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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I E 3/14 (Urteil)
...r wurde über sein Vermögen bereits am … April 2012 das Insolvenzverfahren eröffnet. Da er jedoch die gerichtlichen Verfahren ohne Kenntnis und Zustimmung der Insolvenzverwalterin geführt hat, gehören ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 46/15 (Urteil)
...Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Auffassungen nach dem bisherigen Verlauf der Ver...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 3/17 (Urteil)
...r Kläger übernahm vertraglich die Einrichtung und den Betrieb des Friedhofs. Gemäß § 3 des Vertrags sollte der Kläger den Nutzungsberechtigten das Recht zur Beisetzung durch privatrechtlichen Vertrag ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 38/10 (Urteil)
...venzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung oder Verwertung der Insolvenzmasse i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO begründet worden ist. Die Verwaltung und Verwertung der Insolvenzmasse sind...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 13/10 R (Urteil)
...re Zeit zurückliegende - Krankenversicherung entweder in der GKV oder der privaten Krankenversicherung anknüpft. Zwischen der letzten Krankenversicherung in der GKV und dem Einsetzen der Versicherungs...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 49/15 (Urteil)
...r Einkommensteuer-Durchführungsverordnung beschränkt. Da über die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG erst im Körperschaftsteuerveranlagungsverfahren entschieden wird, muss für den die Steuerbe...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 45/13 (Urteil)
...r Steuervergütung erstrebt wird oder wenn sich die Steuerfestsetzung nicht in der Konkretisierung des Steuerschuldverhältnisses erschöpft (BFH-Urteil vom 15. April 2010 V R 11/09, BFH/NV 2010, 1830, u...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 20/14 (Urteil)
...verfahrens und darüber hinaus im Revisionsverfahren durch die Prozessbevollmächtigten vertreten. Die diesen erteilte Prozessvollmacht dauert über den Zeitpunkt der Löschung der Klägerin und des Verlus...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 49/14 (Urteil)
...r das Verwaltungsverfahren führe nicht zum Ausschluss der R-Ltd. für das Klageverfahren. Die Zurückweisung eines Bevollmächtigten wirke nur für das jeweilige Verfahren und nur für den jeweiligen Verfa...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 102/13 (Urteil)
...r Vortrag der Kläger lässt nicht erkennen, dass in den anderen Verfahren über ein für den vorliegenden Rechtsstreit vorgreifliches Rechtsverhältnis zu entscheiden ist. Wenn in den anderen Verfahren --...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 100/10 (Urteil)
...reift nicht durch. Auf eine Beweiserhebung kann ausdrücklich oder durch Unterlassen einer Rüge verzichtet werden. Die unterlassene rechtzeitige Rüge hat den endgültigen Rügeverlust zur Folge (Gräber/R...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 17/09 (Urteil)
...r das Vermögen des Ehemannes der Klägerin wurde am … 2008 durch das Amtsgericht … das Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: …). Der Insolvenzverwalter (Kläger und Revisionskläger) hat mit Schreiben vom 6....
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/13 (Urteil)
...rwerbs von Gegenständen. Unter Verweis auf das Mehrwertsteuerrecht des UK lege die Klägerin vielmehr dar, dass innergemeinschaftliche Erwerbe von Waren, die in ein Verbrauchsteuerlager überführt werde...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 15/14 (Urteil)
...rrschaft auf den Letzterwerber vor der Beförderung. Diese Formulierung könne aber auch so verstanden werden, dass eine bloße "Erklärung" des Ersterwerbers über den Weiterverkauf der Lieferge...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 35/11 (Urteil)
...r hiergegen erhobenen Klage verfolgte die Klägerin ihr Begehren weiter. Nachdem die Familienkasse während des erstinstanzlichen Verfahrens für den Monat April 2009 sowie für den Zeitraum Juni 2009 bis...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 112/17 (Urteil)
...verfahren vorverlagert werden (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2017, 146; vom 15. Oktober 2010 III B 149/09, BFH/NV 2011, 404, und vom 10. Februar 2010 IX B 176/09, BFH/NV 2010,...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 45/14 (Urteil)
...r. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) i.d.F. des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 (StVereinfG 2011) durch eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers zu führen. Für psychother...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 58/13 (Urteil)
...verfahren durchführte, erklärte der Kläger, sein Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Vorauszahlungsbescheids liege darin, dass das FA wiederholt ohne triftigen Grund von der Regelun...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 1/10 R (Urteil)
...r vertragsärztlichen Versorgung (zur Verklammerung vertragsärztlicher Wirtschaftlichkeitsprüfungen mit den Leistungsansprüchen der Versicherten vgl zB BSG <6. Senat> SozR 4-2500 § 106 Nr 21 RdNr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 21/11 (Urteil)
...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde im Herbst 2002 im Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen des A (Schuldner) zum vorläufigen Insolvenzverwalter und mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens...