• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 183/12 (Urteil)

  ...ungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Untersuch...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 826/13 (Urteil)

  ...Umstände, die zur Verschärfung der räumlichen Situation beigetragen hätten, seien aber nicht ersichtlich. Die Grenze zur menschenunwürdigen Unterbringung sei, auch eingedenk der Arbeits- und Aufschlus...

• Urteil vom Oberlandesgericht Koblenz (12. Zivilsenat) - 12 U 1090/15 (Urteil)

  ...u zahlen. 7 Der Beklagte beantragt, 8 die Berufung zurückzuweisen. II. 9 Die Berufung des Klägers hat teilweise Erfolg. Er hat Anspruch auf Zahlung einer weiteren Nutzungsausfallentschädigung...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1296/15 (Urteil)

  ...uf geringem Raum auftretenden Stress- und Konfliktsituationen und die Anforderungen an eine unabdingbare Privatsphäre auf den Raumbedarf auswirken und welches Gewicht - auch ausgleichend - weitere Fak...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 3359/14 (Urteil)

  ...uf geringem Raum auftretenden Stress- und Konfliktsituationen und die Anforderungen an eine unabdingbare Privatsphäre auf den Raumbedarf auswirken und welches Gewicht - auch ausgleichend - weitere Fak...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 3358/14 (Urteil)

  ...uf geringem Raum auftretenden Stress- und Konfliktsituationen und die Anforderungen an eine unabdingbare Privatsphäre auf den Raumbedarf auswirken und welches Gewicht - auch ausgleichend - weitere Fak...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1644/15 (Urteil)

  ...uf geringem Raum auftretenden Stress- und Konfliktsituationen und die Anforderungen an eine unabdingbare Privatsphäre auf den Raumbedarf auswirken und welches Gewicht - auch ausgleichend - weitere Fak...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Aachen - 6 K 1036/14.A (Urteil)

  ...uchnahme von Rechtsschutz stets die volle Überstellungsfrist zur Vorbereitung und Durchführung zur Verfügung stehen muss und die Frist für die Durchführung der Überstellung daher erst zu laufen beginn...

• Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - 3 U 118/15 (Urteil)

  ...u, dass die Verjährung des Buchauszugsanspruchs an diejenige des Provisionsanspruchs gekoppelt wäre. Der Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs unterliegt vielmehr einer gegenüber dem Hauptanspruch ...

• Urteil vom Oberlandesgericht Koblenz (12. Zivilsenat) - 12 U 1127/15 (Urteil)

  ...ufung in der Tabelle von Sanden-Danner-Küppersbusch vor. Angemessen ist allerdings nur die Herabstufung um eine Gruppe, hier von der Gruppe J in die Gruppe H. Eine weitere Abstufung im Hinblick auf di...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 103/15 (Urteil)

  ...ußergerichtlichen Anwaltskosten begründet. Mit dieser Maßgabe führt sie zur Aufhebung des Berufungsurteils und insoweit unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils zur antragsgemäßen Verurteilung d...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 58/16 (Urteil)

  ...ufshaftpflichtversicherung. Er erbrachte für zwei Bauherren Architektenleistungen einschließlich Bauüberwachung, Objektbetreuung und Dokumentation für den Neubau eines Einfamilienhauses. Im Jahr 2008 ...

• Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - 3 U 172/15 (Urteil)

  ...uändern und12 1. Die Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 70.249,24 EUR zu bezahlen zzgl. 5%-Punkte Zinsen über Basiszinssatz aus 52.830,62 EUR seit dem 24.03.2012 und aus weiteren 17.418,62 EUR ...

• Urteil vom Oberlandesgericht Hamm - 21 U 142/15 (Urteil)

  ...utung beigemessen und zu Unrecht die Grundsätze des kaufmännischen Bestätigungsschreibens angewandt. Es sei deutlich zum Ausdruck gekommen, dass ein Zustandekommen erst durch beiderseitige Unterzeichn...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 3 Sa 27/15 (Urteil)

  ...ungsanspruchs vorliege, sei er einziehungsbefugt. Es bestehe im Hinblick auf die zeitlich vorrangige Abtretung aufgrund der Vereinbarungen vom 30.03.2006 und 12.12.2006 zugunsten der Ehefrau und der N...

• Urteil vom Landgericht Münster - 014 O 536/15 (Urteil)

  ...ung beanspruchen könnte, deren genaue Feststellung - was sich auch vorliegend gezeigt hat - unter Berücksichtigung der bis zum regulären Vertragsende noch ausstehenden Zahlungsströme aus Tilgung und V...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 51/14 (Urteil)

  ...ung zugrunde, eine Vereinigung von Haftpflicht- und Freistellungsanspruch in einer Hand erhöhe die Missbrauchsgefahr, die in der Haftpflichtversicherung aus einem kollusiven Zusammenwirken ("frie...

• Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-5 U 99/15 (Urteil)

  ...Untersuchung des ausgebauten Getriebes durchzuführen, wie sie auch erfolgt ist. Diese Art der Begutachtung muss sich dann zwar zwangsläufig darauf beschränken, die technische Untersuchung durchzuführe...

• EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 268/14 (Urteil)

  ...ussetzungen eines aus Art. 103 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 oder eines aus dem deutsch-französischen Herkunftsabkommen hergeleiteten Unterlassungsanspruchs oder einer Rufausbeutu...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 17 K 3066/13 (Urteil)

  ...Unerheblichkeit schon nicht an. Überdies beruhen die Beweisanregungen auf Spekulationen und Mutmaßungen und sind auf eine unzulässige bloße Ausforschung gerichtet. 117Die Kostenentscheidung folgt aus ...