• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 33/13 (Urteil)

  ...rer im Wege der Bilanzberichtigung nicht in Betracht kommt und es sich steuerlich bei dieser Ersatzforderung vielmehr um eine Einlageforderung handelt. Daher steht nur eine versehentlich nicht aktivie...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 12/13 (Urteil)

  ...ier im städtebaulichen Vertrag getroffenen Vereinbarung der Folgelastenbeitrag nicht bereits im Zeitpunkt der Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplans, sondern erst im Zeitpunkt des für den Erwerber i...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 26/11 (Urteil)

  ...raussetzung für die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten ist das Bestehen einer nur ihrer Höhe nach ungewissen Verbindlichkeit oder die hinreichende Wahrscheinlichkeit des künfti...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 56/13 (Urteil)

  ...r Betriebsleiterwohnungen dienten nicht überwiegend betrieblichen, sondern privaten Interessen der Klägerin, weil die räumliche Situation mit den weit entfernten Wohnsitzen der Geschäftsführer bereits...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 71/11 (Urteil)

  ...ie der Art ihrer Tätigkeit einerseits und die für ihre Wiedereingliederung in den normalen Arbeitsprozess erforderliche (notwendige) Marktteilnahme des Mahlzeitendienstes andererseits. Hierbei wird da...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 32/13 (Urteil)

  ...iese Vorschrift aufgrund des verfassungsrechtlich garantierten Verhältnismäßigkeitsprinzips (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes) bei einem äußerst geringen Anteil der originär gewerblichen Tätigkeit nic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 45/11 (Urteil)

  ...iche Interessen der Verkäuferin für den Preisnachlass maßgeblich waren. Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter hätte allein aufgrund der Finanzierungsschwierigkeiten der Käuferin einer He...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 60/12 (Urteil)

  ...it die Klägerin vorträgt, die Entscheidung des FG sei greifbar rechtswidrig, hat sie nicht in ausreichendem Maße begründet, dass die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulasse...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 466/16 (Urteil)

  ...ies sei vorliegend hinsichtlich der Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente nicht der Fall. Zur Beurteilung der relevanten Fragen seien Spezialkenntnisse des Rentenversicherungsrechts erforderlich ge...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 3/12 (Urteil)

  ...rsteigt, wenn der Steuerpflichtige (Veräußerer) das 55. Lebensjahr vollendet hat oder im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunfähig ist. Der Freibetrag ist dem Steuerpflichtigen nur ei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 33/09 (Urteil)

  ...r. Darin wird deutlich, dass der Gesetzgeber hinsichtlich der gewerbesteuerrechtlichen Bestimmung des Steuerschuldners bei einer Personengesellschaft nicht danach differenziert, ob der Gewerbeertrag i...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 6/13 (Urteil)

  ...rfolgten Einbringung sämtlicher Mitunternehmeranteile der aus dem Formwechsel der vier GmbH hervorgegangenen vier GbR in die Klägerin und der damit einhergehenden Vollbeendigung der vier GbR mit der A...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 145/14 (Urteil)

  ...in in dieser Weise pauschalierendes Verfahren ist rechtsfehlerhaft. Die Multiplikation der für die Immobilie vertraglich vereinbarten Miete mit einem frei gegriffenen Faktor ist nicht geeignet, eine A...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 8/14 (Urteil)

  ...inem Idealverein wie dem Beklagten liegt in der Regel eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit vor, weil die Mitgliedschaft in einem solchen Verein regelmäßig zumindest nicht in erster Linie wirtsch...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 1/15 R (Urteil)

  ...r aufgehobenen Beitragszuschüsse zur freiwilligen Krankenversicherung die Hilfebedürftigkeit weiter vergrößert. Dass die Klägerin trotz bestehender Hilfebedürftigkeit über Jahre hinweg keinen Sozialhi...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 11/12 R (Urteil)

  ...ie Betätigung als Zimmerer habe in besonderer Weise auf die HWS eingewirkt. Der Kläger leide unter Bandscheibenschäden im Bereich der HWS. Diese seien mit hinreichender Wahrscheinlichkeit durch das Tr...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 14/16 (Urteil)

  ...r die Klägerin einen Wettbewerbsnachteil bedeuten kann. Er hat darin allerdings keinen Eingriff in die Berufswahlfreiheit der Klägerin gesehen, da die Beeinträchtigung ihrer Intensität nach nicht eine...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvL 4/11 (Urteil)

  ...ie Vorlage des Sozialgerichts betrifft die durch § 434j Abs. 2 Satz 2 SGB III verkürzte Antragsfrist für die freiwillige Weiterversicherung von Selbständigen in der gesetzlichen Arbeitslosenversicheru...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 13/13 (Urteil)

  ...rlässigkeit der Bürokraft vorgetragen, der das Einscannen der Unterschrift der Klägervertreterin in die Berufungsbegründungsschrift übertragen wurde und die im Wiedereinsetzungsantrag sowie von der Re...

• Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 14/09 R (Urteil)

  ...I für den Beitragsanteil zur Krankenversicherung gerade auf die in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig Versicherten und nicht etwa die dort pflichtversicherten Rentner zurückgreift. Erst r...