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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 138/17 (Urteil)
...che hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) noch ist eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 7/13 (Urteil)
...chts abgewichen ist, dass dabei über dieselbe Rechtsfrage entschieden wurde und diese für beide Entscheidungen rechtserheblich war, dass die Entscheidungen zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalte...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 12/14 (Urteil)
...chrieben haben (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. Februar 2012 I ZR 81/10, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2013, 187, m.w.N.). Von einer unzulässigen Ersetzung einer Richterunterschrif...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 58/12 (Urteil)
...ch beschränkten, regelmäßig lediglich etwa vierzehnwöchigen Mutterschutzfristen braucht der Senat nicht zu entscheiden, von welcher Zeitdauer an bei kranken Kindern die Unterbrechung der Suche nach ei...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 ABR 114/09 (Urteil)
...chts - auch des Rechts zur außerordentlichen Kündigung - darf nicht durch Verfahrensvorschriften derart erschwert werden, dass dieses praktisch nicht mehr verwirklicht werden kann. So hat etwa der Sen...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 21/10 (Urteil)
...1095, m.w.N.). Erlischt eine Personengesellschaft durch Vollbeendigung, kann nach ständiger Rechtsprechung des BFH ein Gewinnfeststellungsbescheid indes nur noch von den früheren Gesellschaftern angef...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 14/13 (Urteil)
...chtshofs --BGH-- vom 17. April 2012 VI ZB 55/11, Neue Juristische Wochenschrift - Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 2012, 1085; vom 2. Februar 2010 XI ZB 23-24/08, Neue Juristische Wochensc...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 32/09 (Urteil)
...chts- oder Anspruchsgrund sei nicht ersichtlich. Für die Annahme einer Schenkung an das Spielbankpersonal fehle es schon an einer persönlichen Leistungsbeziehung zwischen dem Spieler und dem Personal,...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 132/15 (Urteil)
...ch Beschluss zurückgewiesen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Entgegen der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vertretenen Ansicht kommt der Rechtssache keine grundsätzlich...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 34/12 (PKH) (Urteil)
...chwerde mit der vorhandenen höchstrichterlichen Rechtsprechung nur ungenügend auseinander. Die von ihr behauptete Uneinheitlichkeit der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist tatsächlich nicht gegeben...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 2/12 (Urteil)
...10 VIII R 3/08, BFHE 230, 342, BStBl II 2010, 1035, m.w.N.) auch für nicht bilanzierende Steuerpflichtige gelten, die ihren Gewinn durch Einnahme-Überschuss-Rechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) ermitteln. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 3/12 (Urteil)
...chtshofs der Europäischen Union vom 18. Juli 2013 C-210/11 und C-211/11 --Medicom und Maison Patrice Alard--, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2013, 853, Deutsches Steuerrecht 2013, 160...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 2/12 (Urteil)
...chtshofs der Europäischen Union vom 18. Juli 2013 C-210/11 und C-211/11 --Medicom und Maison Patrice Alard--, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2013, 853, Deutsches Steuerrecht 2013, 160...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 86/09 (Urteil)
...chließende Entscheidung nicht aus. Das FG wird im zweiten Rechtsgang die tatsächlichen Feststellungen zum Inhalt der Statuten und Beistatuten der C-Stiftung mit Blick auf das liechtensteinische Recht ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 PB 47/09 (Urteil)
...chts, mit welchem dieses über die Beschwerde gegen einen nicht verfahrensbeendenden Beschluss des Arbeitsgerichts entschieden hat, mit der Rechtsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht angefochten werden...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 3/14 (Urteil)
...cc) Auch für die vom Bundesministerium der Finanzen in seinen Schreiben vom 22. Dezember 2009 IV C 1-S 2252/08/10004 (BStBl I 2010, 94) und vom 9. Oktober 2012 IV C 1-S 2252/10/10013 (BStBl I 2012, 95...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 48/10 (Urteil)
...cht ein bloßer Abgangsvermerk der Stelle, die das Schriftstück an diese Postausgangsstelle weiterleitet, weil dadurch noch nicht ausreichend sichergestellt ist, dass das Schriftstück auch tatsächlich ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 48/13 (Urteil)
...chuldet war (vgl. dazu BFH-Beschluss in BFH/NV 2014, 1760; Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 8. April 2014 VI ZB 1/13, Monatsschrift für Deutsches Recht 2014, 674, Zeitschrift für Wirtschafts- und ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 8/15 (Urteil)
...ch Billigung eines Schriftsatzes durch den sachbearbeitenden Rechtsanwalt Schreibfehler auffallen, muss deren nachträgliche Berichtigung auch noch nachträglich möglich sein. Ob und inwiefern der Recht...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 22/11 (Urteil)
...chtlicher, gesellschaftsrechtlicher, schuldrechtlicher oder auch rein tatsächlicher Art sein. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist die Zuwendung zu Lasten der Gesellschaft so zu beurteilen, als hätte...