• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 157/17 (Urteil)

  ...f einem fehlerhaften Heiz- und Lüftungsverhalten des Beklagten beruht. Er sei deshalb zum Ersatz des auf dieses Verhalten zurückzuführenden Schadensbeseitigungsaufwands von 2.760 € verpflichtet, ohne ...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1335/18 (Urteil)

  ...führern aufgeworfenen Frage, ob die mit einem weiten Transaktionsbegriff einhergehenden umfangreichen Verpflichtungen unverhältnismäßig sind, weil - nach Auffassung der Beschwerdeführer - dadurch nur ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 46/17 (Urteil)

  ...ft abgeliefertes Werk nachzubessern (Nacherfüllung), nicht wahrgenommen hat, herausgefordert fühlen (Halfmeier, BauR 2013, 320, 323 f.). Auf den Ersatz eines geringeren Minderwerts muss er sich in die...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 26/17 (Urteil)

  ...fer befürchtete Fehleranfälligkeit aufweist und damit mangelhaft ist. Zur Beurteilung dieser Frage hat das Gericht vielmehr die notwendigen Feststellungen zur Beschaffenheit der Kaufsache zu treffen. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 3/16 (Urteil)

  ...für den Vertrieb (Feststellungsziele 1f, 2f, 3f, 4f und 5f) verneint hat und die begehrten Feststellungen zur Anwendbarkeit des § 311 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 BGB und/oder § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Pflich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 560/16 (Urteil)

  ...fall wegen des aus § 242 BGB abzuleitenden Dolo-agit-Gegenrechts nicht mit Erfolg darauf berufen, die titulierte Beschäftigung des Beklagten sei infolge des Wegfalls des Arbeitsplatzes iSv. § 275 Abs....

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Niedersachsen (2. Kammer) - 2 Sa 83/17 (Urteil)

  ...fung war daher zurückzuweisen. C. 53 Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. 54 Der Streitwert war in Höhe der bezifferten Klagforderung festzusetzen, §§ 3 ff. ZPO. 55 Die Revision war ge...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 643/17 (Urteil)

  ...für die Tat des „sexuellen Missbrauchs Widerstandsunfähiger“ eine Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten, für die 43 Fälle exhibitionistischer Handlungen Einzelfreiheitsstrafen von jew...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 21/17 R (Urteil)

  ...falls auf der Ebene der Berufsausübung, nicht der Berufswahl berührt (vgl BVerfG SozR 3-2500 § 35 Nr 2 S 17 ff = BVerfGE 106, 275 S 298 ff ; die Berufsausübung als betroffen ansehend: zB BSGE 94, 50 =...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 273/16 (Urteil)

  ...fungsgerichts scheitert der von der Klägerin mit dem Hauptantrag verfolgte Anspruch auf Verschaffung der Grunddienstbarkeit auf der Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen nicht am Unvermögen...

• Urteil vom Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken (5. Zivilsenat) - 5 U 22/18 (Urteil)

  ...ff BGB ist entgegen der Auffassung der Berufung kein Raum. Insoweit ist bereits eine planwidrige Regelungslücke nicht erkennbar. Überdies ist das Regime der §§ 630a ff BGB ersichtlich auf Behandlungsv...

• Urteil vom Oberlandesgericht Oldenburg (2. Zivilsenat) - 2 U 62/18 (Urteil)

  ...fungspflicht getroffen. Die Fristsetzung zur Mängelbeseitigung sei angesichts der fehlenden Schriftform und auch ihrem Inhalt nach unzureichend. Ferner vertritt sie die Auffassung, die gesamtschuldner...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 320/17 (Urteil)

  ...fG aaO Rn. 16, 35 f., BVerfGE 107, 401, 407; Beschlüsse vom 7. Oktober 2003 - 1 BvR 10/99 Rn. 19 ff., BVerfGE 108, 341, 347 und vom 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07 Rn. 66 ff., BVerfGE 122, 248, 270 ff...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 101/16 (Urteil)

  ...f das Fehlen einer funktionsfähigen Abdichtung gegen Feuchtigkeit aus dem Baugrund zurückzuführen sei. Bestimmte Durchfeuchtungen ließen auf eine fehlerhafte Abführung von Oberflächen- und Sickerwasse...

• Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 1 K 1854/18 (Urteil)

  ...fristeten Überlassung nicht der Fall ist- ein Hindernis für die dauerhafte Fortführung der wirtschaftlichen Tätigkeit ergibt (BFH-Urteil vom 3. Dezember 2015 V R 36/13, BStBl II 2017, 563 Rn. 16 ff.)....

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 17/18 (Urteil)

  ...fonleitung zunächst möglich waren, kam es in der Folgezeit zu einem Defekt an dieser Leitung. Dies zeigte die Klägerin im Jahr 2015 dem Beklagten an. Sie forderte ihn erfolglos auf, die Telefonleitung...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (8. Kammer) - 8 Sa 443/17 (Urteil)

  ...f seinem Laptop schuldhaft hervorgerufen haben sollte. Nur dann wäre aber eine Aufklärungs- oder Hinweispflicht des Beklagten in Betracht gekommen. Dies dürfte im Übrigen auch nur für den Fall gelten,...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Niedersachsen (2. Kammer) - 2 Sa 945/17 (Urteil)

  ...formen Verhalten auf Seiten des Arbeitgebers liefert den Arbeitnehmer intransparenten und irreführenden Vertragsklauseln aus. Gerade im Fall einer umfassend formulierten Ausschlussfrist kann er aufgru...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (5. Kammer) - 5 Sa 34/17 (Urteil)

  ...ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefern und nur so Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 296/17 (Urteil)

  ...f und deshalb an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO). Das Berufungsgericht wird Feststellungen zu der Frage zu treffen haben, ob die Klägerin die Abfindungsforderung anfechtungsf...