• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 29/16 (Urteil)

  ...ch --gegebenenfalls auch mehrfach-- wiederholtes Vorbringen einer abweichenden tatsächlichen oder rechtlichen Würdigung grundsätzlich nicht erreichen, dass ein Gericht eine rechtskräftige Entscheidung...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 29/14 (Urteil)

  ...chluss an die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil Bosmann, C-352/06, EU:C:2008:290, sowie Urteil Hudzinski und Wawrzyniak, C-611/10 und C-612/10, EU:C:2012:339) entschieden ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 3/16 (Urteil)

  ...c) Dieses Ergebnis steht auch in Einklang mit Unionsrecht. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) ist Bereitschaftsdienst hinsichtlich der Einhaltung der wöchentlichen ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 57/15 (Urteil)

  ...ch § 6 Abs. 1 TV-KAH beträgt die regelmäßige Arbeitszeit ausschließlich der Pausen durchschnittlich 38,5 Stunden wöchentlich, wobei nach Abs. 2 dieser Tarifvorschrift für die Berechnung des Durchschni...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 546/15 (A) (Urteil)

  ...ch § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht infrage (vgl. auch LAG Baden-Württemberg 3. Juli 2014 - 10 TaBV 3/14 -) und hat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen. Die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerd...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 16/14 (Urteil)

  ...cht in Deutschland im Hinblick auf seine gewerbliche Tätigkeit versichert sei und auch nicht versicherungspflichtig gewesen sei. Er unterliege daher den polnischen Rechtsvorschriften. Auch hinsichtlic...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/15 C (Urteil)

  ...chiatrischen Gutachtens zur Klärung der Prozessfähigkeit des Rechtsanwalts hatte der 10. Senat durch Beschlüsse vom 18.11.2014 unter den Aktenzeichen B 10 ÜG 5/14 BH, B 10 ÜG 6/14 BH und B 10 ÜG 7/14 ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 139/16 (Urteil)

  ...cheidung vom 10. Februar 2015 sowie die rechtliche Bedeutung eines Schreibens an das Jobcenter streitentscheidend seien. Hinweise auf die Bedeutung des Bescheides vom 23. Mai 2014 hätten sich auch nic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 33/14 (Urteil)

  ...ch nach dem der Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zu bestimmen (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union Newey vom 20. Juni 2013 C-653/11, EU:C:2013:409, Höchstrichterliche Finanzrech...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 21/14 (Urteil)

  ...chend deutlich zum Ausdruck gebracht (UA S. 8). Von dem Nutzungszweck - Betriebsleiterwohnhaus - habe er sich nicht lösen wollen, auch wenn das zur Genehmigung gestellte Vorhaben hinsichtlich des Maße...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 661/10 (Urteil)

  ...ch um Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv. § 305 Abs. 1 BGB, deren Auslegung durch das Berufungsgericht einer vollen revisionsrechtlichen Nachprüfung unterliegt (BAG 20. Januar 2010 - 10 AZR 914/08 - ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 660/10 (Urteil)

  ...ch um Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv. § 305 Abs. 1 BGB, deren Auslegung durch das Berufungsgericht einer vollen revisionsrechtlichen Nachprüfung unterliegt (BAG 20. Januar 2010 - 10 AZR 914/08 - ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 663/10 (Urteil)

  ...ch um Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv. § 305 Abs. 1 BGB, deren Auslegung durch das Berufungsgericht einer vollen revisionsrechtlichen Nachprüfung unterliegt (BAG 20. Januar 2010 - 10 AZR 914/08 - ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 665/10 (Urteil)

  ...ch um Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv. § 305 Abs. 1 BGB, deren Auslegung durch das Berufungsgericht einer vollen revisionsrechtlichen Nachprüfung unterliegt (BAG 20. Januar 2010 - 10 AZR 914/08 - ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 662/10 (Urteil)

  ...ch um Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv. § 305 Abs. 1 BGB, deren Auslegung durch das Berufungsgericht einer vollen revisionsrechtlichen Nachprüfung unterliegt (BAG 20. Januar 2010 - 10 AZR 914/08 - ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 659/10 (Urteil)

  ...ch um Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv. § 305 Abs. 1 BGB, deren Auslegung durch das Berufungsgericht einer vollen revisionsrechtlichen Nachprüfung unterliegt (BAG 20. Januar 2010 - 10 AZR 914/08 - ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 30/15 (Urteil)

  ...chlechterdings nicht haben. Wäre es möglich, dass auch nach Mitteilung und Auszahlung der Zulage ein noch offener und nicht beschiedener Antrag nach § 89 EStG existierte, der folglich ohne zeitliche B...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 55/13 (Urteil)

  ...ch § 11 AEG und einer Freistellungsentscheidung nach § 23 AEG sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt. Dieser Rechtsprechung lässt sich zudem deutlich entnehmen, dass für die ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 1/16 (Urteil)

  ...chtskraft des Entscheidungsgegenstandes werden durch den Streitgegenstand des Verfahrens vor dem Landesarbeitsgericht Hamm bestimmt. Dieser richtet sich nach dem zur Entscheidung gestellten Antrag und...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 1/16 (Urteil)

  ...chtige bzw. Kindergeldberechtigte in seinen Haushalt aufgenommen hat, berücksichtigt [werden], ohne dass es eines Nachweises der tatsächlichen Unterhaltsaufwendungen bedarf" (so BTDrucks 15/1945,...