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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 5/12 (Urteil)
...BauGB, Stand: Mai 2012, § 214 Rn. 61), sind im einen Fall nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB, im anderen Fall nach § 214 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BauGB nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf d...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 9/14 (Urteil)
...§ 2 Abs. 4 BauGB durchzuführen und nach § 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB einen Umweltbericht zu erstellen, der als Teil der Begründung (§ 2a Satz 3 BauGB) nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit dem Entwurf öffentlic...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 44/17 (Urteil)
...§ 167 ZPO entsprechend bei § 215 BauGB anwenden müssen. Das führt auf keinen Verfahrensfehler. Nach § 215 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 BauGB werden beachtliche Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB unbeachtl...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 29/13 (Urteil)
...§ 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB (richtig: § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB) nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbs. 2 Alt. 2 BauGB unbeachtlich, weil nur 'einzelne Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informat...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 2/10 (Urteil)
...§ 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 BauGB durchzuführen (§ 34 Abs. 6 Satz 1 BauGB). Bei Inkraftsetzung der Satzung muss die Gemeinde gemäß § 215 Abs. 2 BauGB auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung ...
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EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 3/16 (Urteil)
...2013 - 4 CN 3.12 - BVerwGE 147, 206 Rn. 23). Daran fehlte es. Dieser nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB beachtliche Verfahrensfehler ist nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich geworden. D...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 13/17 (Urteil)
...§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbs. 2 BauGB a.F. (jetzt: § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a BauGB) - wie das Oberverwaltungsgericht angenommen hat - "erst recht" anzuwenden ist, wenn "ein...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 15/17 (Urteil)
...§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbs. 2 BauGB a.F. (jetzt: § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a BauGB) - wie das Oberverwaltungsgericht angenommen hat - "erst recht" anzuwenden ist, wenn "ein...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 67/09 (Urteil)
...2000 - BVerwG 4 CN 2.99 - Buchholz 406.11 § 215a BauGB Nr. 7 S. 20 f. = BRS 63 Nr. 42 S. 238 f.). In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ferner geklärt, dass das rückwirkende Inkrafts...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 15/16 (Urteil)
...§ 214 Abs. 4 BauGB eine zulässige rückwirkende Änderung gegeben ist oder wann die Identität der ursprünglich beschlossenen Satzung mit der im Heilungsverfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB beschlossenen Sa...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 14/16 (Urteil)
...§ 2a BauGB fehle. Die Voraussetzungen für das nach § 13 Abs. 1 BauGB durchgeführte vereinfachte Verfahren hätten nicht vorgelegen. Dieser Mangel sei nicht nach § 214 Abs. 1 BauGB unbeachtlich gewesen ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 30/17 (Urteil)
...§ 127 Abs. 2 BauGB grundsätzlich einen Bebauungsplan voraus. Liegt ein Bebauungsplan nicht vor, dürfen solche Anlagen nach § 125 Abs. 2 BauGB nur hergestellt werden, wenn sie den in § 1 Abs. 4 bis 7 B...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 9/16 (Urteil)
...§ 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB im Sinne des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbs. 2 BauGB auch dann vorliegen kann, wenn sich dieses auf die Voraussetzungen für ein Absehen von der Durchführung der Beteiligung n...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 44/09 (Urteil)
...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und im Fall der Beigeladenen auch auf einen Verfahrensfehler i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützten Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision bleiben ohne Erfolg. ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 45/09 (Urteil)
...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und im Fall der Beigeladenen auch auf einen Verfahrensfehler i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützten Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision bleiben ohne Erfolg. ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 48/09 (Urteil)
...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und im Fall der Beigeladenen auch auf einen Verfahrensfehler i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützten Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision bleiben ohne Erfolg. ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 43/09 (Urteil)
...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und im Fall der Beigeladenen auch auf einen Verfahrensfehler i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützten Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision bleiben ohne Erfolg. ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 42/09 (Urteil)
...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und im Fall der Beigeladenen auch auf einen Verfahrensfehler i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützten Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision bleiben ohne Erfolg. ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 1/14 (Urteil)
...§ 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB ist gemäß § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB beachtlich; angesichts der im Umweltbericht behandelten Themen greift die interne Unbeachtlichkeitsklausel des § 214 Abs. 1 S...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 47/09 (Urteil)
...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und im Fall der Beigeladenen auch auf einen Verfahrensfehler i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützten Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision bleiben ohne Erfolg. ...