• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 23/16 R (Urteil)

  ...ssungsstatus hat. Als zugelassener Leistungserbringer steht ihm der Honoraranspruch und damit der Wachstumsanspruch zu. Dieser Gedanke steht hinter der Formulierung des SG, dass das MVZ "Wettbewe...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 17/17 R (Urteil)

  ...s Beschlusses des Erweiterten Bewertungsausschusses (EBewA) vom 27./28.8.2008 belege, dass Sinn und Zweck des Zuschlags nur der Nachteilsausgleich für das besondere Verfahren der Fallzählung sein könn...

• Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - 2 U 34/18 (Urteil)

  ...sstandards selbst jenseits des wissenschaftlich Vernünftigen. Auch einen solchen Entscheidungsprozess schützt das Irrführungsverbot aus § 5 UWG. Mit ihm ist es daher unvereinbar, die Schadstoffeigensc...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 29/17 R (Urteil)

  ...ssystematischen Gefüge vermittelt § 44 SGB II einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Forderungserlass. Das hat das BSG zu § 76 Abs 2 Nr 3 SGB IV bereits aus dessen Entstehungs...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 15/17 R (Urteil)

  ...ss die Zuschlagsregelung auf solche Ärzte beschränkt sei, die bereits im Vorjahresquartal Mitglied einer BAG gewesen seien. Etwas anderes lasse sich auch nicht aus Sinn und Zweck des BAG-Zuschlags her...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Freiburg - 4 K 3025/15 (Urteil)

  ...sfrist des § 113 Abs. 1 SGB X mit der Ausschlussfrist des § 111 SGB X, der durch das 4. Euro-Einführungsgesetz vom 21.10.2000 (BGBl I S. 1983) hinsichtlich des Beginns der Ausschlussfrist neugefasst w...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 238/17 (Urteil)

  ...ss und als persönlich haftende Gesellschafterin selbst aus dem Gesellschaftsverhältnis zu einer sorgfältigen Geschäftsführung verpflichtet ist, und dass sie ferner darauf muss vertrauen können, dass i...

• Beschluss vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - 10 S 2378/17 (Urteil)

  ...saussichten des Widerspruchs und einer etwaigen Anfechtungsklage des Antragstellers dazu, dass die Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5, § 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 VwGO zu Lasten des Antragstellers aus...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 2/17 R (Urteil)

  ...spartnerin Dr. S. (S.) erstmals die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung. Die BAG wurde in den bisherigen Praxisräumen des bereits seit 1989 in F. als Vertragsarzt zugelassenen Praxispartners G...

• Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - 6 U 215/16 (Urteil)

  ...setzungsbeschluss keinen Bestellungsbeschluss legitimieren. Beide Beschlüsse seien anfechtbar, da auch dem Bestellungsbeschluss insbesondere der Mangel der Unbestimmtheit des Durchsetzungsbeschlusses ...

• Urteil vom Hamburgisches Oberverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 Bf 51/16 (Urteil)

  ...ssenschaft als absolutes sonstiges Recht i. S. d. §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB. Das Jagdausübungsrecht der Jagdgenossenschaft ist „gleichsam ein Stück abgespaltenen Eigentums der einzelnen Genossen […], da...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht - 10 ABR 62/16 (Urteil)

  ...stimmung des Tarifausschusses und spätere AVE müssen sich grundsätzlich decken. Die AVE kann zwar wegen des Normsetzungsermessens des BMAS hinter der Reichweite der Zustimmung des Tarifausschusses zur...