• Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 33/15 B (Urteil)

  ...assung des SG übereinstimmt, nichts ersichtlich. Nur hinzu kommt, worauf der erkennende Senat bereits in seinem Beschluss vom 22.1.2015 (B 14 AS 50/14 BH) Bezug genommen hat, dass das LSG mit Schreibe...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 41/15 (Urteil)

  ...assung nicht selbst entscheiden, sondern hätte das Verfahren gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO der Kammer übertragen müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2015 - VII ZB 50/14, WM 2015, 1427 Rn. 6 m.w.N.;...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 61/16 (Urteil)

  ...as FA beantragt, die Revision zuzulassen. Seines Erachtens ist das FG-Urteil verfahrensfehlerhaft ergangen, weil eine Entscheidung über einen nicht mehr bestehenden Bescheid getroffen worden sei. Das ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 13/15 (Urteil)

  ...14 E darauf, dass Aufwendungen, die das Kapital eines Darlehens betreffen, nicht von § 20 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr anzuwendenden Fassung (EStG) erfasst würden. ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 34/14 (Urteil)

  ...astet. Es handelte sich um ein Kommissionsgeschäft, das die Bank entsprechend § 383 des Handelsgesetzbuchs im eigenen Namen für fremde Rechnung tätigte. Das Gold wurde in einem Edelmetalldepot, das di...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 25/09 (Urteil)

  ...as das 18., aber --wie S im Streitzeitraum-- noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, berücksichtigt, wenn es sich u.a. in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten zwischen einem Ausbildungs...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 6/15 (Urteil)

  ...14 - 11 TaBV 50/14 - wird zurückgewiesen. Gründe ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 603/14 (Urteil)

  ...as Landgericht Frankfurt am Main insofern am 14. Mai 2013 das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main - Schöffengericht - eröffnet hatte (VA Bd. II, Bl. 299), legte das Amtsgericht Frankf...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 45/14 (Urteil)

  ...ass die Anklageschrift vom 9. Oktober 2013 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet werde, weiter, dass die Strafkammer in der Hauptverhandlung mit zwei Berufsrichtern und zwei ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 13/17 R (Urteil)

  ...50/14 und L 4 KA 51/14) aufzuheben und die Berufungen der Beklagten gegen die Urteile des SG Kiel vom 12.2.2014 (S 16 KA 1145/13 und S 16 KA 1146/13) zurückzuweisen. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 74/15 (Urteil)

  ...as Berufungsgericht hat den Rechtsstreit mit Rücksicht auf den Vorlagebeschluss des Landgerichts Berlin vom 29. Januar 2015 - 3 OH 50/14 KapMuG - gemäß § 8 des Gesetzes über Musterverfahren in kapital...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 3/17 (Urteil)

  ...as Jahr 2014 erklärte die Klägerin den Gewinn aus der Veräußerung der Vorratsgesellschaften im Rahmen der Einkünfte aus § 15 EStG. Die Veranlagung erfolgte mit Einkommensteuerbescheid 2014 vom 28. Dez...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 62/15 (Urteil)

  ...as FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat es verfahrensfehlerhaft unterlassen, die TP nach § 60 Abs. 3 FGO (notwend...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 6/17 (Urteil)

  ...50/14, RdE 2016, 401 Rn. 4; Urteil vom 22. März 2016 - VI ZR 168/14, NJW 2016, 1963 Rn. 10; jeweils mwN). ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 100/13 (Urteil)

  ...as Fehlen eines Milderungsrundes kompensieren können. Das Gewicht derartiger Entlastungsgründe muss umso größer sein, je schwerer das Dienstvergehen aufgrund der Höhe des Geldbetrags oder des Wertes d...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1017/14 (Urteil)

  ...assungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 8. Juni 2015 - VGH B 41/14, VGH B 50/14 -, juris, Rn. 5). Hinzukommen können je nach Tätigkeit noch Leistungszulagen von bis zu 30 vom Hundert und Ers...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 251/17 (Urteil)

  ...as Fahrzeug des Klägers sowie das dahinter befindliche Fahrzeug weitergezogen wurden. Hierbei wurden das Fahrzeug des Klägers auf das abgebremste Fahrzeug und das hinter ihm befindliche Fahrzeug auf s...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 4/16 (Urteil)

  ...asten; er hat hierfür darzulegen und gegebenenfalls nachzuweisen, dass ihn kein Pflichtverstoß trifft (s. BGH, Urteile vom 20. Juni 1990, aaO und vom 5. Oktober 2016 - XII ZR 50/14, BeckRS 2016, 19979...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 13/15 (Urteil)

  ...as in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verankerte rechtsstaatliche Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit stützen konnte. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verpflichtung des Satz...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 366/15 (Urteil)

  ...14 - 13 W 50/14, juris Rn. 5 f. und vom 25. März 2015 - 13 W 13/15, juris Rn. 6) bzw. Einlegung des Rechtsmittels bietet ebenfalls keine geeignete Basis für die Schätzung nach § 3 ZPO. Nähme man sie z...