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EnWG 2005 § 4a Zertifizierung und Benennung des Betreibers eines Transportnetzes (Law)
...§§ 8 oder 9 oder der §§ 10 bis 10e organisiert ist. (4) Die Zertifizierung kann mit Nebenbestimmungen verbunden werden, soweit dies erforderlich ist, um zu gewährleisten, dass die Vorgaben d...
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EnWG 2005 § 4d Widerruf der Zertifizierung nach § 4a, nachträgliche Versehung mit Auflagen (Law)
...§ 4a oder § 4b widerrufen oder erweitern oder eine Zertifizierung nachträglich mit Auflagen versehen sowie Auflagen ändern oder ergänzen, soweit auf Grund geänderter tatsächlicher Umstände eine Neubew...
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GVGEG § 4a (Law)
(1) Die Länder Berlin und Hamburg bestimmen, welche Stellen die Aufgaben erfüllen, die im Gerichtsverfassungsgesetz den Landesbehörden, den Gemeinden oder den unteren Verwaltungsbezirken sowie deren V...
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SG § 4a (weggefallen) (Law)
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AltPflG § 4a (Law)
...§ 6 Abs. 1 der Altenpflege-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung gilt bei Ausbildungen nach § 4 Abs. 7 mit der Maßgabe, dass dem Prüfungsausschuss nach § 6 Abs. 1 und den Fachausschüssen nach § 7 Abs. 1...
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DWG § 4a Aufgabenplanung (Law)
...§ 4b Abs. 6. (2) Die Deutsche Welle legt in der Aufgabenplanung ihre Programmziele, Schwerpunktvorhaben und deren Gewichtung zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß §§ 3 und 4 für ihre Angebote d...
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RindTbV § 4a (Law)
...§ 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b zweifelhaft im Sinne der Nummer 2.2.5.3.1 Buchstabe b oder Nummer 2.2.5.3.2 Buchstabe b des Anhangs B der Richtlinie 64/432/EWG oder das Ergebnis des Interferon-Gamma-F...
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StVG § 4a Fahreignungsseminar (Law)
...§ 4b genutzt werden, 3. von der Bundesanstalt für Straßenwesen oder in ihrem Auftrag an Dritte, die die Evaluierung nach § 4b im Auftrag der...
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AujeszkKrV § 4a (Law)
(weggefallen)
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BetrAVG § 4a Auskunftsanspruch (Law)
...§ 4 Abs. 3 der Übertragungswert ist. (2) Der neue Arbeitgeber oder der Versorgungsträger hat dem Arbeitnehmer auf dessen ...
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DiätV § 4a (Law)
...§ 1 Abs. 4a, eine Säuglingsanfangsnahrung im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 3 oder ein diätetisches Lebensmittel, das nicht zu einer der in Anlage 8 aufgeführten Gruppen von diätetischen Lebensmitteln gehör...
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GebrMG § 4a (Law)
...§ 4 Abs. 3 Nr. 1 und 2 und, soweit sie jedenfalls Angaben enthalten, die dem Anschein nach als Beschreibung anzusehen sind, nach § 4 Abs. 3 Nr. 4 1. ...
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KrWaffKontrG § 4a Auslandsgeschäfte (Law)
(1) Wer einen Vertrag über den Erwerb oder das Überlassen von Kriegswaffen, die sich außerhalb des Bundesgebietes befinden, vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluß eines solchen Vertrags nachweis...
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BApO § 4a (Law)
(1) Die jeweils zuständige Stelle unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen...
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BEG § 4a (Law)
...§ 4 erfüllt. Dies gilt nicht, wenn der Verfolgte erst nach Beendigung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt in dem in Satz 1 bezeichneten Gebiet begrün...
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LuftVG § 4a (Law)
...§ 20 Absatz 1, die ihren Hauptsitz in Deutschland haben oder über eine durch das Luftfahrt-Bundesamt anerkannte Niederlassung in Deutschland verfügen, haben dafür Sorge zu tragen, dass nur Luftfahrzeu...
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BEEG § 4a Berechtigte (Law)
...§ 24 Absatz 2 in Verbindung mit den §§ 22 bis 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in Anspruch nimmt. (2) Können die Elt...
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RVG § 4a Erfolgshonorar (Law)
...§ 49b Abs. 2 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung) darf nur für den Einzelfall und nur dann vereinbart werden, wenn der Auftraggeber aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse bei verständiger Bet...
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TierSchG § 4a (Law)
...§ 4b Nr. 3 bestimmt ist.
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TierSeuchErEinfV § 4a (Law)
(1) Das Verbringen und die Einfuhr von Impfstoffen und Antigenpräparationen, die Tierseuchenerreger enthalten, sind verboten. (2) Absatz 1 gilt nicht für Impfstoffe und Antigenpräparationen,...