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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 34/11 (Urteil)
...§ 5 Abs. 7 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 3 RGebStV verlangen. Nach § 6 Abs. 3 RGebStV, der für die Fälle des § 5 Abs. 7 Satz 1 RGebStV entsprechend gilt (§ 5 Abs. 7 Satz 2 RGebStV), kann die Rundfunkanstalt ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 34/10 (Urteil)
...§ 6 Abs. 3 RGebStV ist unbegründet. Unbeschadet der Gebührenbefreiung nach § 6 Abs. 1 RGebStV kann gemäß § 6 Abs. 3 RGebStV die Rundfunkanstalt in besonderen Härtefällen auf Antrag von der Rundfunkgeb...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 35/11 (Urteil)
...§ 5 Abs. 7 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 3 RGebStV verlangen. Nach § 6 Abs. 3 RGebStV, der für die Fälle des § 5 Abs. 7 Satz 1 RGebStV entsprechend gilt (§ 5 Abs. 7 Satz 2 RGebStV), kann die Rundfunkanstalt ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 33/11 (Urteil)
...§ 5 Abs. 7 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 3 RGebStV verlangen. Nach § 6 Abs. 3 RGebStV, der für die Fälle des § 5 Abs. 7 Satz 1 RGebStV entsprechend gilt (§ 5 Abs. 7 Satz 2 RGebStV), kann die Rundfunkanstalt ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 45/10 (Urteil)
...§ 5 Abs. 1 RGebStV nur insoweit abgedeckt, als diese Geräte im ausschließlich privaten Bereich genutzt werden. Für § 5 Abs. 3 Satz 2 RGebStV stellt sich daher in gleicher Weise wie für § 5 Abs. 3 Satz...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 20/11 (Urteil)
...§ 5 Abs. 1 RGebStV nur insoweit abgedeckt, als diese Geräte im ausschließlich privaten Bereich genutzt werden. Für § 5 Abs. 3 Satz 2 RGebStV stellt sich daher in gleicher Weise wie für § 5 Abs. 3 Satz...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 31/10 (Urteil)
...§ 2 Abs. 2 Satz 1, § 1 Abs. 1 Satz 1 und § 5 Abs. 3 RGebStV führt dazu, dass sogenannte neuartige Rundfunkempfangsgeräte gebührenpflichtig sind. Daher sind Personen, die ihren PC - mit modernem techni...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 15/10 (Urteil)
...§ 5 Abs. 1 RGebStV nur insoweit abgedeckt, als diese Geräte im ausschließlich privaten Bereich genutzt werden. Für § 5 Abs. 3 Satz 2 RGebStV stellt sich daher in gleicher Weise wie für § 5 Abs. 3 Satz...
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Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 3269/08, 1 BvR 656/10 (Urteil)
...38 <174>; 103, 310 <319>; 112, 268 <280>). Die Auslegung und Anwendung der § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und § 6 Abs. 3 RGebStV durch die Ausgangsgerichte, insbesondere die restrikti...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 6/09 (Urteil)
...§ 6 Abs. 2 RGebStV. Der sinngemäßen Anwendung auf die Fälle des § 5 Abs. 7 Satz 1 RGebStV zugänglich sind die Regelungen in § 6 Abs. 6 Satz 2 und 4 RGebStV. Danach kann die Befreiung auf drei Jahre be...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 1/12 (Urteil)
...§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen Weise ein Zulassungsgrund im Sinne von § 132 Abs. 2 VwGO dargelegt bzw. bezeichnet. Eine solche Darlegung setzt im Hinblick auf den Zulassungsgrund der rechtsgr...
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Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 665/10 (Urteil)
...38 <174>; 103, 310 <319>; 112, 268 <280>). Die Auslegung und Anwendung der § 6 Abs. 1 Satz 1 und § 6 Abs. 3 RGebStV durch das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht,...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 17/09 (Urteil)
...§ 5a RGebStV gestrichen und durch eine inhaltsgleiche Regelung in § 11 Abs. 2 RGebStV - den späteren § 12 Abs. 2 RGebStV - ersetzt, sondern auch die Regelung des § 5 Abs. 3 RGebStV eingefügt. Nach ihr...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 7/09 (Urteil)
...§ 6 Abs. 2 RGebStV. Der sinngemäßen Anwendung auf die Fälle des § 5 Abs. 7 Satz 1 RGebStV zugänglich sind die Regelungen in § 6 Abs. 6 Satz 2 und 4 RGebStV. Danach kann die Befreiung auf drei Jahre be...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 21/09 (Urteil)
...§ 5a RGebStV gestrichen und durch eine inhaltsgleiche Regelung in § 11 Abs. 2 RGebStV - den späteren § 12 Abs. 2 RGebStV - ersetzt, sondern auch die Regelung des § 5 Abs. 3 RGebStV eingefügt. Nach ihr...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 12/09 (Urteil)
...§ 5a RGebStV gestrichen und durch eine inhaltsgleiche Regelung in § 11 Abs. 2 RGebStV - den späteren § 12 Abs. 2 RGebStV - ersetzt, sondern auch die Regelung des § 5 Abs. 3 RGebStV eingefügt. Nach ihr...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 79/09 (Urteil)
...Abs. 1 Satz 2 GG mit Blick auf die Finanzierungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wird in der Beschwerdebegründung nicht hinreichend dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Dass der Beklagt...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 22/10 (Urteil)
...627/03 - BVerfGE 114, 316 <333>). 6 Dass nach § 2 Abs. 2 RGebStV in Verbindung mit § 5 Abs. ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 51/09 (Urteil)
...3 C 64.89 - BVerwGE 91, 77 <81> = Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 173 S. 22 und vom 30. Januar 1996 - BVerwG 1 C 9.93 - Buchholz 430.2 Kammerzugehörigkeit Nr. 7 S. 3). ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 10/10 (Urteil)
...§ 23 Abs. 1 Satz 2 RVG in Verbindung mit § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 3 GKG.