• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 13/15 (Urteil)

  ...klägerin und Revisionsbeklagten (Familienkasse) die Kopie ihrer Einbürgerungsurkunde ein. Im Zeitraum Februar 2000 bis November 2011 sind keine Kontakte zwischen der Klägerin und der Familienkasse akt...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 146/15 (Urteil)

  ...KStG Rz 58; Lang in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Die Körperschaftsteuer, § 32a KStG Rz 51; Streck, KStG, 8. Aufl., § 32a Rz 6). Bei solch klarer und offenkundiger Rechtslage bedarf es keiner Klärung in ei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 91/15 (Urteil)

  ...Komplementärin) der Beklagten die F Verwaltungs-Gesellschaft mbH. Kommanditistin der Beklagten ist die K gesellschaft mbH & Co. KG. Deren Komplementärin ist die K verwaltungsgesellschaft mbH. Komm...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 51/14 (Urteil)

  ...kommensteuererklärung erklärten die Kläger in der Anlage N zu den Einkünften der Klägerin aus nichtselbständiger Arbeit einen Bruttoarbeitslohn in Höhe von ./. 20.201 € und Entschädigungen in Höhe von...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 28/14 (Urteil)

  ...Klage der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) durch Urteil vom 26. März 2014 ab und ließ die Revision zu. Das Urteil wurde der prozessbevollmächtigten Anwaltskanzlei ausweislich des Empfangsbeke...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 517/15 (Urteil)

  ...k auf die Regelungen zur Berücksichtigung und gegebenenfalls Aufteilung von Zuflüssen in § 11 Abs. 3 Satz 2 und 3 SGB II konkreter Darlegungen bedurft, wie sich das zu berücksichtigende Einkommen in d...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 6/17 (Urteil)

  ...klagte (Kläger) erhielt zunächst laufend Kindergeld für seine drei Kinder, die im März 1990, im April 1991 und im September 1992 geboren wurden. Nachdem der Beklagten und Revisionsklägerin (Familienka...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 33/15 (Urteil)

  ...können. Deshalb könne dahinstehen, ob einer Aufhebung gemäß § 174 Abs. 2 Satz 1 AO entgegenstehe, dass sich keine doppelte Kindergeldfestsetzung und kein Kindergeldantrag des Klägers gegenüber der Fam...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 54/13 (Urteil)

  ...Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Mutter eines im Juli 1991 geborenen Sohnes, für den sie von der Beklagten und Revisionsbeklagten (Familienkasse) Kindergeld bezog. Seit Oktober 2008 übte ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 21/13 (Urteil)

  ...keiten rechnet die Finanzverwaltung beispielsweise Steuerschulden, ein Konsumentendarlehen (H E 10.10 "Pflichtteilskürzung" der Hinweise zu den ErbStR 2011, BStBl I 2011, Sondernummer 1, 117...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 55/15 (Urteil)

  ...ksam eingelegten Untätigkeitseinspruch eingreift, fehlt es an der Klärungsbedürftigkeit dieser Rechtsfrage. Denn durch die Rechtsprechung des BFH ist bereits geklärt, dass der Untätigkeitseinspruch na...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 13/16 (Urteil)

  ...11 ein. Der Kläger erklärte neben weiteren Kapitaleinkünften vereinnahmte Zinsen in Höhe von 18.000 € als Kapitalerträge ohne inländischen Steuereinbehalt. Die Klägerin erklärte Einkünfte aus Kapitalv...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 13/14 (Urteil)

  ...Kindergeldakte wurde daraufhin an die Familienkasse D der Bundesagentur für Arbeit abgegeben und der Zuständigkeitswechsel der Klägerin mitgeteilt, verbunden mit der Ankündigung, dass das Kindergeld a...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-371/14 (Urteil)

  ...kzessorischen Charakter, was bedeuten könnte, dass Art. 13 der Grundverordnung keinen Zeitpunkt enthalte, bis zu dem eine Verordnung zur Ausweitung eines Antidumpingzolls erlassen werden könne. ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 1/16 (Urteil)

  ...11 begründete die Arbeitgeberin eine Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband Nordrhein-Westfalen (KAV). Der KAV und ver.di schlossen danach den „Tarifvertrag vom 26. Juli 2011 zur Überleitung ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 31/14 R (Urteil)

  ...11 Euro (Bescheid vom 11.11.2009). Die Bewilligung erfolgte ausdrücklich vorläufig, weil im Hinblick sowohl auf das Einkommen der Klägerin wie zur ausstehenden Unterhaltsregelung mit dem Vater der Klä...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 47/15 (Urteil)

  ...KG die Vollstreckungsunterlagen zur Einleitung der Zwangsvollstreckung zu. Zwei Tage später, am 26. Februar 2014, übertrug die GmbH & Co. KG das Eigentum an dem Grundstück erneut auf die GbR. Dabe...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (Großer Senat) - GrS 1/15 (Urteil)

  ...K 104/11, juris), vom Hessischen FG (Urteil vom 11. Februar 2010  3 K 351/06, Steuerrecht kurzgefasst 2010, 345) sowie vom 13. Senat des FG Köln (Urteil vom 16. Juni 2016  13 K 984/11, EFG 2016, 1756)...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 60/09 (Urteil)

  ...Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahr 1990 gegründete GmbH, die das Geschäft der Werbung, insbesondere die Verkehrsmittel-, Plakat- und Aufstellungswerbung betreibt. Mit Verträgen...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 22/13 (Urteil)

  ...ksamkeit des Einigungsstellenspruchs besteht. Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Wirksamkeit der von der Einigungsstelle am 13. April 2011 getroffenen Entscheidung. ...