-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX E 8/10 (Urteil)
...age für die Jahre 2005 bis 2012 begehrt, indem sie beantragten, den Bescheid des Beklagten (Finanzamt --FA--) aufzuheben, mit dem das FA die Bewilligung von Eigenheimzulage für die Jahre 2005 bis 2012...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 60/11 (Urteil)
...aften Tatsachen- und Beweiswürdigung des Finanzgerichts (FG) ergibt sich kein sog. qualifizierter Rechtsanwendungsfehler, der ausnahmsweise die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alter...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 32/09 (Urteil)
...ar ZPO/Damrau, § 383 Rz 41; Musielak/Huber, ZPO, 7. Aufl., § 383 Rz 8; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 295 Rz 43; Wieczorek/Schütze/Assmann, 3. Aufl., § 295, ZPO, Rz 18). Bei verzichtbaren Verf...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 17/09 (PKH) (Urteil)
...anzhof (BFH) als Prozessgericht zu stellenden Antrag auf PKH besteht kein Vertretungszwang. Diese unter § 62a Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) a.F. geltende Rechtslage hat sich durch die Regelun...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 40/10 (Urteil)
...Anfangsbilanz 2004 nicht der fehlerhafte Wertansatz aus der Schlussbilanz des Vorjahres übernommen, sondern der tatsächlich vorhandene Warenbestand angesetzt und demzufolge auch das Anfangskapital ent...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 144/10 (Urteil)
...Auflassungsvormerkung, sofortige Auflassungserklärung, Zahlung nur eines ca. 1/5-Kaufpreises im Zeitpunkt der Übergabe, nach und nach aber vollständige Kaufpreiszahlung innerhalb von acht Monaten, nac...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 93/09 (Urteil)
...at das FG --anders als die Klägerin meint-- die Kalkulation für die Amortisation des Schiffs nicht erörtern müssen. Da die Klägerin hierzu selbst vorgetragen hat, war ihr auch bewusst, dass es auf die...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 131/11 (Urteil)
...Antrag ist daher als Antrag auf Festsetzung des Streitwerts gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG i.V.m. § 63 Abs. 2 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes zu verstehen. Dieser Antrag ist jedoch mangels des erforde...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 142/09 (Urteil)
...2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 Nrn. 1 bis 3 SGB 2 der Grundfreibetrag gestaffelt nach Altersklassen nunmehr höchstens 10.050 € und der Schonbetrag für Altersvorsorgevermögen nach § 12 Abs....
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 133/14 (Urteil)
...2.a; vom 1. Februar 2001 V R 23/00, BFHE 194, 493, BStBl II 2003, 673, Leitsatz 3, sowie vom 19. März 2009 V R 48/07, BFHE 225, 215, BStBl II 2010, 92; BFH-Beschluss vom 6. April 2005 V B 60/04, BFH/N...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 99/11 (Urteil)
...auch ohne besonderen Antrag als erforderlich hätte aufdrängen müssen, inwieweit die als unterlassen gerügte Beweisaufnahme --auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des FG-- zu einer an...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 57/08 (Urteil)
...25. April 2002 V B 128/01 (BFH/NV 2002, 1058) ist zwar der Rechtssatz zu entnehmen, dass allein nach den Verhältnissen des Streitjahres zu beurteilen ist, ob die Voraussetzungen einer Organschaft erfü...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 225/10 (Urteil)
...ats des BFH vom 10. Dezember 2001 GrS 1/98 (BFHE 197, 240, BStBl II 2002, 291)-- ging das FG im Streitfall davon aus, dass der Drei-Objekt-Grenze im Hinblick auf die Annahme einer von Beginn der Tätig...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 76/14 (Urteil)
...Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) zuzulassen (zu den Voraussetzungen dieses Zulassungsgrundes und ihrer Darlegung z.B. BFH-Beschluss vom 11. Januar 2012 IV B 142/10, BFH/NV 2012, 784). Anders als das FA...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 58/11 (Urteil)
...a) Soweit das FG davon abgesehen hat, das im Schriftsatz des Klägers vom 14. März 2011 beantragte Sachverständigengutachten einzuholen, ist ihm kein Verfahrensfehler unterlaufen. Abgesehen davon, dass...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 8/18 (Urteil)
...auch keine weitere Frage klären, die der Fall aufwirft. Dabei hängt der Ausgang des Verfahrens maßgeblich von der Auslegung der Verträge vom 2. Juli 2005 und vom 21. Januar 2006 (Darlehensvertrag) ab....
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 61/10 (Urteil)
...Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gebotenen Weise dargelegt hat. Dazu hätte er einen abstrakten Rechtssatz aus dem angefochtenen Urte...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 118/10 (Urteil)
...2002) abzuzinsen sind (Senatsurteile vom 6. Oktober 2009 I R 4/08, BFHE 226, 347, BStBl II 2010, 177; vom 27. Januar 2010 I R 35/09, BFHE 228, 250, BStBl II 2010, 478). Es ist ferner geklärt, dass Dar...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 103/15 (Urteil)
...A (§ 179 Abs. 1, § 180 Abs. 2 InsO), sondern auch dem Insolvenzverwalter (§ 179 Abs. 2, § 180 Abs. 2 InsO) eine Befugnis zur Aufnahme des Rechtsstreits ein (BFH-Urteil in BFHE 212, 11, BStBl II 2006, ...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 88/11 (Urteil)
...a) Soweit das FG davon abgesehen hat, das im Schriftsatz der Klägerin vom 9. März 2011 beantragte Sachverständigengutachten einzuholen, ist ihm kein Verfahrensfehler unterlaufen. Abgesehen davon, dass...