EStG XXXX (§§ 7b bis 7d) (weggefallen) (Law)

ZHG § 7b (Law)

...estgestellt, dass eine Person, die die Erteilung der Approbation oder die Feststellung der Gleichwertigkeit ihrer Berufsqualifikation nach diesem Gesetz beantragt hat, dabei gefälschte Berufsqualifika...

DiätV § 7b (Law)

...§ 7 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 bleibt unberührt. Der Hersteller oder Importeur hat auf Verlangen der in § 4a Abs. 1 genannten Behörde die wissenschaftlichen Arbeiten und Daten vorzulegen, die nach dem S...

ZAG § 7b Konvertierungsdienstleistungen (Law)

Ein Zahlungsdienstleister darf bis zum 1. Februar 2016 einem Zahlungsdienstnutzer, der Verbraucher ist, nach Maßgabe der Sätze 3 bis 5 Konvertierungsdienstleistungen für Inlandszahlungen anbieten. Kon...

GärtnAusbV Anlage 7b (zu § 5) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 1996, S. 447 - 449) ...

BNotO § 7b (Law)

(1) Die schriftliche Prüfung umfasst vier fünfstündige Aufsichtsarbeiten. Sie dient der Feststellung, ob der Prüfling die für die notarielle Tätigkeit notwendigen Fachkenntnisse erworben hat und ob er...

HwO § 7b (Law)

...§ 40a wird nur die Berufserfahrung nach Erteilung derselben berücksichtigt. 3. Die ausgeübte Tätigkeit muss zumindest eine wesentliche Tätig...

TEIV § 7b Genehmigung von Fahrzeugtypen (Law)

...§ 6 Absatz 2 bis 10 gilt entsprechend. (3) Im Rahmen der Erteilung einer Inbetriebnahmegenehmigung nach § 6 für Fahrzeuge wird gleichzeitig der Fahrzeugtyp genehmigt. (4) Für Fahrz...

AtG § 7b Einwendungen Dritter bei Teilgenehmigung und Vorbescheid (Law)

...§ 7 oder § 7a entschieden worden und diese Entscheidung unanfechtbar geworden ist, können in einem weiteren Verfahren zur Genehmigung der Anlage Einwendungen Dritter nicht mehr auf Grund von Tatsachen...

PTA-APrV Anlage 7b (zu § 18a Absatz 3) (Law)

...§ 18a Absatz 3 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten bestanden/nicht bestanden*. ...

SGB 11 § 7b Beratungsgutscheine (Law)

...§ 18 Absatz 3, den §§ 36 bis 38, 41 bis 43, 44a, 45, 87a Absatz 2 Satz 1 und § 115 Absatz 4 entweder 1. unter Angabe einer Kontaktperson eine...

MTA-APrV Anlage 7b (zu § 25a Absatz 8) (Law)

...§ 25a Absatz 3 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für technische Assistenten in der Medizin bestanden/nicht bestanden*. ...

EnWG 2005 § 7b Entflechtung von Speicheranlagenbetreibern und Transportnetzeigentümern (Law)

...§ 7 Absatz 1 und § 7a Absatz 1 bis 5 entsprechend anwendbar.

WpHG § 7b Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission im Rahmen des Energiewirtschaftsgesetzes (Law)

...§ 9 mitgeteilt worden sind, soweit die Europäische Kommission deren Überlassung gemäß § 5a Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes auch unmittelbar von den mitteilungspflichtigen Unternehmen verlangen...

LuftPersVDV 2 Anlage 7B Lehrplan für die praktische Ausbildung zum Erwerb der Lizenz für Freiballonführer (Law)

...§ 27 LuftBO zu erstellenden Klarlisten zu betreiben. Fahr- und Startvorbereitung Allgemeine Vorbereitungen ...

AltZertG § 7b Information vor der Auszahlungsphase des Altersvorsorgevertrags (Law)

(1) Sind aus einem Altersvorsorgevertrag Leistungen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 zu erbringen, hat ein Anbieter von Altersvorsorgeverträgen den Vertragspartner frühestens zwei Jahre ...

PflBeschauV 1989 § 7b Kontrolle von hölzernem Verpackungsmaterial (Law)

...§ 8 Absatz 4 Satz 3 bekannt gemachten Risikowarenliste aufgeführt sind, ist verpflichtet, dies unmittelbar nach Eintreffen der Sendung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland unter Angabe des Ursprun...

MilchV § 7b Anpassung an die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 und an die Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung (Law)

...§ 4 der Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung geregelten Form der Abgabe in den Verkehr gebracht, so ist diese Verordnung nur vorbehaltlich des § 4 der Lebensmittelinformations-Durchführung...

BBesG § 7b Zuschlag bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand in besonderen Fällen (Law)

...§ 6 Absatz 2 in Verbindung mit der Altersteilzeitzuschlagsverordnung und nicht neben einem Zuschlag nach § 6 Absatz 3 gewährt. Der Zuschlag beträgt 5 Prozent des Grundgehalts und ist nicht ruhegehaltf...

GüKG 1998 § 7b Einsatz von ordnungsgemäß beschäftigtem Fahrpersonal (Law)

...§ 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes, einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung ist, die zur Ausübung der Beschäftigung berechtigen, oder eines solchen nicht bedarf (§ 4 Abs. 3 Satz 3 des Aufenthal...