BImSchV 9 § 19 Niederschrift (Law)

Genehmigungsantrag zu löschen; liegen im Falle eines Vorbescheidsverfahrens die Voraussetzungen des § 9

BImSchV 9 § 20 Entscheidung (Law)

...ch § 10 Absatz 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes durchgeführt worden ist, nach dem Erörterungstermin eingehende Stellungnahmen von nach § 11 beteiligten Behörden sollen dabei nicht mehr berücksich...

BImSchV 9 § 22 Teilgenehmigung (Law)

...che erhebliche oder andere erhebliche Auswirkungen auf die in § 1a genannten Schutzgüter beschränkt werden. Die Unterrichtung über den voraussichtlichen Untersuchungsrahmen nach § 2a beschränkt sich a...

BImSchV 9 § 23 Vorbescheid (Law)

Voraussetzungen und die Vorbehalte, unter denen der Vorbescheid erteilt wird, 5.

BImSchV 9 § 25 Übergangsvorschrift (Law)

(2) § 4a Absatz 4 Satz 1 bis 5 ist bei Anlagen, die

BImSchV 9 § 26 (weggefallen) (Law)

BImSchV 9 § 27 (weggefallen) (Law)

SGB 9 § 2 Behinderung (Law)

...che Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Sie...

SGB 9 § 6 Rehabilitationsträger (Law)

die gesetzlichen Krankenkassen für Leistungen nach § 5 Nr. 1 und 3, 2.

SGB 9 § 14 Zuständigkeitsklärung (Law)

(5) Der Rehabilitationsträger stellt sicher, dass er Sachverständige beauftragen kann, bei

SGB 9 § 16 Verordnungsermächtigung (Law)

...cht innerhalb von sechs Monaten, nachdem das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sie dazu aufgefordert hat, gemeinsame Empfehlungen nach § 13 oder ändern sie unzureichend gewordene Empfehlungen ...

SGB 9 § 18 Leistungsort (Law)

...chleistungen können auch im Ausland erbracht werden, wenn sie dort bei zumindest gleicher Qualität und Wirksamkeit wirtschaftlicher ausgeführt werden können. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben kö...

SGB 9 § 20 Qualitätssicherung (Law)

(1) Die Rehabilitationsträger nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 vereinbaren gemeinsame Empfehlungen zur Sicherung

SGB 9 § 21a Verordnungsermächtigung (Law)

...chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres zum Inhalt und Ausführung des Persönlichen Budgets, zum Verfahren sowie zur Zuständigkeit bei Beteiligung mehrerer Leistungsträger...

SGB 9 § 22 Aufgaben (Law)

zuständigen Rehabilitationsträger darüber zu informieren, 5.

SGB 9 § 23 Servicestellen (Law)

...cher, dass in allen Landkreisen und kreisfreien Städten gemeinsame Servicestellen bestehen. Gemeinsame Servicestellen können für mehrere kleine Landkreise oder kreisfreie Städte eingerichtet werden, w...

SGB 9 § 24 Bericht (Law)

...chtung der gemeinsamen Servicestellen, die Durchführung und Erfüllung ihrer Aufgaben, die Einhaltung des Datenschutzes und mögliche Verbesserungen mit. Personenbezogene Daten werden anonymisiert. ...

SGB 9 § 25 Verordnungsermächtigung (Law)

...chtung, den Rehabilitationsträger, bei dem die gemeinsame Servicestelle eingerichtet wird und der für die Einrichtung verantwortlich ist, den Zeitpunkt, zu dem die Einrichtung abgeschlossen sein muss,...

SGB 9 § 31 Hilfsmittel (Law)

...chen Lebens auszugleichen, soweit sie nicht allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens sind. (2) D...

SGB 9 § 32 Verordnungsermächtigungen (Law)

...ch § 30 Abs. 3 nicht innerhalb von sechs Monaten, nachdem das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dazu aufgefordert hat, vereinbart oder unzureichend gewordene Empfehlungen nicht innerhalb diese...

SGB 9 § 43 Arbeitsförderungsgeld (Law)

...ch beschäftigten behinderten Menschen zusätzlich zu den Vergütungen nach § 41 Abs. 3 ein Arbeitsförderungsgeld. Das Arbeitsförderungsgeld beträgt monatlich 52 Euro für jeden im Arbeitsbereich beschäft...

SGB 9 § 52 Einkommensanrechnung (Law)

(1) Auf das Übergangsgeld der Rehabilitationsträger nach § 6 Abs. 1 Nr. 2, 4 und 5 werden

SGB 9 § 53 Reisekosten (Law)

Verkehrsmittels zu zahlen ist, bei Benutzung sonstiger Verkehrsmittel in Höhe der Wegstreckenentschädigung nach § 5

SGB 9 § 59 Verordnungsermächtigung (Law)

...ch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres über Voraussetzungen, Gegenstand und Umfang der Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sowie über das Zusammenwirken dieser Lei...

SGB 9 § 62 Landesärzte (Law)

...chen von Behinderungen und notwendige Hilfen sowie über den Erfolg von Leistungen zur Teilhabe behinderter und von Behinderung bedrohter Menschen regelmäßig zu unterrichten. ...

SGB 9 § 67 Verordnungsermächtigung (Law)

...ch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Vorschriften über die Geschäftsführung und das Verfahren des Beirats nach § 65 erlassen.

SGB 9 § 68 Geltungsbereich (Law)

der beruflichen Orientierung und der Berufsausbildung im Sinne des § 102 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe c.

SGB 9 § 70 Verordnungsermächtigung (Law)

...chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Vorschriften über die Gestaltung der Ausweise, ihre Gültigkeit und das Verwaltungsverfahren zu erlassen. (2) Das Bundesmi...

SGB 9 § 76 Mehrfachanrechnung (Law)

...chwierigkeiten stößt. Satz 1 gilt auch für schwerbehinderte Menschen im Anschluss an eine Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen und für teilzeitbeschäftigte schwerbehinderte Mensche...

SGB 9 § 77 Ausgleichsabgabe (Law)

März Säumniszuschläge nach Maßgabe des § 24 Abs. 1 des Vierten Buches; für ihre Verwendung gilt Absatz 5

SGB 9 § 78 Ausgleichsfonds (Law)

...chäftigung schwerbehinderter Menschen auf Arbeitsplätzen und zur Förderung von Einrichtungen und Maßnahmen, die den Interessen mehrerer Länder auf dem Gebiet der Förderung der Teilhabe schwerbehindert...

SGB 9 § 79 Verordnungsermächtigungen (Law)

nähere Vorschriften über die Verwendung der Ausgleichsabgabe nach § 77 Abs. 5 und die Gestaltung des

SGB 9 § 83 Inklusionsvereinbarung (Law)

zur Ausbildung behinderter Jugendlicher, 5.

SGB 9 § 84 Prävention (Law)

...chwerbehinderten Menschen außerdem die Schwerbehindertenvertretung, können die Klärung verlangen. Sie wachen darüber, dass der Arbeitgeber die ihm nach dieser Vorschrift obliegenden Verpflichtungen er...

SGB 9 § 86 Kündigungsfrist (Law)

...chen.

SGB 9 § 87 Antragsverfahren (Law)

...chriftlich oder elektronisch. Der Begriff des Betriebes und der Begriff der Dienststelle im Sinne des Teils 2 bestimmen sich nach dem Betriebsverfassungsgesetz und dem Personalvertretungsrecht. ...

SGB 9 § 90 Ausnahmen (Law)

die auf Stellen im Sinne des § 73 Abs. 2 Nr. 2 bis 5 beschäftigt werden oder

SGB 9 § 99 Zusammenarbeit (Law)

...chwerbehindertenvertretung und Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- oder Präsidialrat arbeiten zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben in dem Betrieb oder der Dienststelle en...

SGB 9 § 100 Verordnungsermächtigung (Law)

...chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Vorschriften über die Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung und ihrer Stufenvertretungen zu erlass...

SGB 9 § 108 Verordnungsermächtigung (Law)

...chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Voraussetzungen des Anspruchs nach § 33 Abs. 8 Nr. 3 und § 102 Abs. 4 sowie über die Höhe, Dauer und Ausführung der Le...

SGB 9 § 110 Aufgaben (Law)

berufspraktischen Fähigkeiten am konkreten Arbeitsplatz zu begleiten, 5.

SGB 9 § 114 Ergebnisbeobachtung (Law)

...ch die Ergebnisse seiner Bemühungen zur Unterstützung der Bundesagentur für Arbeit und die Begleitung der betrieblichen Ausbildung nach § 110 Abs. 2 Nr. 1a und 1b unter Einbeziehung geschlechtsdiffere...

SGB 9 § 115 Verordnungsermächtigung (Law)

...chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über den Begriff und die Aufgaben des Integrationsfachdienstes, die für sie geltenden fachlichen Anforderungen und die finanzie...

SGB 9 § 118 Widerspruch (Law)

...chsbescheid nach § 85 des Sozialgerichtsgesetzes erlässt bei Verwaltungsakten, welche die Bundesagentur für Arbeit auf Grund des Teils 2 erlässt, der Widerspruchsausschuss der Bundesagentur für Arbeit...

SGB 9 § 121 Verfahrensvorschriften (Law)

...chsausschuss bei dem Integrationsamt (§ 119) und die Widerspruchsausschüsse bei der Bundesagentur für Arbeit (§ 120) gilt § 106 Abs. 1 und 2 entsprechend. (2) Im Widerspruchsverfahren nach T...

SGB 9 § 124 Mehrarbeit (Law)

...chwerbehinderte Menschen werden auf ihr Verlangen von Mehrarbeit freigestellt.

SGB 9 § 125 Zusatzurlaub (Law)

...chwerbehinderteneigenschaft nicht während des gesamten Kalenderjahres, so hat der schwerbehinderte Mensch für jeden vollen Monat der im Beschäftigungsverhältnis vorliegenden Schwerbehinderteneigenscha...

SGB 9 § 126 Nachteilsausgleich (Law)

...chriften über Hilfen für behinderte Menschen zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile oder Mehraufwendungen (Nachteilsausgleich) werden so gestaltet, dass sie unabhängig von der Ursache der Behin...

SGB 9 § 130 Geheimhaltungspflicht (Law)

...che Verhältnisse und Angelegenheiten von Beschäftigten auf Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen, die ihrer Bedeutung oder ihrem Inhalt nach einer vertraulichen Behandlung bedürfen, Stillschwei...

SGB 9 § 131 Statistik (Law)

Auskunftspflichtig sind die nach § 69 Absatz 1 und 5 zuständigen Behörden.