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BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)
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BJagdG § 18a Mitteilungspflichten (Law)
Die erstmalige Erteilung einer Erlaubnis nach den §§ 15 und 16, das Ergebnis von Überprüfungen nach § 17 sowie Maßnahmen nach den §§ 18, 40, 41 und 41a sind der für den Vollzug des Waffengesetzes nach...
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LuftVG § 18a (Law)
...ke Flugsicherungseinrichtungen gestört werden können. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung teilt seine Entscheidung der für die Genehmigung des Bauwerks zuständigen Behörde oder, falls es einer Ge...
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MitbestG § 18a (Law)
...ksame Wahl nach Satz 1 nicht besetzten Aufsichtsratssitze werden im Wege der gerichtlichen Ersatzbestellung nach § 104 des Aktiengesetzes oder der Nachwahl besetzt.
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BVG § 18a (Law)
...Krankenkasse, gelten Anträge auf Leistungen nach diesem Gesetz zugleich als Anträge auf die entsprechenden Leistungen der Krankenkasse, Anträge auf Leistungen der Krankenkasse zugleich als Anträge auf...
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VersVermV § 18a (weggefallen) (Law)
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BetrAVG § 18a Verjährung (Law)
...kehrende Leistungen unterliegen der regelmäßigen Verjährungsfrist nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
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LuftVZO § 18a (Law)
(weggefallen)
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EEWärmeG § 18a Berichte der Länder (Law)
...kel 22 der Richtlinie 2009/28/EG und den Erfahrungsbericht nach § 18 erstellen kann, berichten ihr die Länder erstmals bis zum 30. Juni 2011, dann bis zum 30. April 2013 und danach alle zwei Jahre übe...
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VermG § 18a Rückübertragung des Grundstücks (Law)
...kann, deren Rangfolge sich nach der ursprünglichen Rangfolge der einzelnen untergegangenen dinglichen Rechte zum Zeitpunkt der Schädigung richtet; daran können sich Sicherungshypotheken für Ansprüche ...
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KHG § 18a Schiedsstelle (Law)
...Krankenkassen angerechnet wird. Die Vertreter der Krankenhäuser und deren Stellvertreter werden von der Landeskrankenhausgesellschaft, die Vertreter der Krankenkassen und deren Stellvertreter von den ...
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StromNZV § 18a (weggefallen) (Law)
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TierSchG § 18a (Law)
...kte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Tatbestände zu bezeichnen, die als Ordnungswidrigkeit nach ...
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RindTbV § 18a (Law)
...kulose oder Feststellung der Tuberkulose bei einem Rind weitergehende Maßnahmen nach § 38 Absatz 11 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 und 3 bis 5 des Tiergesundheitsgesetzes anzuordnen, soweit diese zur ...
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PostPersRG § 18a (weggefallen) (Law)
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BAföG § 18a Einkommensabhängige Rückzahlung (Law)
...kann. Die Beträge nach Satz 2 mindern sich um das Einkommen des Ehegatten oder Lebenspartners und des Kindes. Als Kinder des Darlehensnehmers gelten außer seinen eigenen Kindern die in § 25 Absatz 5 N...
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OrthV § 18a Behinderungsgerechte Ausstattungen (Law)
...kung seiner Gehfähigkeit dringend in seiner Wohnung auf sie angewiesen ist und für den Gehhilfen (§ 11) nicht ausreichen. (3) Die Lieferung umfaßt auch den Einbau. Ersatzbeschaffungen werden...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)
(Abschnitt III Nr. 1 bis 21 nicht mehr anzuwenden)
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FELEG § 18a Landwirte im Beitrittsgebiet (Law)
...kasse oder als landwirtschaftlicher Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte an die landwirtschaftliche Krankenkasse gezahlt haben, ...
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EinigVtr Anlage I Kap VIII K I Anlage I Kapitel VIII (Law)
...krafttreten des Bundesrechts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. Artikel 2 des Fünften Anpassungsgesetzes-KOV vom 18. Dezember...