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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 36/15 (Urteil)
...§ 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG gehen über diejenigen des Widerrufs des Kleinen Waffenscheins nach § 45 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG erheblich hinaus: Während der Widerruf des Kleinen ...
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WaffV 4 Anlage Gebührenverzeichnis (Law)
...§ 40 Abs. 1 WaffG 100,- 700,- 15. Anordnung nach § 10 Abs. 2, § 42 Abs. 2, § 46 Ab...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 38/16 (Urteil)
...4 Rn. 25). Der Erwerber hat zwei Wochen Zeit, um die Eintragung einer nach § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG berechtigterweise erworbenen Schusswaffe in die Waffenbesitzkarte zu beantragen (§ 14 Abs. 4 Satz 2 ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 36/14 (Urteil)
...§ 10 Abs. 4 Satz 1, § 13 Abs. 6 Satz 1 WaffG). 10 Jägern kann aber nicht der Besitz einer Schusswa...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 25/11 (Urteil)
...§ 5 Abs. 5 und § 6 Abs. 1 Satz 3 und 4, Abs. 2 und 4 WaffG i.V.m. § 4 AWaffV, bedarf hier keiner Entscheidung. Doch entspricht es dem Willen des Gesetzgebers, dass § 4 Abs. 3 WaffG auch bei Inhabern v...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 28/11 (Urteil)
...§ 5 Abs. 5 und § 6 Abs. 1 Satz 3 und 4, Abs. 2 und 4 WaffG i.V.m. § 4 AWaffV, bedarf hier keiner Entscheidung. Doch entspricht es dem Willen des Gesetzgebers, dass § 4 Abs. 3 WaffG auch bei Inhabern v...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 79/18 (Urteil)
...§ 4 Abs. 1, § 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG i.V.m. der Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 Nr. 2 und 2.1 dieses Gesetzes). In Anbetracht des legitimen gesetzlichen Zwecks, das Risiko des Umgangs mit Waffen...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 26/11 (Urteil)
...§ 5 Abs. 5 und § 6 Abs. 1 Satz 3 und 4, Abs. 2 und 4 WaffG i.V.m. § 4 AWaffV, bedarf hier keiner Entscheidung. Doch entspricht es dem Willen des Gesetzgebers, dass § 4 Abs. 3 WaffG auch bei Inhabern v...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 30/11 (Urteil)
...§ 41 Abs. 2 WaffG im Hinblick auf eine sofortige Sicherstellung nach § 46 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 WaffG (schon vor Fristablauf nach § 46 Abs. 2 Satz 2 WaffG), der sonst unterlaufen würde sowie durch die G...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 24/11 (Urteil)
...§ 5 Abs. 5 und § 6 Abs. 1 Satz 3 und 4, Abs. 2 und 4 WaffG i.V.m. § 4 AWaffV, bedarf hier keiner Entscheidung. Doch entspricht es dem Willen des Gesetzgebers, dass § 4 Abs. 3 WaffG auch bei Inhabern v...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 29/11 (Urteil)
...§ 5 Abs. 5 und § 6 Abs. 1 Satz 3 und 4, Abs. 2 und 4 WaffG i.V.m. § 4 AWaffV, bedarf hier keiner Entscheidung. Doch entspricht es dem Willen des Gesetzgebers, dass § 4 Abs. 3 WaffG auch bei Inhabern v...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 27/11 (Urteil)
...§ 5 Abs. 5 und § 6 Abs. 1 Satz 3 und 4, Abs. 2 und 4 WaffG i.V.m. § 4 AWaffV, bedarf hier keiner Entscheidung. Doch entspricht es dem Willen des Gesetzgebers, dass § 4 Abs. 3 WaffG auch bei Inhabern v...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 3/14 (Urteil)
...§ 5 Abs. 1 WaffG aufgeführten Voraussetzungen vorliegen. § 5 Abs. 2 WaffG erweitert so den absoluten Unzuverlässigkeitsbegriff des § 5 Abs. 1 WaffG und engt diesen nicht etwa ein, so wie auch die vers...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 67/14 (Urteil)
...§ 28 Abs. 1 Satz 1 WaffG abgewiesen. Auf der Grundlage seiner bindenden tatsächlichen Feststellungen (§ 137 Abs. 2, § 134 Abs. 4 VwGO) kann der Kläger Waffenscheine in keiner der zur Entscheidung gest...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 2/14 (Urteil)
...§ 5 Abs. 1 WaffG aufgeführten Voraussetzungen vorliegen. § 5 Abs. 2 WaffG erweitert so den absoluten Unzuverlässigkeitsbegriff des § 5 Abs. 1 WaffG und engt diesen nicht etwa ein, so wie auch die vers...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1645/10 (Urteil)
...§ 8 WaffG). Für Sportschützen wird diese Voraussetzung in § 14 Abs. 2 bis 4 WaffG näher konkretisiert. Den - mit der Verfassungsbeschwerde besonders gerügten - Erwerb und Besitz von großka...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 280/17 (Urteil)
...§ 42a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 3 WaffG kann im Rahmen dieser Prüfung relevant sein. Die Anwendung des § 42a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 WaffG setzt jedoch voraus, dass zwischen der Sportausübung und dem Führ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 1/14 (Urteil)
...§ 27 Abs. 1 SprengG ist aus den entsprechenden Gründen von § 34 Abs. 2 Satz 1, § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 8 Abs. 1 Nr. 1, § 8a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und c SprengG gedeckt. ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 60/14 (Urteil)
...§ 4 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. §§ 8, 13 Abs. 1 WaffG). Diese Jäger benötigen keine Erlaubnis für den Erwerb von Langwaffen (§ 13 Abs. 3 Satz 1 WaffG). In Bezug auf die Besitzberechtigung für jagdgesetzlich e...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 59/14 (Urteil)
...§ 4 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. §§ 8, 13 Abs. 1 WaffG). Diese Jäger benötigen keine Erlaubnis für den Erwerb von Langwaffen (§ 13 Abs. 3 Satz 1 WaffG). In Bezug auf die Besitzberechtigung für jagdgesetzlich e...