• Urteil vom Landgericht Aachen - 6 S 138/13 (Urteil)

  ...uss also auch darlegen und beweisen, dass es ihm auf dem örtlich und zeitlich relevanten Markt unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten im Rahmen des Zumutbare...

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 2 R 5350/13 (Urteil)

  ...uch § 99 Abs. 1 SGB VI zu entnehmen. Die dort in Bezug genommenen „Anspruchsvoraussetzungen“, also die Entstehungs- und Bestehensvoraussetzungen für die Rechte auf Renten und auch die Entstehungsvorau...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Hamm - 5 Ws 231 u. 232/14 (Urteil)

  ...ug mit Schreiben vom 17. März 2014 nochmals auf, mit Nachdruck auf eine Unterbringung des Verurteilten hinzuwirken und wies in diesem Zusammenhang auf eine ggfs. bevorstehende Entlassung des Verurteil...

• Urteil vom Sozialgericht Koblenz (2. Kammer) - S 2 U 54/13 (Urteil)

  ...ußballturnier um eine reine Sportveranstaltung und nicht um eine Gemeinschaftsveranstaltung gehandelt. Das fragliche Fußballturnier sei auch nicht dem versicherten Betriebssport zuzuordnen, weil durch...

• Urteil vom Landgericht Düsseldorf - 8 O 37/12 (Urteil)

  ...u führen und so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist (§ 75 Abs. 1 GO NRW). Hierzu gehört es, Kredite nur für Investitionen und zur Umschuldung aufzunehmen (...

• Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 13 K 3713/12 (Urteil)

  ...ufgrund der durchgeführten Ausschüttungen unter den Betrag der Haftsumme gesunken war. Der Umstand, dass die (Bilanz-) Verluste der G-KG nur aufgrund von Sonderabschreibungen entstanden waren und sich...

• Urteil vom Landgericht Krefeld - 3 O 234/12 (Urteil)

  ...ungsbefreiung sowie die Zustellung und Abholung, nicht jedoch auch die Kosten für die Anhängerkuppelung und das Navigationsgerät erstattungsfähig, da hinsichtlich der Anhängerkuppelung und des Navigat...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 25/12 R (Urteil)

  ...uot;Vogler" - EuGHE I 2000, 9083, RdNr 24 und RdNr 27; in diesem Sinne auch EuGH Urteil vom 18.4.2013 - C-548/11 - "Mulders" - vgl dazu Fuchs, NZS 2014, 121, 124). ...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Köln - 11 SaGa 10/13 (Urteil)

  ...und die Belastung aufgrund langer Autofahrten. Der Kläger erwähnte seinen Antrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung nicht und gab auf die Frage, ob er sich der Aufgabe gesundheitlich und psychis...

• Beschluss vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 10 R 2929/13 (Urteil)

  ...ufzuheben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Freiburg zurückzuverweisen,8 hilfsweise,9 das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 06.05.2012 aufzuheben...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 181/13 (Urteil)

  ...ussleitungen durch den (schuldrechtlich nicht mehr zur Duldung verpflichteten) Eigentümer sich unter besonderen Umständen als eine mit Treu und Glauben (§ 242) unvereinbare unzulässige Rechtsausübung ...

• Urteil vom Landessozialgericht NRW - L 16 KR 735/13 (Urteil)

  ...ung auch nicht vor unzumutbare Belastungen. Aufgrund der erklärten Anfechtung und der damit unwirksam gewordenen Kündigung sei die Beklagte gehalten, rückwirkend Beiträge zu Lasten der Klägerin festzu...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (7. Kammer) - 7 Sa 466/14 (Urteil)

  ...uch die U AG auf Wiedereinstellung verklagt hätten. Ver.di habe zudem seither erheblichen Druck auf V/U AG ausgeübt, um das Thema "Rückkehrrecht" voranzutreiben. Auf Aufforderung des Betrieb...

• Urteil vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (3. Senat) - L 3 U 159/13 (Urteil)

  ...ung und Entscheidungsfindung gewesen sind. Entscheidungsgründe 12 Die Berufung der Klägerin ist zulässig und im Sinne der Aufhebung des angefochtenen Gerichtsbescheides und Zurückverweisung de...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-184/13,C-187/13,C-194/13,C-195/13,C-208/13 (Urteil)

  ...u sechs Monaten zum Ausschluss der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungsverfahren zur Lieferung von Waren und zur Erbringung von Dienstleistungen und zum anderen zum Ausschluss von gesetzlich vorge...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Köln - 6 Nc 256/13 (Urteil)

  ...udiums Psychologie an der Universität zu Köln, 5vgl. Anlage 2 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen im ersten ...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 9 K 792/08 (Urteil)

  ...ugang (Kollokation) und Raumlufttechnik“, „Standardvertrag über den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung“ und die „Zusatzvereinbarung zum Standardvertrag über den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitun...

• Urteil vom Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken (1. Zivilsenat) - 1 U 71/12 (Urteil)

  ...ufzuheben und die Klage abzuweisen, 17 hilfsweise, 18 das angefochtene Urteil aufzuheben und zur erneuten Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts an das Ger...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Braunschweig (6. Kammer) - 6 C 255/14 (Urteil)

  ...ufige Zulassung zum Studium begehrt, sowohl die Dringlichkeit der begehrten gerichtlichen Entscheidung (Anordnungsgrund) als auch einen Anspruch auf Zulassung zum Studium wegen nicht vollständig ausge...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Freiburg - 4 K 1212/14 (Urteil)

  ...ußer nach § 4 Abs. 2 der Vergnügungsteuersatzung zusätzlich auch nach § 4 Abs. 5 der Vergnügungsteuersatzung Steuerschuldnerin ist, weil sie die Räumlichkeiten zur Verfügung stellt, in denen die steue...