• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-614/15 (Urteil)

  ...alanwalt: H. Saugmandsgaard Øe, Kanzler: A. Calot Escobar, aufgrund der nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Entscheidung, gemäß Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs durch...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-16/15 (Urteil)

  ...aum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. März 2013 entsprach, verabschiedete die Consejería de Economia y Hacienda de la Comunidad de Madrid (regionales Wirtschafts- und Finanzministerium von Madrid, Spanie...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-331/17 (Urteil)

  ...aher ist die Vorlagefrage dahin zu verstehen, dass sie darauf abzielt, ob Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglic...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-494/16 (Urteil)

  ...ach alledem ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die den Missbrauch aufeinanderfo...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 62/13 (Urteil)

  ...agte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) schloss sich dieser Auffassung an und erließ am 27. August 2010 einen an die Klägerin bekannt gegebenen Bescheid für 2007 über den Gewerbesteuermessbe...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 31/15 (Urteil)

  ...achdem das Landgericht der Klage erstinstanzlich stattgegeben hatte, wies das Oberlandesgericht die Klage im Jahr 2013 ab. Es stellte fest, die Zahlungen der X AG an den Kläger hätten dem Aufbau eines...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 8/16 (Urteil)

  ...ahlzeiten anzusetzen sind. Eine Aussage dahingehend, dass eine Pauschalierungsmöglichkeit nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG auch dann eröffnet ist, wenn in einem auf Antrag des jeweiligen Arbe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 40/17 (Urteil)

  ...as Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG nicht anwendbar und die Anschaffungskosten für die Gesellschaftsanteile in Höhe von 22.500 € seien in vollem Umfang abziehbar. Im Übrigen hat das FG die...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 38/16 (Urteil)

  ...achverhalts. Dabei ist § 129 AO schon dann nicht anwendbar, wenn auch nur die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass die Nichtbeachtung einer feststehenden Tatsache auf einer fehlerhaften Tatsachenwürdi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 41/16 (Urteil)

  ...achverhalts. Dabei ist § 129 AO schon dann nicht anwendbar, wenn auch nur die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass die Nichtbeachtung einer feststehenden Tatsache auf einer fehlerhaften Tatsachenwürdi...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 222/16 (Urteil)

  ...ags zwar zunächst abgelehnt hatte, auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft dann aber vom Präsidenten des Amtsgerichts K. unter Verweis auf § 372 Satz 2 Alt. 2 BGB zur Annahme angewiesen worden war. ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 104/15 B (Urteil)

  ...agten Krankenkasse versicherte, 1999 geborene, an Magersucht leidende Klägerin begab sich nach vorausgegangener stationärer Behandlung am 2.4.2013 in die psychotherapeutische Behandlung der Nichtärzti...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 90/14 (Urteil)

  ...Anwaltskosten. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat die Auffassung vertreten, dass zwischen den Parteien kein Kaufvertrag zustande gekommen sei. Das Angebot des Beklagten habe ohne das Erf...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 40/13 (Urteil)

  ...anderen Sachverhalt ausgeht als das Oberverwaltungsgericht. Das Oberverwaltungsgericht hat für den nicht beanstandeten Teil des Bebauungsplans angenommen, dass die Antragsgegnerin insoweit die Lärmsit...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 268/15 (Urteil)

  ...aussetzt und ihm den Besitz daran auch nicht vermittelt. Das ist bei dem landwirtschaftlichen Inventarpfandrecht aber nicht anders. Es entsteht zwar auf rechtsgeschäftlicher Grundlage, ist aber ebenfa...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 16, 17/16, I B 16/16, I B 17/16 (Urteil)

  ...achen an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung. Die Urteile der Vorinstanz sind insoweit verfahrensfehlerhaft ergangen, als das FG die Anträge auf Terminsaufhebung nicht ohne Weiteres ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 15/16 (Urteil)

  ...arbeitung eines Auftrags an, beschränkt ansonsten aber die akzessorische Haftung der Partner für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft nicht (§ 8 Abs. 1 Satz 1 PartGG, siehe Michalski/Römermann, Part...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 21/16 B (Urteil)

  ...anstandet gelassen, dass der 1. Senat von einer Vorlage an den EuGH abgesehen hat. In diesem Zusammenhang hat es ausgeführt, soweit das BSG davon ausgehe, dass die Rabatte mit den Krankenkassen frei a...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 10/16 (Urteil)

  ...andlung habe das seit 2011 im Aussetzungsverfahren mit der Sache befasste FG erstmalig und überraschend erklärt, auf die Teilung der Erlöse komme es nicht an, da bereits die Nachkalkulation auf Grundl...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-184/15,C-197/15 (Urteil)

  ...altung anwendbaren Auswahlverfahren bestanden habe, bestehe somit ein legitimer Grund für die Auflösung des nicht dauerhaften Vertrags, wenn das Auswahlverfahren oder das Verfahren zum Abbau dieser St...