls wegen fehlender Einräumung einer angemessenen Zahlungsfrist – worauf auch schon das Verwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss hingewiesen hat – nach summarische...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 5/10 (Urteil)

  ...Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Er ist daher zu ändern; da der Sachverhalt geklärt ist, entscheidet der Senat in der Sache selbst (§ 96 Abs. 1 Satz 2 ArbGG i.V.m. § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 3 ZPO). Danach ist der...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 4/10 (Urteil)

  ...Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Er ist daher zu ändern; da der Sachverhalt geklärt ist, entscheidet der Senat in der Sache selbst (§ 96 Abs. 1 Satz 2 ArbGG i.V.m. § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 3 ZPO). Danach ist der...

• Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (18. Senat) - 18 LP 11/09 (Urteil)

  ...ahrens u.a. auch für alle Fallgestaltungen des § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L begehrt, ist sein Antrag aber bereits nach den Grundsätzen über den Globalantrag insgesamt abzulehnen. Ein Globalantrag ist in vo...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 18/11 R (Urteil)

  ...Anlage 23 zum SGB VI (in der bis 31.12.2007 geltenden Fassung; zur Aufhebung der Anlage 23 ab dem 1.1.2008 Art 1 Nr 83 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes) angegebenen Lebensalters maßgebend ist, w...

• Beschluss vom Landessozialgericht NRW - L 12 SO 654/10 B (Urteil)

  ...Ausnahmekonstellation mag dies nachvollziehbar sein, bestätigt aber eher den Regelfall, dass eine solche Prüfung eben nicht stattfindet. 13Der Senat kann es daher offen lassen, ob die Klägerin überhau...

• Beschluss vom Landessozialgericht NRW - L 19 AS 2175/10 NZB (Urteil)

  ...ann in Betracht, wenn ein Sozialgericht in der angefochtenen Entscheidung einen tragenden abstrakten Rechtssatz in Abweichung von einem abstrakten Rechtssatz des BSG, des Gemeinsamen Senats der oberst...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 155/10 R (Urteil)

  ...aft kein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag, weil "der Anwalt nur die Geschäfte für die Klägerin zu 1 (und dies in deren Auftrag) nach außen erkennbar wahrgenommen habe und auch habe wahr...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 14/10 R (Urteil)

  ...auptanspruch. Andererseits kann die Prüfung etwaiger Erstattungsansprüche den Zinszeitraum verlängern, weil nach § 44 Abs 1 SGB I Ansprüche auf Geldleistungen "bis zum Ablauf des Kalendermonats v...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Hannover (6. Kammer) - 6 A 3553/10 (Urteil)

  ...als Antrag auf Schülerbeförderung auf dem Formblatt des Beklagten am 5. Juli 2010 wiederholt hat. Es entspricht der Rechtsprechung der Kammer, dass ein Antrag auf Ausstellung einer Schülerjahresfahrka...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 13 B 702/11 (Urteil)

  ...akt verbunden ist. 8Die Untersagungsverfügung ist der Antragstellerin an ihrem Sitz auf N.     auch wirksam bekanntgegeben worden. Die einfache Bekanntgabe im Ausland ist in allen Staate...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Braunschweig (6. Kammer) - 6 A 269/10 (Urteil)

  ...avon aus, dass Schülerinnen und Schülern aus der Samtgemeinde Schöppenstedt ein Wahlrecht zustand mit dem Inhalt, anstelle der Gymnasien im Gebiet der Klägerin auch das Anna-Sophianeum-Gymnasium in Sc...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (9. Kammer) - 9 Sa 180/11 (Urteil)

  ...anspruch hinaus einen weiteren Anspruch desjenigen, der die Bestattungskosten getragen habe. Soweit das Arbeitsgericht darauf abgestellt habe, bei einem Anspruch auf die Bestattungskosten in unbegrenz...

• Urteil vom Niedersächsisches Finanzgericht (13. Senat) - 13 K 61/10 (Urteil)

  ...anesischer Staatsangehöriger und wohnt in O. Er ist verheiratet und hat vier Kinder, für die er jeweils Kindergeld beantragt hat. Das Kind A ist am 16. Januar 1999, B am 22. März 2000, C am 22. Dezemb...

• Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-24 U 183/05 (Urteil)

  ...ar, erhob die Staatsanwaltschaft wegen desselben Sachverhalts und derselben daraus hergeleiteten Tatvorwürfe erneut Anklage. Der Kläger übernahm am 7. Dezember 1999, dem Tag, an dem ihm die Anklagesch...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 13 B 696/11 (Urteil)

  ...13 Abs. 7 Satz 1 VwVG des Bundes: Sadler, a.a.O., § 13 Rdnr. 145; Engelhardt/App, a.a.O., § 13 Rdnr. 9. 36Ob der auf Malta ansässigen Antragstellerin die Zwangsgeldandrohungen auf der Grun...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 69/10 (Urteil)

  ...angen Verfahrensdauer (Art. 6 Abs. 1 und 13 EMRK) vermag hieran nichts zu ändern. Ob eine überlange Verfahrensdauer Auswirkungen auf die materielle Rechtslage hat, bestimmt sich allein nach innerstaat...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Stuttgart - 8 K 2/11 (Urteil)

  ...Anspruch auf den Familienzuschlag der Stufe 2 nach § 40 Abs. 2 BBesG i.V.m. § 63 Abs.1 Nr. 2 EStG zu, da die Beschränkung des Familienzuschlags auf in den gemeinsamen Haushalt aufgenommene Kinder des ...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 3588/08, 1 BvR 555/09 (Urteil)

  ...at auf den 5a. Senat und den 13. Senat des Bundessozialgerichts über. Der 5a. Senat fragte mit Beschlüssen vom 29. Januar 2008 beim 13. Senat an, ob dieser in Nachfolge des 4. Senats an dessen Entsche...