• Beschluss vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 11 W 66/16 (Urteil)

  ...at schließt sich aus nachfolgenden Gründen der letztgenannten Auffassung an. 23 (1) Die Parteiherrschaft im Zwangsvollstreckungsverfahren ist dahingehend zu charakterisieren, dass der Gläubig...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 399/16 (Urteil)

  ...ationäre Therapie folgte eine mehrere Monate andauernde weitere ambulante Behandlung. Das sachverständig beratene Landgericht geht davon aus, dass der Angeklagte auch im Tatzeitraum an einer paranoide...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Schwerin (15. Kammer) - 15 A 262/16 As SN (Urteil)

  ...ach Angaben der Klägerin zu 1) am 5. Januar 2016 ein und stellte am 16. Januar 2015 einen Asylantrag. Den darauf ergangenen „Dublin“-Bescheid hat das Bundesamt nach seiner Aussage wegen Fristablaufs z...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 60/12 (Urteil)

  ...aat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats, als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnten. Danach schafft Art. 60 Abs. 1 Sa...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 8/15 (Urteil)

  ...Aufenthalt im Inland, in einem Mitgliedstaat der EU oder in einem Staat gehabt habe, auf den das Abkommen über den EWR Anwendung finde, und ebenso wenig in den Haushalt eines nach § 1 Abs. 2 EStG unbe...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 445/16 (Urteil)

  ...am M.     Hauptbahnhof auf. In der Schalterhalle schrie er herum und bettelte Passanten aggressiv an. Dabei fasste er eine Frau energisch am Arm. Dies führte dazu, dass ihn Polizeibeamte auf den Bahnh...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-16/15 (Urteil)

  ...aum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. März 2013 entsprach, verabschiedete die Consejería de Economia y Hacienda de la Comunidad de Madrid (regionales Wirtschafts- und Finanzministerium von Madrid, Spanie...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 23/14 (Urteil)

  ...assung des Vergütungsrechts sei auf den vorliegenden Vergütungsantrag nicht anwendbar, was sich schon aus § 19 Abs. 3 InsVV ergebe. Danach seien auf Insolvenzverfahren, die vor dem 1. Mai 2012 beantra...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Celle (13. Zivilsenat) - 13 W 36/16 (Urteil)

  ...als auch als Fassadenwerbung am P. Club H. beworben hat. Auf der anderen Seite dienten die streitgegenständlichen Lichtbilder der Erstplatzierten der Miss Germany-Wahl 2013 und 2014 als Werbematerial ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 375/16 (Urteil)

  ...aft, ob der Angeklagte, dem es nach den Feststellungen des Landgerichts darauf ankam, durch sein Verhalten das sich ungeschützt auf der Motorhaube festklammernde Opfer abzuschütteln und der Angeklagte...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 359/16 (Urteil)

  ...ationen Gewaltstraftaten begehen werde, sehr hoch (UA 28). Allerdings kann der Senat dem angefochtenen Urteil auch in seinem Gesamtzusammenhang nicht entnehmen, dass der Angeklagte im Zusammenhang mit...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 526/15 (Urteil)

  ...atei zum Download zur Verfügung. Die Datei hat Oralverkehr zwischen 14 bis 16 Jahre alten, unbekleideten Jugendlichen zum Inhalt. Dabei kam es dem Angeklagten darauf an, den Polizeibeamten zur Freigab...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 23/12 (Urteil)

  ...at eine Person auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staats, als ob die Familienangehörige...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 28/12 (Urteil)

  ...at eine Person auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staats, als ob die Familienangehörige...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 43/14 (Urteil)

  ...amen Haushalt, sondern jeweils eigene Haushalte. Ein gemeinsamer Haushalt kann sich auch nicht aus der Fiktionswirkung des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 ergeben. Demnach ist im Streitfall ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 254/16 (Urteil)

  ...arbeitender Mann, zu dem der Angeklagte früher einen guten Kontakt hatte. Außer der wahnhaften Störung hat die sachverständig beratene Strafkammer bei dem Angeklagten eine langjährig andauernde Alkoho...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Lüneburg (4. Kammer) - 4 A 90/15 (Urteil)

  ...allein das Eltern-Kind-Verhältnis, während das Schulgesetz des Landes im Rahmen des grundgesetzlich garantierten staatlichen Erziehungsauftrags (vgl. Art. 7 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG) i...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 33/12 (Urteil)

  ...at eine Person auch für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staats, als ob die Familienangehörige...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 42/12 (Urteil)

  ...age (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat zu Unrecht entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld (vorrangig) dem Kläger zusteht. Der Kläger ist zwar nach national...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 5/16 (Urteil)

  ...abei aber für die Anklagevorwürfe zu 2.2 und 2.3 als Tatzeitpunkt März bzw. April 2013 für möglich erachtet. Jedenfalls aber hat es sich nicht davon überzeugen können, dass der Angeklagte zu diesen Ta...