• Beschluss vom Verwaltungsgericht Karlsruhe - 7 K 3612/16 (Urteil)

  ...konsequent gegen derartige unerlaubte Sondernutzungen vorgeht, was durch die Verfahren beim VG Karlsruhe zu den Aktenzeichen 5 K 279/10, 4 K 2737/10 und 4 K 2211/10 bestätigt wird.2.12 Auch die unter ...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Köln - 2 L 2282/16 (Urteil)

  ...4d, 4e, 4c, 4a, 4f, 4g [wohl auch Standort 2, möglicherweise Standort 1 und 3 – in diesem Luftbild fehlt jegliche Parzellierung]). Keines der beigefügten Luftbilder enthält Flurstücksbezeichnungen. Lo...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Hannover (16. Kammer) - 16 A 2520/16 (Urteil)

  ...keit einer Kandidatin dem Wahlvorstand erst am 9. März 2016 aufgefallen ist und nach Rücksprache mit der Personalabteilung abgeklärt werden konnte, war unter den konkreten Umständen eine Verwirklichun...

• Urteil vom Amtsgericht Bad Urach - 1 C 229/16 (Urteil)

  ...kann offen bleiben, wie viele Zigaretten die Beklagten Ziff. 1 und 2 täglich auf dem Grundstück rauchen und wie viel Rauch konkret auf den Balkon und in die Wohnung der Kläger gelangt. 26 4. ...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 8 K 3269/14 (Urteil)

  ...kennbar sei. Daraufhin haben die Kläger hinsichtlich der Rückgängigmachung einer Aufschüttung unter Bezug auf den Ablehnungsbescheid am 31. Juli 2014 (nochmals) Klage erhoben (8 K 4149/14). Das Gerich...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (1. Kammer) - 1 Sa 32/16 (Urteil)

  ...42 e/15, soweit der Klage stattgegeben wurde, abzuändern und die Klage abzuweisen. 41 Die Klägerin beantragt, 42 die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen. 43 Sie erwidert: Das Arbeits...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 1 A 2359/14 (Urteil)

  ...4.2796 –, n. v., Urteilsabdruck S. 6 f.; VG Ansbach, Urteil vom 22. Juni 2006 – AN 11 K 05.01750 –, juris, Rn. 48; VG Koblenz, Urteil vom 5. November 2004 – 6 K 428/04.KO –, juris, Rn. 24; Weinbrenner...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 86/13 (Urteil)

  ...keit in dem konkreten Umfang und in der konkret erforderlichen Art und Weise tatsächlich nutzen kann (Senatsurteile vom 26. Februar 2014 VI R 37/13, BFHE 245, 22, BStBl II 2014, 570, und vom 15. Dezem...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Köln - 1 L 1255/16 (Urteil)

  ...keit der Lärmeinwirkung auch wertende Gesichtspunkte, wie die Herkömmlichkeit, die soziale Adäquanz und die allgemeine Akzeptanz, als Kriterium heranzuziehen. Zu den zu berücksichtigenden Lärmeinwirku...

• Urteil vom Finanzgericht Düsseldorf - 4 K 1423/14 Z (Urteil)

  ...41 40 10 04.05.2012 - 1.364,96 € 2,7 8548 90 90 23.05.2012 - 2.376,04 € 4,7 9013 20 00 3 04.05.2012 8.676,70 € 2.048,87 € 4,7 9013 20 00 4 16.05.2012 8.679,83 € 2.049,40 € 4,7...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 7 K 1570/15 (Urteil)

  ...keitsklage bei dem Verwaltungsgericht Köln erhob. Denn nach den Einstellungen der Klageverfahren 13 K 8926/00 und 13 K 1185/01 führte der Kläger spätestens seit Oktober 2001 kein Verfahren mehr mit de...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Minden - 11 K 3074/14 (Urteil)

  ...kte, die beigezogene Gerichtsakten 11 K 2248/11 und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten. 47E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 48Die Klage hat keinen Erfolg. 49Sie ist ohne Durchführung eines Vo...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 2 K 2634/16 (Urteil)

  ...Köln (Gemarkung F.    , Flur0, Flurstück 0000) zu erteilen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens 3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung d...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 2 K 437/14 (Urteil)

  ...klagten liegt. Das Grundstück kann, so die Überzeugung der erkennenden Kammer, aufgrund des Inhalts der Bauakten, der von der Beklagten erstellten Nutzungsliste und der Erkenntnisse der Ortsbesichtigu...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 23 K 3650/15 (Urteil)

  ...konsum zurückzuführen sei. Er werde in Zukunft kein Cannabis mehr konsumieren, so dass keine Gefährdung der Allgemeinheit oder der Verkehrssicherheit bestehe. Zum Zeitpunkt der Verkehrskontrolle habe ...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 2 K 4590/15 (Urteil)

  ...k 0000), betreibt die Klägerin bereits einen von der Beklagten genehmigten Einzelhandelsbetrieb (B.    -Markt) mit ca. 853 m² Verkaufsfläche. 3Die Klägerin stellte am 21. November 2014 bei der Beklagt...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 1 K 589/16 (Urteil)

  ...4160 Tagessätze zu je 10 Euro Geldstrafe 42439. 18.08.2011 Amtsgericht C. 44- 000 Js 0/00 00 Ds 00/00 – 45Rechtskräftig seit 27.1.2012 46Datum der letzten Tat: 14.11.2010 47Tatbezeichnung: Widerstan...

• Urteil vom Landgericht Heidelberg - 5 O 187/12 (Urteil)

  ...4.194,04 EUR festgesetzt. Tatbestand   1 Der Kläger verlangt von der beklagten Krankenversicherung ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 270/16 (Urteil)

  ...könnten, weil in der „Bunkerwohnung“ der Angeklagten eine Drogenmenge gefunden worden sei, die mit rund 35 kg weit über die am 14. Januar 2015 gelieferten rund 20 kg hinausgehe. Ferner ist ein Vermerk...

• Urteil vom Amtsgericht Köln - 642 Ls 270/16 (Urteil)

  ...kleidekabine. Dort zog der Angeklagte die bezeichneten Bekleidungsstücke unter die von ihm getragene Kleidung und verließ sodann die Umkleidekabine, um die Bekleidungsstücke für sich zu behalten, ohne...