• Beschluss vom Oberlandesgericht Naumburg (2. Senat für Bußgeldsachen) - 2 Ss (B) 101/12 (Urteil)

  ...ammeltermine anberaumt seien, so dass auch deshalb eine zeitnahe Verlegung nicht möglich sei. 11 Mit neuem Schriftsatz vom 08.08.2012, eingegangen bei AG Dessau-Roßlau am gleichen Tag, beantragte de...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 71/11 (Urteil)

  ...ahr (z.B. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen) und drei bis fünf Jahren (z.B. Strukturanpassungsmaßnahmen). Teilnehmer der Maßnahme "Arbeit statt Sozialhilfe" nahmen auch an einem Schulunterricht t...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Stuttgart - 13 W 16/12 (Urteil)

  ...age“), auf sein Verschulden kommt es dabei nicht an (vgl. etwa Zöller/Herget, a.a.O., § 93 Rn. 3; Stein/Jonas/Bork, a.a.O., § 93 Rn. 13). 7 2. Auf die Frage, ob das Anerkenntnis des Beklagten...

• Urteil vom Niedersächsisches Finanzgericht (9. Senat) - 9 K 10295/11 (Urteil)

  ...anuar 2010 seien nicht auf den Streitfall übertragbar, da dieses Verfahren die Abziehbarkeit von Beerdigungskosten als dauernde Last im Rahmen einer Vermögensübergabe betroffen habe. Dieser Sachverhal...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 18/11 (Urteil)

  ...Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme anders ausgefallen wäre. Dazu wäre darzulegen gewesen, aus welchen Gründen das FG den vorgenannten Ausstatt...

• Urteil vom Niedersächsisches Finanzgericht (1. Senat) - 1 K 284/11 (Urteil)

  ...abgegeben worden ist. Ferner konnte der Kläger nach seinen Angaben einen Seat Arosa nutzen, der auf seine Schwiegermutter zugelassen gewesen war. Sie soll das Fahrzeug abgegeben haben, als sie arbeits...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 19/11 (Urteil)

  ...andanten, ein unerwartet hohes Kaufangebot-- sagen im Allgemeinen nichts darüber aus, ob der Steuerpflichtige nicht auch aus anderen Gründen zum Verkauf bereit gewesen wäre und insofern von Anfang an ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 7/11 (Urteil)

  ...ansportieren. Dazu gehören regelmäßig auch Ausbeulungen in den Laderaum, z.B. für Radkästen, die aufgrund ihres Abstandes zum oberen Rand der Ladekante und bei gegebener Belastbarkeit noch als Ladeflä...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 23/11 (Urteil)

  ...ahrzeugs als PKW maßgebend darauf ab, dass der Laderaum des Fahrzeugs nicht mehr als die Hälfte der gesamten Nutzfläche des Fahrzeugs ausmache. Dabei sei auf der Grundlage einer unwiderlegbaren Vermut...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 79/10 (Urteil)

  ...a den Unterlagen entnehmen lässt, dass auch Kosten für Fahrten mit Taxen angesetzt wurden, weist der Senat daraufhin, dass es sich dabei allenfalls um Zuwendungen an einzelne Arbeitnehmer handeln kann...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 14 B 1318/11 (Urteil)

  ...Antrag nicht um einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage mit dem Aktenzeichen 5 K 1724/11 im Sinne von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO handeln, sondern um einen Antrag auf Erlass einer ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 18/12 (Urteil)

  ...agen. Die Antragstellerin hat aber im Beschwerdeverfahren Sachvortrag zu ihrer aktuellen wirtschaftlichen Lage nachgeholt. Auch ohne Vorlage einer vom FA geforderten Liquiditätsplanung könnte auf der ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 5/08 (Urteil)

  ...ahre altes Kind, das --wie T im Jahr 2005-- das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, besteht nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG Anspruc...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 34/09 (Urteil)

  ...as Schreiben sei als Antrag auf den erstmaligen Erlass eines Ergänzungsbescheids gemäß § 179 Abs. 3 AO auszulegen. Ein solcher Antrag stelle aber keinen Antrag i.S. des § 174 Abs. 4 AO dar. Denn es fe...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 285/11 (Urteil)

  ...andskunden, die Waren für einen anderen Einsatzzweck bestellen, deshalb als "neue Kunden" im Sinne des § 89b Abs. 1 Satz 1 HGB zu betrachten sind (a.a.O., Rz. 96, 114). Auch das Oberla...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 42/11 (Urteil)

  ...Aktiengesellschaft in Liquidation (AG i.L.), als Komplementärin einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) eine ergebnisabhängige Geschäftsführungsvergütung als Ertrag zu erfassen hat, und zum ande...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 17/12 (Urteil)

  ...a) Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO hat das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise auszusetzen, wenn ernstliche Zweifel an der ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 32/11 (Urteil)

  ...as Finanzamt --FA--) die Körperschaftsteuervorauszahlungen für 2007 auf 18.778 € fest. Die Klägerin teilte daraufhin dem FA mit, dass sie eine Anpassung der Steuervorauszahlungen nicht als sachgerecht...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 41/12 (Urteil)

  ...Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) lehnte ihren im Herbst des Jahres 2011 gestellten Antrag ab, die auf ihren Lohnsteuerkarten eingetragenen Lohnsteuerklassen für den Antragstel...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 57/10 (Urteil)

  ...auernde Last), die einkommensteuerrechtlich als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der in den Streitjahren 2001, 2003 und 2004 geltenden Fassung abziehbar sin...