• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-361/14 (Urteil)

  ...ur Erhaltung der Bestände und zur Umstrukturierung des Fischereisektors — Anträge auf Erhöhung der Sicherheitstonnage — Nichtigerklärung der ursprünglichen ablehnenden Entscheidung durch die Unionsger...

• Urteil vom Landessozialgericht NRW - L 15 U 281/16 (Urteil)

  ...u erhebenden Anfechtungsklage auf Aufhebung des Bescheides und Verurteilung zu einer Leistung, als statthafte Klageart zur Verfügung. Dies ergibt sich daraus, dass Anfechtungs- und Verpflichtungsklage...

• Urteil vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 8 U 93/14 (Urteil)

  ...u veräußern. Der Kaufpreis (ohne Umsatzsteuer) wird nach Abzug der Kosten für die Schätzung bis zur Höhe des Abrechnungswertes angerechnet. Eine Restforderung ist mit Zugang der Abrechnung zur Zahlung...

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 13 AL 1503/15 (Urteil)

  ...uvor das Amtsgericht B.-B. durch Beschluss vom 6. Juni 2014 zur Sicherung des Schuldnervermögens vor nachteiliger Veränderung gemäß § 21 Abs. 1 und 2 InsO die vorläufige Insolvenzverwaltung der P. U. ...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-26 W 14/13 [AktE] (Urteil)

  ...ungsgesellschaften UJ AG, U I AG und UT AG geleitet wurden. 5Die UJ AG geht auf die SW zurück. Sie leitete den Unternehmensbereich Investitionsgüter und Verarbeitung, der sich in U C. Automotive und U...

• Urteil vom Sozialgericht Karlsruhe - S 1 U 2298/16 (Urteil)

  ...ubcutanniveau gehende Schürfwunde mit leichter Rötung der Umgebung und leichter Schwellung des rechten Unterschenkels. Die Röntgenuntersuchung des rechten Unterschenkels und des rechten oberen Sprungg...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 5/15 R (Urteil)

  ...ungsaufnahme grundsätzlich dem unversicherten privaten Bereich zuzuordnen. Allerdings seien die Voraussetzungen, unter denen die Rechtsprechung des BSG Unfallversicherungsschutz auf Wegen zum Ort der ...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Köln - 11 Sa 734/15 (Urteil)

  ...ug in den Jahren 2011 und 2012 1.857,81 € brutto, in der Zeit von Januar bis Juli 2013 2.224,91 € brutto, von August 2013 bis Januar 2014 2.256,05 € brutto und ab März 2014 2.330,76 € brutto. Die Kläg...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 4/15 R (Urteil)

  ...um 1.7.2009 wurde in die Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung (BKV) die BK Nr 4115 eingeführt (in Zukunft BK 4115). Diese lautet: "Lungenfibrose durch extreme und langjährige Einwirkung von S...

• Urteil vom Hanseatisches Oberlandesgericht (1. Zivilsenat) - 1 U 292/15 (Urteil)

  ...ulässige Berufung der Beklagten (dazu unter 1.) und die zulässige Anschlussberufung des Klägers (dazu unter 2.) haben keinen Erfolg. 3 1. Die Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Zu Recht...

• Urteil vom Sozialgericht Schwerin (7. Kammer) - S 7 R 407/15 (Urteil)

  ...ugust 2015 zu ändern und die Beklagte zu verurteilen, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes neu zu bescheiden. 7 Die Beklagte beantragt, 8 die Klage abzuweisen. 9 Zur Beg...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 64/16 B (Urteil)

  ...ualifikation zur Beurteilung ua von Kausalzusammenhängen gefehlt habe, trifft es zwar zu, dass fehlende Sachkunde weiteren Ermittlungsbedarf auch dann auslösen kann, wenn schon mehrere Gutachten vorli...

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 11 KR 2871/15 (Urteil)

  ...UR beziffert und hierzu eine Rechnungsaufstellung von Frau B.-U. vom 01.02.2016 vorgelegt. Danach wurden 2013 60 Behandlungen und 2014 und 2015 jeweils 80 Behandlungen durchgeführt. Zudem seien Fahrtk...

• Urteil vom Sozialgericht Dortmund - S 41 SO 3/15 (Urteil)

  ...uch nicht mit Blick auf etwaige Amtspflichtverletzungen durch die Beklagte aufgrund möglicher falscher Tatsachenbehauptungen (vgl. dazu VG München, Beschluss vom 13.08.2014 – M 18 E 14.971, juris). De...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 8 B 64/16 (Urteil)

  ...und liegen der Bußgeldbehörde auch sonst keine konkreten Ermittlungsansätze vor, ist es dieser regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende und kaum Aussicht auf Erfolg bietende Aufklärungsmaßnahm...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 22/14 (Urteil)

  ...uerung bei Auslandsbeziehungen in der für die Jahre 2004 bis 2006 (Streitjahre) maßgebenden Fassung des Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen (Steuervergünstigungsabbauge...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Köln - 1 RVs 251/15 (Urteil)

  ...ufzunehmen - und sei es nur zur Überwachung und Abklärung des Krankheitsbildes -, ist es ihm grundsätzlich nicht zumutbar, das Krankenhaus zu verlassen, um einen Gerichtstermin wahrzunehmen (vgl. dazu...

• Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht (5. Senat) - L 5 KR 74/16 B ER (Urteil)

  ...ussetzungen die zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Leistungserbringer neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden zu Lasten der Krankenkassen erbringen und abrechnen dürfen und damit der U...

• Urteil vom Sozialgericht Mainz (14. Kammer) - S 14 KR 87/14 (Urteil)

  ...ur Durchführung eines mehr oder minder förmlichen Anhörungsverfahrens auszusetzen (vgl. BSG, Urteile vom 7. Juli 2011 - B 14 AS 144/10 R - juris, Rn. 21), da der Verwaltungsakt auch materiell rechtswi...

• Urteil vom Landgericht Dortmund - 3 O 519/14 (Urteil)

  ...ug auf Veränderungen des Wechselkurses ab 2009 und die Auswirkungen auf die kumulierten Auszahlungen vorgestellt (Wechselkurse von 1,35 und 1,45 US-$ gegenüber der prospektierten Annahme zwischen 1,31...