• Beschluss vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 14 K 4387/12 (Urteil)

  ...kanstalt vor unberechtigten Abmeldungen geschützt werden. Fehlt der korrekte Erklärungsinhalt, so liegt keine wirksame Abmeldung vor. Unklarheiten gehen zu Lasten des Rundfunkteilnehmers.21Zur Mitteil...

• Urteil vom Oberlandesgericht Hamm - 6 U 215/11 (Urteil)

  ...701 ff [715 f]; LG Frankenthal, a.a.O., Bl. 718 ff [724], 727 ff [733]; LG München I, a.a.O., Bl. 736 ff [743]; LG Frankfurt/M, a.a.O., Bl. 745 ff [755]; LG Lüneburg, a.a.O., S. 6; LG Darmstadt, a.a.O...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 29/12 (Urteil)

  ...Kürzung des Ausbildungsfreibetrages relevanten Einkünfte und Bezüge des Kindes als Werbungskosten abgezogen werden können, wenn die Eltern das Kind mit dem eigenen Kraftfahrzeug befördern und dem Kind...

• Urteil vom Finanzgericht Köln - 8 K 2094/10 (Urteil)

  ...keine Vorsteueransprüche auslöst, für die Klägerin nachteilig auswirkt (vergl. dazu: BFH-Urteil vom 26.2.1987 V R 71/77, BStBl II 1987, 685; FG Münster Urteil vom 15.12.1982 V 315/76 U,V, Juris). Nach...

• Urteil vom Landgericht Düsseldorf - 4a O 27/12 (Urteil)

  ...Königszapfen (4), der mit dem zweiten Kupplungselement kuppelbar ist, wobei zur drehgelenkigen Kupplung ein Drehgelenk vorgesehen ist, vorzugsweise ein Kugeldrehkranz, wobei ein äußerer Drehkranz (12)...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 7 K 3171/13 (Urteil)

  ...Klage wird abgewiesen.Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens zu je 1/2.Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistun...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Stuttgart - 3 K 2914/11 (Urteil)

  ...keine relevante Tonhaltigkeit subjektiv wahrzunehmen gewesen sei und deshalb nach dem subjektiven Höreindruck kein Tonzuschlag vergeben werde. Ebenso habe im subjektiven Höreindruck keine Impulshaltig...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 13 A 2806/09 (Urteil)

  ...Köln vom 10. November 2009 wird zurückgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Schwerin (4. Kammer) - 4 A 1250/12 (Urteil)

  ...keit auf das abstrakte Normenkontrollverfahren gemäß § 47 VwGO beschränkt. 148 Zu den Folgerungen daraus siehe Kopp/Schenke, VwGO, § 47 Rn. 141 ff.; Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, § 47 Rn. 364 ...