• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-331/17 (Urteil)

  ...aher ist die Vorlagefrage dahin zu verstehen, dass sie darauf abzielt, ob Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglic...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-192/16 (Urteil)

  ...altar Betting and Gaming Association (C‑591/15, EU:C:2017:449), ergangen ist, gemäß Art. 355 Abs. 3 AEUV auf das Hoheitsgebiet von Gibraltar anwendbar. Die Ausnahmen von der Anwendbarkeit von Unionsma...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-548/17 (Urteil)

  ...atz 1 UStG lautet: „Das Finanzamt kann auf Antrag gestatten, dass ein Unternehmer, 1.   dessen Gesamtumsatz (§ 19 Abs. 3) im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 5...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-16/15 (Urteil)

  ...aum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. März 2013 entsprach, verabschiedete die Consejería de Economia y Hacienda de la Comunidad de Madrid (regionales Wirtschafts- und Finanzministerium von Madrid, Spanie...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-45/17 (Urteil)

  ...ach alledem ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass die Art. 63 und 65 AEUV dahin auszulegen sind, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie den im Ausgangsverfahren fraglichen nicht e...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-412/17,C-474/17 (Urteil)

  ...angs ist darauf hinzuweisen, dass die Tragweite der Vorlagefragen auf eine Prüfung des Mechanismus in § 63 AufenthG am Maßstab des Art. 67 Abs. 2 AEUV sowie der Art. 20 und 21 der Verordnung Nr. 562/2...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-110/17 (Urteil)

  ...atter) und A. Arabadjiev, Generalanwältin: E. Sharpston, Kanzler: A. Calot Escobar, aufgrund des schriftlichen Verfahrens, aufgrund des nach Anhörung der Generalanwältin ergang...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-296/12 (Urteil)

  ...ajda (Berichterstatter), Generalanwalt: N. Wahl, Kanzler: A. Calot Escobar, aufgrund des schriftlichen Verfahrens, aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Besc...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-583/14 (Urteil)

  ...ach der Wiederaufnahme des Ausgangsverfahrens ergänzte Herr Nagy seinen Sachvortrag und gab an, dass er auf Bitte seines Halbbruders regelmäßig als mithelfender Familienangehöriger bei Alpen‑Reisen im...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-169/12 (Urteil)

  ...atenverkauf eines Gegenstands im Sinne des Artikels 14 Absatz 2 Buchstabe b betreffen, und Dienstleistungen zu aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen Anlass, gelten sie jeweils als mit Abla...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-480/16 (Urteil)

  ...ach alledem ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 63 AEUV dahin auszulegen ist, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, wonach...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-133/13 (Urteil)

  ...aatssecretaris van Economische Zaken und vom Staatssecretaris van Financiën eingelegten Rechtsmittel befasste Raad van State (Staatsrat), der ebenfalls vom Vorliegen einer Beschränkung des freien Kapi...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-575/17 (Urteil)

  ...aat oder die in diesem Mitgliedstaat Ansässigen von Investitionen in anderen Staaten abzuhalten (Urteile vom 10. Mai 2012, Santander Asset Management SGIIC u. a., C‑338/11 bis C‑347/11, EU:C:2012:286,...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-463/14 (Urteil)

  ...Asparuhovo Lake Investment Company OOD (im Folgenden: ALIC) und dem Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ Varna pri Tsentralno upravlenie na Natsionalnata agentsia za pri...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-557/17 (Urteil)

  ...aad van State (Staatsrat) ein. 15.      Vater, Mutter und Sohn machen geltend, die Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Amsterdam (Bezirksgericht Den Haag, Sitzungsort Amsterdam) habe nicht berücksicht...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-494/16 (Urteil)

  ...ach alledem ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die den Missbrauch aufeinanderfo...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-685/16 (Urteil)

  ...aat ihrer Kapitalanlage unterscheidet, ohne Weiteres mit dem AEU-Vertrag vereinbar wäre. Die in Art. 65 Abs. 1 Buchst. a AEUV vorgesehene Ausnahme wird nämlich ihrerseits durch Art. 65 Abs. 3 AEUV ein...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-625/17 (Urteil)

  ...anuar 2015 setzte das Finanzamt Feldkirch die von der Hypothekenbank für das Jahr 2014 zu entrichtende Stabilitätsabgabe sowie den Sonderbeitrag zur Stabilitätsabgabe nach dem StabAbgG fest. Die Besch...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-614/15 (Urteil)

  ...alanwalt: H. Saugmandsgaard Øe, Kanzler: A. Calot Escobar, aufgrund der nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Entscheidung, gemäß Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs durch...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - T-494/17 (Urteil)

  ...ai 2016, eingegangen am selben Tag, unterrichtete die Banca d’Italia (im Folgenden: italienische NRA) die Klägerin, die Iccrea Banca SpA Istituto Centrale del Credito Cooperativo, darüber, dass der SR...