• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 20/15 (Urteil)

  ...§ 11 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 FeV i.V.m. § 46 LVwVfG und § 11 Abs. 3 FeV (§ 137 Abs. 1 VwGO). Das Berufungsgericht geht zwar zu Recht davon aus, dass die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 Fe...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 25/10 (Urteil)

  ...§ 28 FeV. In § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV heißt es, dass die Berechtigung des Absatzes 1 in den nachfolgend aufgeführten Fällen "nicht gilt", ohne dass dort - anders als in § 3 StVG und § 46 FeV (...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 102/12 (Urteil)

  ...§§ 11 bis 14 FeV nicht unmittelbar, sondern nur entsprechend anwendbar sein sollen, erklärt sich ebenso wie bei der Verweisung in § 46 Abs. 3 FeV zwanglos daraus, dass unter Abschnitt II.2. der Fahrer...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 2/10 (Urteil)

  ...§ 46 Abs. 3 FeV sind die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend anzuwenden, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges ungeeign...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 28/10 (Urteil)

  ...§ 28 FeV. In § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV heißt es, dass die Berechtigung des Absatzes 1 in den nachfolgend aufgeführten Fällen "nicht gilt", ohne dass dort - anders als in § 3 StVG und § 46 FeV (...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Hamburg (15. Kammer) - 15 E 4655/15 (Urteil)

  ...§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 1 lit. c StVG und § 46 Abs. 1 FeV. Danach ist die Fahrerlaubnisbehörde verpflichtet, eine Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn der Inhaber sich als ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 9/11 (Urteil)

  ...§ 28 FeV. In § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV heißt es, dass die Berechtigung des Absatzes 1 in den nachfolgend aufgeführten Fällen "nicht gilt", ohne dass dort - anders als in § 3 StVG und § 46 FeV (...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 16/14 (Urteil)

  ...§ 11 FeV aufgeführt; genannt werden dort zusätzlich noch § 13 FeV (Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik) sowie § 14 FeV (Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel un...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Aachen - 3 L 1028/18 (Urteil)

  ...§ 3 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) in Verbindung mit § 46 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV -) herangezogen. Danach ist einem...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Schwerin (3. Kammer) - 3 B 901/11 (Urteil)

  ...§§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Absätze 1 und 2 des GKG i.V.m. den Empfehlungen des sog. Streitwertkatalogs (vgl. dort Ziffer II. 46.2, 46.3, 46.5 und 46.8). Im Hinblick auf die Vorläufigkeit des vorliegenden ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 20/09 (Urteil)

  ...§ 46 Abs. 3 FeV sind die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend anzuwenden, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges ungeeign...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 947/11 (Urteil)

  ...FeV sei die Gegenauffassung eindeutig vorzuziehen. Verschiedene Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte hätten § 28 Abs. 4 FeV als unionsrechtswidrig bezeichnet und nicht angewendet, § 28 Abs. 4 FeV ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 VR 1/18, 3 C 13/17 (Urteil)

  ...§ 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde dem Inhaber einer Fahrerlaubnis, der sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Das gilt nach § 46 ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 1/13 (Urteil)

  ...§ 3 Abs. 1 Satz 2 StVG und § 46 Abs. 6 Satz 2 FeV sowie § 69b Abs. 1 StGB für strafgerichtliche Entscheidungen). Somit ist in diesen Fällen - anders als beim Erlöschen einer deutschen Fahrerlaubnis - ...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Hamburg (15. Kammer) - 15 E 5358/15 (Urteil)

  ...§ 46 FeV zu entziehen. Nach Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV, Ziff. 9 sei ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wer regelmäßig Cannabis konsumiere. Er sei am 14. Januar 2015 unter Drogeneinfluss ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 32/12 (Urteil)

  ...§ 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG - und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV voraus, dass sich der Kläger als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat. Dies ist nach § 46 Abs. 1 Sat...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 9 L 1777/18 (Urteil)

  ...§ 3 Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) und § 46 Abs. 1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren I...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 30/11 (Urteil)

  ...§ 13 FeV die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verlangen. Außerdem sind gemäß § 46 Abs. 3 FeV im Hinblick auf eine mögliche Fahrerlaubnisentziehung die §§ 11 bis 14 entsprechend anz...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 9/17 (Urteil)

  ...§ 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVG in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung, § 65 Abs. 3 Nr. 2 StVG, § 28 Abs. 4 Satz 3 FeV). Nach Entscheidungen im Sinne von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 o...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-195/16 (Urteil)

  ...§ 75 Nr. 4 der Fahrerlaubnis-Verordnung [FeV]). Sie ist mit einer Geldbuße bedroht (§ 24 Abs. 2 StVG), die bis zu 2000 Euro betragen kann, sich im Regelfall jedoch nach Nr. 168 der Anlage zu § 1 Abs. ...