AEG 1994 § 14a Ausnahmen von der Versicherungspflicht (Law)

...§ 14 Absatz 2 besteht nicht für Wagenhalter, 1. die von einem nach § 1 Absatz 3 Nummer 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes von der Versicher...

BÄO § 14a (Law)

...§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 gleich. Inhaber eines entsprechenden Nachweises erhalten auf Antrag eine Erlaubnis nach § 10 Abs. 1, mit der sie entsprechend einer Erlaubnis nach § 10 Abs. 4 der Bundesärzteor...

BrucelloseV § 14a (Law)

...§ 14 Absatz 2 an, soweit diese nicht bereits im Falle des Verdachts auf Brucellose angeordnet worden sind. (3) § 14 Absatz 3 gilt entsprechend.

DiätV § 14a (Law)

...§§ 7, 7a und 7b beachtet worden sind. (2) Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung dürfen gewerbsmäßig nur hergestellt und in den Verkehr gebracht werden, wenn sie in...

TierSeuchSchBMV § 14a (Law)

(weggefallen)

FRG § 14a (Law)

...§ 1 gehören, werden Zeiten nach diesem Gesetz nicht angerechnet. Dies gilt nicht für Berechtigte, die vor dem 1. Januar 2002 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland genommen ha...

ErsDiG § 14a Entwicklungsdienst (Law)

(1) Anerkannte Kriegsdienstverweigerer werden bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres nicht zum Zivildienst herangezogen, wenn sie sich gegenüber einem nach § 2 des Entwicklungshelfer-Gesetzes anerkan...

GenG § 14a (weggefallen) (Law)

-

GewStG § 14a Steuererklärungspflicht (Law)

...§ 5) hat für steuerpflichtige Gewerbebetriebe eine Erklärung zur Festsetzung des Steuermessbetrags und in den Fällen des § 28 außerdem eine Zerlegungserklärung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz ...

SchfHwG § 14a Feuerstättenbescheid (Law)

...§ 1 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie nach Maßgabe einer auf Grund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für kleine und mittlere Feuerungsanlagen erlassenen Rechtsverordnung durchzuführen sind, ...

ALG § 14a (weggefallen) (Law)

BBesG § 14a Versorgungsrücklage (Law)

...§ 14 gemäß Absatz 1 Satz 2 vermindert. Werden Besoldung und Versorgung durch dasselbe Gesetz zeitlich gestaffelt erhöht, erfolgt die Verminderung nur bei der ersten Erhöhung. Der Unterschiedsbetrag ge...

WaStrG § 14a Anhörungsverfahren (Law)

...§ 73 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 18 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung abgesehen werden.

BAföG § 14a Zusatzleistungen in Härtefällen (Law)

...§ 12 Absatz 1 und 2, § 13 Absatz 1 und 2 sowie § 13a hinaus geleistet wird zur Deckung besonderer Aufwendungen des Auszubildenden 1. für sein...

BImSchG § 14a Vereinfachte Klageerhebung (Law)

Der Antragsteller kann eine verwaltungsgerichtliche Klage erheben, wenn über seinen Widerspruch nach Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung nicht entschieden ist, es sei denn, dass wegen besondere...

FamFG § 14a Formulare; Verordnungsermächtigung (Law)

...§ 130a Absatz 3 der Zivilprozessordnung auch durch Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes oder § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen kann. ...

WpDVerOV § 14a Getrennte Vermögensverwahrung (Law)

...§ 5 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend. Bei professionellen Kunden gilt Satz 1 nur hinsichtlich der Informationen nach Absatz 6. (11) Qualifizierte Geldmarktfonds im Sinne des § 34...

WiPrO § 14a Zulassungsgebühr, Prüfungsgebühr (Law)

...§ 61 Abs. 2).

AEG 1994 § 24 (Law)

(weggefallen)

AAÜG § 14a Weitergeltung von Bescheiden (Law)

...§ 6 Abs. 2 dieses Gesetzes nicht anzuwenden.

AEG 1994 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

(1) Eisenbahnen sind öffentliche Einrichtungen oder privatrechtlich organisierte Unternehmen, die Eisenbahnverkehrsdienste erbringen (Eisenbahnverkehrsunternehmen) oder eine Eisenbahninfrastruktur bet...

AEG 1994 § 4a Instandhaltung (Law)

(1) Die Eisenbahnen und Halter von Eisenbahnfahrzeugen sind für die Instandhaltung jedes ihrer Eisenbahnfahrzeuge zuständig (für die Instandhaltung zuständige Stelle). Sie können die Aufgabe nach Satz...

AEG 1994 § 4b Prüfsachverständige (Law)

...§ 26 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe f. (2) Prüfsachverständige nach Absatz 1 werden im Falle eines Auftrages der Sicherheitsbehörde oder der Eisenbahnaufsichtsbehörden der Län...

AEG 1994 § 5 Eisenbahnaufsicht (Law)

...§§ 10 bis 13, über nichtbundeseigene Eisenbahnen, die einer Sicherheitsbescheinigung oder Sicherheitsgenehmigung bedürfen; 4a. die Eisenbahn...

AEG 1994 § 5d Vertraulichkeit (Law)

...§ 5e die nachstehenden Informationen und Daten zu keinem anderen Zweck als dem einer Untersuchung eines gefährlichen Ereignisses im Eisenbahnbetrieb freigeben: 1. ...

AEG 1994 § 7 (weggefallen) (Law)

AEG 1994 § 7c Sicherheitsgenehmigung (Law)

...§ 7a Abs. 3 und 5 bis 7 sowie § 7b gelten entsprechend.

AEG 1994 § 7d Anerkennungen (Law)

...§ 26 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, 5 und 16 ergangenen Rechtsverordnung. Satz 1 gilt nicht für Eisenbahnen, die Schulungseinrichtungen nach Satz 1 Nummer 1 betreiben, wenn ihnen e...

AEG 1994 § 8 (weggefallen) (Law)

AEG 1994 § 9 (weggefallen) (Law)

AEG 1994 § 9a (weggefallen) (Law)

AEG 1994 § 9b (weggefallen) (Law)

AEG 1994 § 10 Beförderungspflicht (Law)

Öffentliche Eisenbahnverkehrsunternehmen, die dem Personenverkehr dienen, sind zur Beförderung von Personen und Reisegepäck verpflichtet, wenn 1. ...

AEG 1994 § 12 Tarife (Law)

...§ 3 Abs. 1 Nr. 1 nicht erbracht werden. Sofern in der beantragten Änderung der Beförderungsbedingungen von den Bestimmungen der Eisenbahn-Verkehrsordnung oder von Vereinbarungen und Auflagen nach der ...

AEG 1994 § 12a Fahrgastinformationen (Law)

(1) Der Betreiber der Schienenwege hat den Eisenbahnverkehrsunternehmen und den Betreibern eines Personenbahnhofs unverzüglich alle Informationen bereitzustellen, die für die Unterrichtung von Kunden ...

AEG 1994 § 14 Versicherungspflicht (Law)

(1) Eisenbahnverkehrsunternehmen und Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch Unfälle beim Betrieb einer Eisenbahn verursachten Personens...

AEG 1994 § 14b Deckungssumme (Law)

Die Mindesthöhe der Versicherungssumme beträgt insgesamt 20 Millionen Euro je Schadensereignis und muss für jede Versicherungsperiode mindestens zweimal zur Verfügung stehen.

AEG 1994 § 14d Auskunftspflicht (Law)

...§ 14 vorlegen.

AEG 1994 § 17 Vorarbeiten (Law)

(1) Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte haben zur Vorbereitung der Planung und der Baudurchführung eines Vorhabens oder von Unterhaltungsmaßnahmen notwendige Vermessungen, Boden- und Grundwass...

AEG 1994 § 18a Anhörungsverfahren (Law)

...§ 73 Absatz 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 18 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung abgesehen werden.

AEG 1994 § 18b (weggefallen) (Law)

AEG 1994 § 18e Rechtsbehelfe (Law)

...§ 50 Abs. 1 Nr. 6 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt für Vorhaben im Sinne des § 18 Satz 1, soweit die Vorhaben Schienenwege betreffen, die wegen 1. ...

AEG 1994 § 20 (weggefallen) (Law)

-

AEG 1994 § 22 Enteignung (Law)

...§ 18 festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens notwendig ist. Einer weiteren Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung bedarf es nicht. (2) Der festgestellte oder genehmigte Plan ist d...

AEG 1994 § 22a Entschädigungsverfahren (Law)

Soweit der Vorhabenträger auf Grund eines Planfeststellungsbeschlusses oder einer Plangenehmigung verpflichtet ist, eine Entschädigung in Geld zu leisten, und über die Höhe der Entschädigung keine Ein...

AEG 1994 § 25a Fahrzeugeinstellungsregister (Law)

...§ 5 Abs. 1e zuständigen Behörde auch ohne Ersuchen Informationen einschließlich personenbezogener Daten übermitteln, soweit dies für die Führung des Registers erforderlich ist.

AEG 1994 § 25b (weggefallen) (Law)

AEG 1994 § 26 Rechtsverordnungen (Law)

...§ 7a sowie der Sicherheitsgenehmigung nach § 7c; 13. über Anforderungen an Sicherheitsmanagementsysteme im Sinne der §§ 7a und 7c; dabei kön...

AEG 1994 § 28 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...§ 7a Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 4 Satz 1 am öffentlichen Eisenbahnbetrieb teilnimmt, 2a. entgegen § 7b Abs. 1, auch in Verbindung mit § 7c Abs....

AEG 1994 § 33 (weggefallen) (Law)