• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 146/13 (Urteil)

  ...Rechts berührt. Die Rechtsfrage muss klärungsbedürftig und in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig sein (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 115 Rz 23, m.w.N.). Daran fehlt e...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 13/15 (Urteil)

  ...rfolgten die vereinbarten Rückzahlungen nicht mehr. Über das Vermögen des Darlehensnehmers wurde am 1. August 2012 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Kläger meldete die noch offene Darlehensforderun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 23/15 (Urteil)

  ...r erklärten Veräußerungsverluste ab. Der Kläger habe die Anteile nicht veräußert, sondern verschenkt. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung materiel...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 129/13 (Urteil)

  ...Rechtsprechungsreport Zivilrecht 2006, 1555) hat die Klägerin nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend dargelegt, dass die Zulassung der Revision zur Vermeidung einer Divergenz erforderlich s...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 101/14 (Urteil)

  ...r Kläger war seit dem 28. Januar 2008 bei der Beklagten als Torwarttrainer und Koordinator für das Torwarttraining der Nachwuchstorhüter im Nachwuchsleistungszentrum tätig. Die Beklagte kündigte das A...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 5/15 (Urteil)

  ...r unter Berufung auf Rechtsprechung mehrerer Finanzgerichte sinngemäß geltend, es sei klärungsbedürftig, ob beim Vorsteuerabzug der Schutz des guten Glaubens nicht erst im Billigkeitsverfahren, sonder...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 130/14, VIII B 17/15, VIII B 130/14, VIII B 17/15 (Urteil)

  ...rdegegner (Finanzamt --FA--) begehrte Berichtigung der Gründe und des Urteilsausspruchs für das Streitjahr 2008 entschieden und beiden hiergegen erhobenen Beschwerden der Kläger und Beschwerdeführer (...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 14/18 (Urteil)

  ...r Erblasser war Vorstand der W.           AG (nachfolgend: Schuldnerin), über deren Vermögen am 26. Mai 2011 ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der Insolvenzverwalter veräußerte das Anlagevermögen...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 97/10 (Urteil)

  ...Revisionsverfahren auch klärbare Rechtsfrage herausgestellt und --unter Berücksichtigung von Rechtsprechung und Literatur-- deren Bedeutung für die Allgemeinheit substantiiert dargetan werden (Gräber/...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 21/12 R (Urteil)

  ...rrn entspricht. An der damit erforderlichen Fremdgeschäftsführung fehlt es hier, weil die Klägerin mit der Kostenübernahme eine aus dem Krankenversicherungsvertrag resultierende eigene Verbindlichkeit...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 30/10 R (Urteil)

  ...rungen der früheren Klassenlehrerin der Klägerin zur Geeignetheit und Erforderlichkeit der Therapie wiedergegeben und verwertet sowie ausgeführt hat, dass die Therapie "nach dem Förderplan der Mo...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 53/15 (Urteil)

  ...r Rechtssache begründet, hat der Beschwerdeführer zur Erfüllung der Darlegungsanforderungen eine hinreichend bestimmte für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herauszuste...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 2/12 (Urteil)

  ...r Ermittlung der verbleibenden Körperschaftsteuer (Anrechnung der Kapitalertragsteuer auf die festzusetzende Körperschaftsteuer) zu einer Steuererstattung führen würde. Die Klägerin begehrt mit ihrer ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 102/13 (Urteil)

  ...rvertreters aufgehoben. Kurz danach beantragten die Kläger, das Verfahren gemäß § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bis zur rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Erledigung ihrer Verfahren ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 30/15 (Urteil)

  ...rin erzielte im Streitjahr einen Verlust; zum 31. Dezember 2009 war für sie ein verbleibender Verlustvortrag zur Körperschaftsteuer bzw. ein vortragsfähiger Gewerbeverlust festgestellt worden. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 18/12 (Urteil)

  ...rlustvortrag zur Körperschaftsteuer] bzw. um 148.572 € [vortragsfähiger Gewerbeverlust]). Der körperschaftsteuerliche Gesamtbetrag der Einkünfte (vor Verlustabzug) bzw. der Gewerbeertrag (vor Hinzurec...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 57/15 (Urteil)

  ...r ausweislich des vorgelegten Vertrages nur mit der Vertretung im Berufungsverfahren 18 U 31/01 vor dem OLG Frankfurt beauftragt worden. Das Mandat war mit dem Berufungsurteil und der Erfüllung der si...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 12/12 R (Urteil)

  ...roffenen erfolgt (Nr 1), der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrläs...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 33/16 (Urteil)

  ...rbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer auf den 31. Dezember 2013 und 2014 vorgelegt, aus denen sich ergibt, dass der verbleibende Verlustvortrag zur Körperschaftsteuer auf den 31. Dezember...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 27/12 (PKH) (Urteil)

  ...r Antragsteller meint-- fehlerhafte Beurteilung der Frage, ob sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat, würde als bloß materiell-rechtlicher Fehler, der nicht den Anforderungen des § 115 A...