• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 18/11 (Urteil)

  ...r und eindeutig bestimmt; der Mieter könnte jederzeit und betragsmäßig nicht vorher bezifferbar mit einem Mieterhöhungsverlangen konfrontiert werden. Auf eine derartige Regelung würde sich ein fremder...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 28/12 (Urteil)

  ...r Zeugin. Daraus ergibt sich zugleich eine schuldrechtliche Verpflichtung des Klägers wie auch seiner Mutter, den Vertrag zu erfüllen. Die weitere Würdigung, dass diese Vereinbarung einem Fremdverglei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 2/12 (Urteil)

  ...rollier- und nachprüfbar nicht nur in der Handelsbilanz erfasst werden (zu diesem Erfordernis s. R 6.3 Abs. 4 Satz 1 EStR), sondern auch in der Aufstellung der Herstellungskosten, die für die Berechnu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 1/16 (Urteil)

  ...Rechtsverletzung ergibt. Dies erfordert, dass erkennbar sein muss, welche Norm der Revisionskläger für verletzt hält. Ferner muss der Revisionskläger die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art angeb...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 86/09 (Urteil)

  ...r Berücksichtigung der jeweiligen Ermittlungsvorschriften für natürliche Personen und Körperschaften einschließlich etwaiger Verlustabzüge, in der verfahrensrechtlichen Grenze des Verböserungsverbotes...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 22/11 (Urteil)

  ...r entgegen der Auffassung des FG vorliegend der Fall. Da der Kläger nicht nur faktischer Geschäftsführer der I2-GmbH, sondern auch Gesellschafter und als solcher Geschäftsführer und Vertreter der G-Gm...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 12/14 (Urteil)

  ...raus, dass die Urteilsausfertigung nicht von den Richtern unterschrieben ist. Vielmehr belegt der Ausfertigungsvermerk des Urkundsbeamten, dass die mitwirkenden Richter das Urteil im Original untersch...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 209/11 (Urteil)

  ...re Verlängerung der Frist-- erfolgte zunächst weder innerhalb der von dieser beantragten zweiwöchigen Fristverlängerung noch bis zum Ablauf der der Klägerin zuvor bereits eingeräumten (längeren) Frist...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 7/11 B (Urteil)

  ...r 48). Deren Anforderungen genügt der Vortrag des Klägers nicht. Der Kläger hat zwar mehrere Rechtsfragen formuliert, deren Klärungsbedürftigkeit und Entscheidungserheblichkeit aber nicht formgerecht ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 23/10 (Urteil)

  ...r frühere Arbeitgeber des Klägers führte zur Begründung an, der Kläger habe gegen Entgelt konkrete Geschäftschancen an Konkurrenten verraten und daher gegen die arbeitsvertraglich vereinbarte Schweige...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 44/13 (Urteil)

  ...reinbarung über eine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Tilgung der Darlehen wurde nicht getroffen. Im gleichen Jahr gewährte der Kläger der Klägerin ein weiteres Darlehen für den Erwerb des ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 3/14 (Urteil)

  ...rmieden werden (s. hierzu Baumgärtel/Lange in Herrmann/Heuer/Raupach, § 32d EStG Rz 46). Ist der Arbeitgeber eine Kapitalgesellschaft, kann der Arbeitnehmer nach der Rechtsprechung des BFH in der Rege...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 40/10 (Urteil)

  ...rozessbevollmächtigter auch der Vorsteher des FA verpflichtet ist, ein Fristenkontrollbuch zu führen, in dem jegliche Fristen, u.a. die Frist für die Revisionsbegründung oder Frist für einen Antrag au...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 28/08 R (Urteil)

  ...rtragliche Vereinbarung über die Durchführung und Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung wird nicht bereits dadurch begründet, dass ein behandlungsbedürftiger Versicherter in ein Krankenhau...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 27/13 (Urteil)

  ...r Formerfordernisse den Vertragspartnern angelastet werden kann. Ein Versäumnis dieser Art ist insbesondere dort anzunehmen, wo sich das nicht beachtete Formerfordernis aus der klaren Lage des Zivilre...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 27/15 (Urteil)

  ...rag. Der Insolvenzverwalter der AG klagte gegen den Kläger, zwei weitere frühere Vorstandsmitglieder (Herr D. und Herr N.) sowie gegen den Insolvenzverwalter über das Vermögen des vierten früheren Vor...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 26/11 (Urteil)

  ...r Fallgruppe gehörenden Sachverhalten meist ein minderjähriges Kind des Darlehensnehmers-- zuvor vom Darlehensnehmer geschenkt worden waren, wird der Fremdvergleich strikt durchgeführt. Zwar scheitert...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 5/14 (Urteil)

  ...reinbar angesehen. Das BVerfG erklärte die für verfassungswidrig erklärten Regelungen aufgrund seiner Weitergeltungsanordnung aber in den Streitjahren für weiterhin anwendbar. Dem Gesetzgeber wurde au...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 8/09 (Urteil)

  ...rganträger (KG 2) weitergeben. Im Rahmen der körperschaft- und gewerbesteuerlichen Organschaft sei weder der KG 2 als Organträgerin noch den an ihr beteiligten natürlichen Personen eine Steuerermäßigu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 9/13 (Urteil)

  ...remdvermieteter Objekte durch die Darlehensnehmer. Eine Vereinbarung über eine Vorfälligkeitsentschädigung wurde nicht getroffen. Die Kläger erzielten im Streitjahr 2009 aus den Darlehen Kapitalerträg...